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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Erklärung von Handelskommissarin Malmström nach WTO-Entscheidung im Airbus-Fall

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström heute (Mittwoch) erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten. „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und sind nach wie vor der Ansicht, dass auch wenn die Vereinigten Staaten die Genehmigung des WTO-Streitbeilegungsgremiums erhält, die Entscheidung für die Anwendung von Gegenmaßnahmen jetzt kurzsichtig und kontraproduktiv wäre“, so Malmström. „Die Bereitschaft der EU eine faire Lösung zu finden, bleibt unverändert. Aber wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als dasselbe zu tun.“

EU will Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit süd- und ostafrikanischen Ländern vertiefen

Heute (Mittwoch) hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit den sogenannten ESA-Staaten Madagaskar, Mauritius, Seychellen, den Komoren und Simbabwe aufgenommen, um das bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Das neue Abkommen soll unter anderem Dienstleistungen, Investitionen und Rechte an geistigem Eigentum beinhalten. Seit Beginn des ersten Abkommens im Jahr 2012 sind die Warenausfuhren aus den fünf ESA-Staaten in die EU um fast ein Viertel gestiegen und erreichten 2018 fast 2,8 Milliarden Euro. Auch europäische Unternehmen investieren zunehmend in der Region.

Verleihung des EU-Literaturpreises an Laura Freudenthaler

Heute (Mittwoch) Abend bekommt die Autorin Laura Freudenthaler in Brüssel den EU-Literaturpreis für ihren Roman „Geistergeschichte“ verliehen. Der Literaturpreis würdigt die besten Nachwuchsautoren Europas und geht in diesem Jahr an insgesamt 14 Gewinner.

Überreicht wird die Auszeichnung von EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, zusammen mit der finnischen Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Hanna Kosonen, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen.

Termine

Donnerstag, 3. Oktober 2019

Kiel: Bürgerdialog "Mut verbindet, Europa verbindet!" mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit und ihrer bundesweiten Bürgerdialogreihe veranstaltet die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. diese interaktive Diskussionsrunde. Unter dem Motto "Mut verbindet, Europa verbindet!" diskutieren dabei mit Bürgern u.a. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, die Europaabgeordneten Rasmus Andresen und Niclas Herbst, die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann sowie Felix Linden vom Auswärtigen Amt. Zeit: 18 Uhr, Ort: Rathaus, Fleethörn 9. Weitere Infos und Anmeldung hier .

Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament (bis 8.10.)
Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Am 3. Oktober finden sechs Anhörungen im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Den Fragen der Europaabgeordneten stellen sich der Italiener Paolo Gentiloni, Kadri Simson aus Estland, Virginijus Sinkevičius aus Litauen, der Österreicher Johannes Hahn, der Grieche Margaritas Schinas und Dubravka Šuica aus Kroatien.Die jeweils dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite live im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in Straßburg geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie hier .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek hat Facebook Ireland wegen eines von einem Facebook-Nutzer geposteten ehrverletzenden Kommentars auf Löschung verklagt. Durch dieses Posting wurde auf Facebook eine „Thumbnail Vorschau“ von der Website oe24.at generiert, die den Titel und eine kurze Zusammenfassung des Artikels sowie ein Foto von ihr enthielt. Der Nutzer postete außerdem einen herabwürdigenden Kommentar. Diese Inhalte konnten von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass Facebook gezwungen werden könne, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt worden sei, wortgleich seien, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrührten, zu eruieren und zu identifizieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer EU-Terminvorschau.

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