Vertretung in Deutschland

Zeit drängt für Entscheidungen zum EU-Haushalt: Oettinger nimmt Deutschland in die Pflicht

Vor dem Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober hat die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen zu geben, um möglichst bis Jahresende eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 zu erzielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm ausdrücklich auch Deutschland in die Verantwortung: Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien bereiterklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. „Das muss auch real mehr sein, nicht nur nominal“, sagte Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel. Die Bundesregierung erwarte von Europa, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne gleichzeitig Agrarhilfen und Kohäsionsmittel stärker zu kürzen. „Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht noch nicht auf“, so Oettinger.

09/10/2019

Mit der bisherigen Haltung der Bundesregierung und einiger anderer Mitgliedstaaten, mit dem EU-Haushaltsrahmen ab 2021 nicht über 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU27 hinauszugehen, seien neue Aufgaben wie Sicherheit und Verteidigung, die Bewältigung der Migration und gleichzeitig mehr Mittel für Klimaschutz, Forschung und Jugendaustausch nicht zu finanzieren, sagte Oettinger. Die Brexit-Lücke durch den Austritt Großbritanniens müsse zur Hälfte durch Kürzungen im EU-Haushalt, zur anderen Hälfte durch moderate Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei bereit, dem Kommissionvorschlag von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu folgen, sagte Oettinger. Das Europäische Parlament verlange 1,3 Prozent. Am Ende müssen sich die Mitgliedstaaten einstimmig und das Parlament auf den Haushaltsrahmen einigen. „Ich baue darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs dem Haushalt widmen, damit wir uns nicht nur mit dem Brexit und einigen anderen Themen beschäftigen“, sagte Oettinger.

In einer heute veröffentlichten Mitteilung erläutert die Europäische Kommission die wichtigsten Punkte, die von den Staats- und Regierungschefs der EU geprüft und klar ausgerichtet werden müssen, um eine rasche Einigung zu erzielen. Dazu zählen:

- die Gesamthöhe der Mittel, um den gemeinsamen Prioritäten der Union gerecht zu werden;

- ein moderner Haushalt mit dem richtigen Gleichgewicht zwischen den politischen Maßnahmen und einer starken Fokussierung auf den EU-Mehrwert;

- ein transparenteres Konzept für die Finanzierung des EU-Haushalts und die Einführung neuer Einnahmequellen zur Verringerung der Belastung durch nationale Beiträge und

- mehr Kohärenz durch eine engere Verknüpfung von Finanzierung und politischen Prioritäten und durch stärkere Instrumente zum Schutz des EU-Haushalts vor Rechtsstaatlichkeitsdefiziten.

Strategische Entscheidungen über diese Elemente sollten dazu beitragen, die laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt der EU voranzubringen, um bis Ende des Jahres – wie von den Staats- und Regierungschefs der EU im Juni vereinbart – eine Einigung zu erzielen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „Der langfristige EU-Haushalt agiert dort, wo die EU den größten Mehrwert bewirkt. Er bewirkt Investitionen in europaweite, weltweit führende Forschung. Er bewirkt die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturen, die Unterstützung kleiner Unternehmen und ein Sicherheitsnetz für unsere Landwirte. Durch ihn können Generationen junger Europäerinnen und Europäer eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land absolvieren. Dies sind die Prioritäten, die sich in dem Vorschlag der Kommission für die nächsten sieben Jahre widerspiegeln“, so Juncker. „Ich appelliere an das Europäische Parlament und unsere Mitgliedstaaten, eine rasche Einigung zu erzielen.“

Oettinger ergänzte:Im Frühjahr letzten Jahres hat die Kommission einen Vorschlag für den nächsten langfristigen Haushalt der EU vorgelegt, der von allen als eine solide Verhandlungsgrundlage betrachtet wurde. 16 Monate später ist die Arbeit vorangekommen, aber die Zeit läuft aus. Alle müssen nun auf einen Kompromiss hinarbeiten. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und die letzte Etappe in Angriff nehmen. In einer Zeit großer Herausforderungen kann sich Europa keine Verzögerung seines langfristigen Haushalts leisten. Unsere Bürgerinnen und Bürger warten auf Ergebnisse; es ist jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Es ist an der Zeit, die Weichen zu stellen.“

Im Mai und Juni 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine neue und moderne langfristige Haushaltsplanung vor, der sich eng an den Prioritäten der Union orientiert und zudem Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme umfasst. Auf dieser Grundlage wurde sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat bereits einiges an Arbeit geleistet. Fortschritte wurden in Bezug auf den Gesamtrahmen und viele der sektoralen Vorschläge erzielt.

