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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Fortschritte bei Gesprächen zu Transit von russischem Gas durch die Ukraine

Bei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.

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Zwei Jahre nach vorläufigem Inkrafttreten: Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt Erfolge

Zwei Jahre nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigen sich positive Auswirkungen auf beide Handelspartner. Im Jahr 2018 stiegen die Warenausfuhren der EU nach Kanada um 15 Prozent oder 5,3 Mrd. Euro gegenüber dem Durchschnitt der Ausfuhren der letzten drei Jahre.

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Behörden und Unternehmen verpflichten sich zur stärkeren Nutzung von recycelten Kunststoffen

Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich heute (Freitag) mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzu

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Terminvorschau vom 22. September bis 6. Oktober 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter.

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Termine
Sonntag, 22. September und Montag, 23. September 2019

Sonntag, 22. September

Helsinki: Informelles Treffen der EU-Agrarminister (bis 24.9.)
Die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten werden bei diesem Treffen über die Rolle der Kohlenstoffbindung im Boden als Klimaschutzmaßnahme beraten. Dabei werden die Minister auch einen finnischen Bauernhof und ein Waldbewirtschaftungsgebiet besuchen. Zum Abschluss des Treffens am 24.9. ist um 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die auch von Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Infos dazu finden Sie hier .

Montag, 23. September

Berlin: Diskussion "InvestEU – Strukturpolitik neu?" mit EU-Haushaltskommissar Oettinger
Wie können Investitionen zu einem überzeugenden Narrativ für die EU-Bürger werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Kooperationsveranstaltung von Landesvertretung Baden-Württemberg und der Österreichischen Botschaft in Berlin. An der Veranstaltung wird auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilnehmen. Zeit: 17.30 Uhr, Ort: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Tiergartenstraße 15. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .

Berlin: Podiumsdiskussion „30 Jahre Baltischer Weg – eine Menschenkette für die Freiheit“
Vor genau 30 Jahren demonstrierten zwei Millionen Esten, Letten und Litauer, indem sie sich zu einer 600 Kilometer langen Menschenkette zusammenschlossen und von den sowjetischen Besatzern die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität ihrer Länder verlangten. Über die Folgen diskutieren unter anderem Marju Lauristin, Mitbegründerin der Unabhängigkeitsbewegung Rahvarinne, Dainis Īvāns, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung Tautas Fronte und Dr. Andrius Kubilius, ehemaliger Premierminister der Republik Litauen. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, wird in das Thema einführen. Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier .

New York: UN-Klimagipfel
Der Klimawandel ist das bestimmende Thema unserer Zeit. Um die Ambitionen zu steigern und die Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen, lädt UN-Generalsekretär António Guterres zu diesem Klimaschutzgipfel ein. Daran wird auch eine hochrangige EU-Delegation teilnehmen, u.a. Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, EU-Klimakommissar Cañete und weitere 6 EU-Kommissare. Bereits am Vortag des Klimagipfels werden Mogherini und Timmermans am 22.09. mit UN-Generalsekretär Guterres zusammentreffen. Die EU nimmt eine Vorreiterrolle bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen ein – sei es durch die Aushandlung eines umfassenden internationalen Rahmens für die Bewältigung dieser Herausforderung oder durch geeintes, rasches und entschlossenes Vorgehen im Inneren. Die Europäische Union hat als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachzukommen, und sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll. Weitere Informationen zum Einsatz der EU für mehr Klimaschutz finden Sie hier. Der UN-Klimagipfel findet im Rahmen 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 17. September bis 30. September statt. Weitere Informationen über die Teilnahme der EU finden Sie hier.

Malta: Treffen zur EU-Migrationspolitik
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besucht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und nimmt an einem Treffen zur EU-Migrationspolitik teil, das von der maltesischen Regierung organisiert wird. Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer nehmen voraussichtlich auch die Innenminister von Italien, Frankreich, Malta und Finnland teil. Die Minister beraten u.a. einen europäischen Mechanismus für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten. Weitere Einzelheiten werden voraussichtlich im Rahmen der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ am 7./8.10. Oktober erörtert. Eine Pressekonferenz ist für 15.30 Uhr (MEZ) geplant und wird live auf EbS ausgestrahlt.

 
Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
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