Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
Wie immer am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung, diesmal in Uganda, Ägypten und Indonesien. Um 12 Uhr verkündet Parlamentspräsident David Sassoli, wer den Sacharow-Preis für Menschenrechte für das Jahr 2019 erhalten wird. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Sitzung.
Luxemburg: Rat Beschäftigung und Sozialpolitik
Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens und zur Jahrhunderterklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Zukunft der Arbeit annehmen. Außerdem wird er die zentralen Botschaften des Beschäftigungsausschusses sowie des Ausschusses für Sozialschutz billigen und erörtern, wie Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmt und Diskriminierungen in der EU besser bekämpft werden können. EU-Beschäftigungs-Kommissarin Marianne Thyssen nimmt an der Sitzung teil. Die Tagesordnung kann vorab hier eingesehen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um „Rubik’s cube“
Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am sogenannten Zauberwürfel „Rubik’s cube“ verwaltete, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 die Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke, u. a. mit der Begründung, dass diese eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent, nicht aber als Marke geschützt werden könne. Nach jahrelangem Rechtstreit erklärte das EUIPO am 19. Juni 2017 die streitige dreidimensionale Marke für nichtig. Gegen diese Entscheidung hat Rubik’s Brand Klage beim Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Informationen zu diesem Fall werden auf dieser Website hinterlegt.
Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant, die Europe by Satellite (EbS) überträgt. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.
Peking: Federica Mogherini reist zu bilateralen Treffen nach China
Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini reist zu Gesprächen mit Premierminister Li Keqiang und dem Staatsrat und Außenminister Wang Yi nach Peking, China. Der Besuch folgt auf ein Jahr intensiven und positiven Austauschs mit der chinesischen Führung. Der Besuch von Mogherini bietet die Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und China in einem breiten Spektrum von Themen zu machen, von drängenden internationalen und regionalen Fragen über Menschenrechte bis hin zu Sicherheit. Neben dem regelmäßigen EU-China-Gipfel, der voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Peking stattfinden wird, ist für die zweite Jahreshälfte ein Sondergipfel des Europäischen Rates und Chinas in Leipzig geplant. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und China finden Sie im speziellen Factsheet. Fotos von ihrem Besuch werden auf EbS verfügbar sein.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
