Falls Sie diese E-Mail nicht lesen können, klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

EU-Kommission: IPCC-Bericht zu Weltmeeren ist weiterer Weckruf

Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Der Bericht sei ein weiterer Weckruf, erklärten die Kommissare. Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2050 zum ersten CO₂-neutralen Kontinent zu werden.

Rechnungshof: EU-Institutionen verlieren wegen Sparkurs an Attraktivität als Arbeitgeber – besonders bei Deutschen

Dank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Mrd. Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf. „Das Sparen hat seinen Preis: Zu wenige Deutsche interessieren sich noch für die EU-Institutionen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Besonders bei Berufseinsteigern verliert die EU als Arbeitgeber hierzulande an Attraktivität. Deutsche sind in den EU-weiten Auswahlverfahren deutlich unterrepräsentiert.

Thomas Cook-Insolvenz: EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende

Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft heute (Mittwoch) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Die Einigung, Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin zu ernennen, erfüllt mich mit Freude. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie an der Spitze der EU-Staatsanwaltschaft ganz hervorragende Arbeit leisten wird.“

Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Termine

Mittwoch, 25. September und Donnerstag, 26. September 2019

Mittwoch, 25. September

New York: UN-Vollversammlung
Eine hochrangige EU-Delegation nimmt an der 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen teil, die vom 17. September bis 30. September in New York stattfindet. Am Mittwoch nimmt die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini an einer Reihe von Ministertreffen teil, u.a. leitet Mogherini ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Chinas und Russlands (E3+2-Format) und dem iranischen Außenminister, um über die Umsetzung des als Iran-Abkommen bekannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPoA) zu beraten. Mogherini führt außerdem Gespräche mit der Afrikanischen Union, IOM und UNHCR zur Situation von Migranten in Libyen und nimmt an einem Treffen zur Unterstützung der Länder „G5 der Sahelzone“ teil. EU-Kommissar Stylianides richtet gemeinsam mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders eine Veranstaltung zum Schutz des humanitären Raums im Rahmen der Antiterror- und Sanktionsregelungen aus. Eine vollständige Übersicht über die Teilnahme der EU finden Sie hier und hier.

Donnerstag, 26. September

Berlin: Gesprächsrunde „Erinnerung, Stereotype und Antisemitismusprävention"
Im Rahmenprogramm der Ausstellung „Du Jude!“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund über alltäglichen Antisemitismus in Deutschland findet diese Diskussion zum Thema „Erinnerung, Stereotype und Antisemitismusprävention“ statt. Im Gespräch mit der Antisemitismusbeauftragten von NRW werden u.a. dabei sein die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Gerald Rosskogler, Mitarbeiter der EU-Grundrechteagentur. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, Hiroshimastraße 12-16. Weitere Infos und Anmeldung hier.

Berlin: Sprachenquiz zum Europäischen Tag der Sprachen
Wer kann sagen, zu welcher Sprachfamilie das Estnische gehört? Wer kann das georgische vom armenischen Alphabet unterscheiden? Solche Fragen werden beim Sprachenquiz der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Kulturinstitute EUNIC Berlin zum Europäischen Tag der Sprachen gestellt. Wer teilnehmen will, kann einfach im Europäischen Haus vorbeikommen und mitspielen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Bonn: Veranstaltung zum Europäischen Tag der Sprachen
Die Vertretung der Europäischen Kommission lädt ein, in einem 12-Sterne-Zelt auf dem Bonner Münsterplatz den Europäischen Tag der Sprachen zu feiern und sich über die Sprachenvielfalt, das Sprachenlernen und die Europäische Union zu informieren. Die Künstlerin Ella Anschein unterhält mit Poetry Slam Beiträgen zum Thema Europa. Zudem sind Mitarbeiter des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) und des Übersetzungsdienstes der Europäischen Kommission (DGT) vor Ort, die über Praktika- und Karrieremöglichkeiten in den EU Institutionen informieren. Eröffnet wird die Veranstaltung um 11 Uhr von Judith Schilling, Vize-Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

New York: UN-Vollversammlung
Eine hochrangige EU-Delegation nimmt an der 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen teil, die vom 17. September bis 30. September in New York stattfindet. Am Donnerstag veranstaltet die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini zusammen mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, eine neue Ausgabe der Initiative „Erfolgsgeschichten im Bereich der Menschenrechte“. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und EU-Kommissar Neven Mimica sind außerdem Gastgeber einer Veranstaltung über die Leitinitiative der EU und der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. EU-Kommissar Mimica wird die EU bei dem hochrangigen Dialog über die Entwicklungsfinanzierung vertreten und auch bei einem Diskussionsforum auf Ministerebene mit den Vereinten Nationen und Vorreiterländern über integrierte nationale Finanzierungsrahmen anwesend sein, mit denen die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden soll. Am Rande dessen wird EU-Kommissar Avramopoulos am selben Tag an einem Ministertreffen über die Rechenschaftspflicht für vom IS begangenen Gräueltaten teilnehmen.

Brüssel: Zweiter Europäischer Bildungsgipfel mit EU-Kommissar Navracsics
Der zweite Europäische Bildungsgipfel mit EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics wird sich auf den Lehrerberuf konzentrieren, der eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines echten europäischen Bildungsraums bis 2025 spielt. Dabei soll es um den Einsatz neuer Technologien im Unterricht, Unterricht in ländlichen Gebieten und die Förderung gemeinsamer Werte in der Bildung gehen. Kommissar Navracsics wird dabei auch den Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2019 vorstellen. Das vollständige Programm des Bildungsgipfels finden Sie hier.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Die Minister werden über die langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum beraten. In diesem Zusammenhang werden sie im Rahmen des "Check-up der Wettbewerbsfähigkeit" Gedanken über die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der EU austauschen. Beim Mittagessen werden die Minister die Finanzierung des nachhaltigen Wachstums erörtern. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier. An dem Treffen nimmt auch EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič teil. Er wird über den Stand der Dinge der Europäischen Batterieallianz berichten und trifft zuvor im Rahmen eines High Level Meetings Minister und Unternehmensvertreter aus den Ländern, die an der beteiligt sind, unter anderem aus Deutschland.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH wegen Haftung für umgekippten Kaffee auf einem Flug
Auf einem Flug der Gesellschaft Niki verbrühte sich eine Passagierin, als der zuvor gereichte, auf dem Klapptisch vor ihr abgestellte Kaffeebecher aus ungeklärter Ursache umkippte. Vor den österreichischen Gerichten verlangt sie Schadensersatz und Schmerzensgeld, wofür sie sich auf das Montrealer Luftverkehrs-Abkommen stützt. Die Fluglinie wendet ein, dass kein Unfall vorliege, weil kein plötzliches und unerwartetes Ereignis zum Umkippen des Kaffeebechers geführt habe. Heute legt der Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau .

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Wenn Ihnen der Newsletter weitergeleitet wurde, Sie ihn aber direkt erhalten möchten, können Sie ihn hier abonieren.

Sie können diesen Newsletter über Ihr Profil oder mit einer Nachricht an diese E-Mail-Adresse abbestellen.

Lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.