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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf

Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt heute (Mittwoch) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.

Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Connecting Europe Facility: Nachhaltige Verkehrsprojekte sollen mit 1,4 Mrd. Euro unterstützt werden

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte veröffentlicht. Sie sollen über die Connecting Europe Facility (CEF) gefördert werden, das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Infrastruktur. Die Investitionen werden dazu beitragen, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen und sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger konzentrieren.

Kartellrecht: Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Broadcom

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Broadcom angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. Damit will die Kommissionen einer ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs vorbeugen, die das auf den ersten Blick offenbar nicht mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbare Verhalten von Broadcom sonst wahrscheinlich hervorgerufen hätte.

Termine

Mittwoch, 16. Oktober und Donnerstag, 17. Oktober

Mittwoch, 16. Oktober

Brüssel: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn tritt mit Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev vor die Presse
Nach den jüngsten Entwicklungen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten treten EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der Premierminister Nordmazedoniens Zoran Zaev heute um 17:15 Uhr vor die Presse. Sie können die Pressebegegnung hier live auf EbS verfolgen.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Einweihung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
Die Schaffung dieser Behörde wurde im September 2017 von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte auf faire, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden. Zur Einweihung der künftig in Bratislava angesiedelten ELA wird neben EU-Kommissionspräsident Juncker auch der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sowie die EU-Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič und Valdis Dombrovskis sowie Kommissarin Marianne Thyssen teilnehmen. Die ELA wird ihren Sitz in Brüssel haben, bis die Räumlichkeiten in der slowakischen Hauptstadt fertig sind, und ihre volle operative Kapazität im Jahr 2024 erreichen. Basisinformationen zur ELA finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission. Europe by Satellite ( EbS ) wird die Eröffnungszeremonie ab 18 Uhr live übertragen.

Donnerstag, 17. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.10.)
Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs sind die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt , die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und der Brexit. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Prioritäten der neuen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024 vorstellen. Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank annehmen. Schließlich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des Klimawandels. Der Rat wird auch die Nominierung von Fabio Panetta, dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Italien, als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, förmlich annehmen. Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt außerdem im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen. Mehr Informationen werden auf der Website des Europäischen Rats zur Verfügung gestellt. Europe by Satellite ( EbS) begleitet den Europäischen Rat an beiden Tagen mit live-Übertragungen, z.B. von Pressekonferenzen (voraussichtlich Donnerstag: 19 Uhr, Freitag: 12.45 Uhr) .

Washington: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Jahrestagung des IWF (bis 20.)
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis führt diverse politische Gespräche am Rand des Jahrestreffens von Weltbank und Weltwährungsfonds. Unter anderem hält er am Freitag eine Rede zum Thema CO2-Besteuerung. Am Samstag spricht er bei einem Ministertreffen zum Thema Klimaschutz.

Berlin: Gespräch „30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?“
Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz, die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, haben diese Entwicklungen der Europäischen Union über viele Jahre hinweg mitgeprägt. Sie werden sich auf Einladung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland im Gespräch mit Karoline Münz, der stellv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschlands, an ihre Zeit in Brüssel erinnern und einen Blick in die Zukunft werfen. Das EP-Verbindungsbüro in Berlin verabschiedet sich bei dieser Veranstaltung auch von seinem bisherigen Leiter Frank Piplat, der nach Wien wechselt, um das dortige EP-Verbindungsbüro zu leiten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 12 Uhr, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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