EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der i

Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates , das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel. „Ich denke, dass es fast kein Land in Europa gibt, das einen so langen Weg gegangen ist, mit so vielen schwierigen - und manchmal schmerzhaften – Reformmaßnahmen,“ so Hahn. Auf dem Spiel stünden auch Ruf und Einfluss der EU. „Es gibt zahlreiche Vorträge und Reden darüber, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden sollte – also fähig, eine Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an anderen Orten der Welt jed