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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern
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Beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund hat die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Dienstag) für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der Digitalisierung geworben. „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen - und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen“, sagte Vestager.
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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission zieht gemischte Bilanz
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Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren heute (Dienstag) veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.
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Internationale Gemeinschaft unterstützt Migranten und Flüchtlinge aus Venezuela
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Eine Internationale Solidaritätskonferenz zur Lage von Flüchtlingen und Migranten aus Venezuela, die heute (Dienstag) in Brüssel zu Ende ging, richtet eine nachdrückliche Botschaft der Unterstützung an die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten sowie an ihre Gastgeberländer und Gemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang ungefähr 4,5 Millionen Venezolaner infolge der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Diese Zahl könnte bis Ende 2020 weltweit 6,5 Millionen Menschen erreichen.
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EU-Kommission ehrt drei Projekte aus Deutschland mit Kulturerbepreis
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Heute (Dienstag) Abend ehrt die EU-Kommission, vertreten durch den Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics, in Paris die Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019). Unter den 25 Siegerprojekten konnten sich auch drei Projekte mit deutscher Beteiligung durchsetzen: in der Kategorie Forschung das „RomArchive - Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.
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Termine
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Mittwoch, 30. Oktober
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Freiburg: Podiumsdiskussion „Wind of Change für die EU? Von der Leyen Kommission in den Startlöchern“
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutiert mit Rita Schwarzelühr-Sutter, der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, dem Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner sowie mit Prof. Dr. Lüder Gerken, dem Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP). Thema sind kurz- und mittelfristige Herausforderungen, die auf die Europäische Union zukommen. Der Veranstalter, das Centrum für Europäische Politik, ist der europapolitische Thinktank der Stiftung Ordnungspolitik . Ort: SWR Studio Freiburg, Schlossbergsaal, Kartäuserstr. 45, 79102 Freiburg. Beginn: 18.30 Uhr (Einlass: 18 Uhr), Anmeldungen per E-Mail an presse@cep.eu erfolgen.
Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden in einem Bericht Bilanz ziehen zu den Fortschritten, die während der Juncker-Kommission bei der Entwicklung einer Sicherheitsunion erreicht wurden. Außerdem beraten die Kommissare über ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Kommissar Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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