EU-AKTUELL

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die gestern in Malta erzielten Fortschritte für eine vorübergehende Regelung für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten begrüßt. „Ich möchte den Ministern aus Finnland, Italien, Deutschland und Frankreich, für ihre Bemühungen und ihre Bereitschaft danken, tragfähige, praktische Lösungen zu finden, um im Geiste der Solidarität gemeinsam auf die Herausforderungen der Migration zu reagieren. Wir sind uns einig, dass der derzeitige Ad-hoc-Ansatz einfach nicht nachhaltig ist“, so Avramopoulos gestern (Montag) nach dem Treffen.

Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) den Kern ihres Führungsteams für die Pressearbeit der künftigen Kommission präsentiert: Jens Flosdorff als Chefberater für Kommunikation im Kabinett der Präsidentin, zugleich verantwortlich für die persönlichen Medienaktivitäten der Präsidentin, Eric Mamer als Chefsprecher der neuen Kommission und Dana Spinant als stellvertretende Chefsprecherin der neuen Kommission.

Fast 40 Prozent der Arbeitskräfte in der EU verfügen über keine oder fast keine digitalen Kenntnisse, während die Zahl der Absolventen im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnologien in vielen EU-Mitgliedstaaten unter dem Bedarf liegt. Die Lücke bei den digitalen Qualifikationen klafft nach wie vor und droht in vielen EU-Ländern größer zu werden. Das ist eines der Ergebnisse des Berichts über den Wandel der Arbeit und der Fähigkeiten im digitalen Zeitalter, den die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission heute (Dienstag) vorgestellt hat.

Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela hielt am Rande der 74. Tagung der UN-Vollversammlung am Montag (gestern) eine Ministertagung ab, um über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela und Auswirkungen auf die Region zu sprechen und kam überein, weiter im engen Kontakt mit allen internationalen Akteuren zu bleiben, um den Venezolanern zu helfen, zu Demokratie und Verfassungsordnung zurückzukehren. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte an, dass die EU am 28. und 29. Oktober eine Solidaritätskonferenz in Brüssel abhalten wird, um mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten über die Lage in Venezuela und Venezuelas Zukunft zu sprechen.

Der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica kündigte heute (Dienstag) am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die EU den Internationalen Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen mit 2 Mio. Euro unterstützen wird. Kommissar Mimica hat den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege in New York getroffen, der den Fonds gemeinsam mit der Nadia Murad gegründet hat.