Aber es bleibt noch einiges zu tun. Da bei den Verhandlungen bald die Stunde der Wahrheit schlägt, sind mehr denn je strategische Leitlinien der Staats- und Regierungschefs erforderlich, damit die neuen Programme rechtzeitig am 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht werden können.

Konzipierung eines Haushalts, der den Aufgaben gewachsen ist.

Die Kommission hat einen langfristigen Haushalt vorgeschlagen, der 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht. Heute investiert die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten 1,16 Prozent des BNE der EU-27 sowie Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds. Der vorgeschlagene Haushalt hat daher bereits einen geringeren Umfang als der laufende Haushalt.

Bei einer weiteren Kürzung des EU-Haushalts wäre es für die Union schwierig, ihre Prioritäten umzusetzen und ihren Landwirten, Studierenden, Forschern und Hunderttausende anderen Begünstigten des EU-Haushalts die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs sollten daher einen realistischen Haushalt anstreben, der den Aufgaben gewachsen ist.

Entwicklung eines gerechteren Ansatzes zur Finanzierung des EU-Haushalts

Heute erhalten einige der reichsten Mitgliedstaaten der EU Ermäßigungen ihrer Beiträge zum EU-Haushalt („Rabatte“) und zahlen somit gemessen an ihrem Bruttonationaleinkommen pro Kopf am wenigsten (siehe Anlage). Der Austritt des Vereinigten Königreichs, für das 1984 das Rabattsystem eingeführt wurde, bietet Gelegenheit, die Einnahmenseite des EU-Haushalts ebenso zu reformieren wie ein System, das mittlerweile undurchsichtig und verzerrt ist. Die Staats- und Regierungschefs sollten von dieser Gelegenheit Gebrauch machen und einen gerechteren Weg zur Finanzierung des EU-Haushalts billigen.

Modernisierung des EU-Haushalts – die Einnahmenseite

Dies ist auch ein Moment, um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschließen, die enger mit den politischen Prioritäten der EU verknüpft sind. Mögliche Quellen sind Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem oder Beiträge auf der Grundlage nicht recycelter Kunststoffe. Die Staats- und Regierungschefs sollten die zunehmende Dynamik zugunsten dieser neuen Eigenmittel nutzen und sich auf eine Diversifizierung der Einnahmequellen des EU-Haushalts einigen.

Modernisierung des EU-Haushalts –die Ausgabenseite

In ihrem Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt hat die Kommission ein neues Gleichgewicht zwischen den aus dem EU-Haushalt finanzierten Politikbereichen vorgeschlagen. Die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik spielen zwar weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas, werden aber im Einklang mit den neuen Prioritäten modernisiert. Gleichzeitig fließen mehr Mittel in zentrale Politikbereiche wie Forschung und Innovation, Mobilität von Studierenden, Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement und Sicherheit, Digitalisierung sowie Verteidigung und das auswärtige Handeln der Union. Die Staats- und Regierungschefs sollten diese Bemühungen unterstützen, den EU-Haushalt zu modernisieren, und dafür sorgen, dass er in den Bereichen Ergebnisse bringt, die den die Menschen wichtig sind.

Hintergrund

Am 2. Mai 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für einen gerechten, ausgewogenen und modernen Haushalt vor, um die Prioritäten Europas zu verwirklichen, die die Staats- und Regierungschefs 2016 in Bratislava und 2017 in Rom festgelegt hatten. Unmittelbar darauf wurden Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme unterbreitet, die Teil des künftigen langfristigen Haushalts sind.

Seitdem hat die Kommission Hand in Hand mit dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Rates und in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet, um die Verhandlungen voranzubringen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. und 21. Juni 2019 sollte bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden. Die Kommission teilt die feste Überzeugung, dass die Einhaltung dieses zeitlichen Rahmens für Hunderttausende Studierende, Landwirte und Forscher in ganz Europa ebenso wichtig ist wie für alle anderen, die in den Genuss von Mitteln aus dem EU-Haushalt kommen.

Weitere Informationen:

Factsheet: A modern EU budget rising to future challenges (9. Oktober 2019)

Factsheet: EU budget financing (9. Oktober 2019)

Mitteilung der Kommission „Entscheidung über den Finanzrahmen der Union für 2021-2027“ (9. Oktober 2019)

Pressemitteilung zum Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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