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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Weniger Dorsch, weniger Hering: Minister der EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020

In der gestrigen (Montag) Nacht haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch. Es seien schwierige aber notwendige Entscheidungen gewesen, sagte EU-Fischereikommissar Karmenu Vella nach dem Treffen. „Viele Fischbestände und Ökosysteme in der Ostsee sind in einem alarmierenden Zustand.“

EU-Bank stellt 300 Millionen Euro für den Bau von 2.300 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen bereit

Mit Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird in Nordrhein-Westfalen der Bau von 2.300 energieeffizienten Wohnungen in verschiedenen Städten und Gemeinden gefördert. Die EIB und VIVAWEST haben dazu heute (Dienstag) einen Kreditvertrag über 300 Millionen Euro abgeschlossen. Knapp ein Fünftel der Gelder wird für öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraum eingesetzt. Zudem finanziert VIVAWEST mit den Mitteln den Bau von Wohnraum für Studierende sowie Kindertagesstätten.

Gleichstellungsindex 2019: Mitgliedstaaten sind noch weit vom Ziel entfernt, Deutschland auf Platz zwölf

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der heute (Dienstag) veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen.

Termine

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Europäische Kommission wird sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der Vorbereitung auf den Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag befassen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier brieft das Kommissionskollegium zum Stand der Brexit-Verhandlungen, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger berichtet über die Diskussionen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Die Kommission befasst sich auch mit der Migrationsagenda der EU und diskutiert über die Rolle der Türkei, insbesondere mit Blick auf die Militäroffensive in Nordostsyrien. Zudem steht im Nachgang zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag das Thema Erweiterung auf der Tagesordnung. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können hier abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält um 10 Uhr die Eröffnungsrede. EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen teil. Das Hauptthema des Gipfels lautet: „Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Dimension für ein wettbewerbsfähiges, gerechtes und nachhaltiges Europa“. Dabei geht es um einen fairen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, um Investitionen in Kompetenzen und Verbesserung des Zugangs zur Erwachsenenbildung sowie um die Gestaltung einer zukunftstauglichen Industriepolitik. Für 17.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die voraussichtlich von Europe by Satellite ( EbS) übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS+) wird das Treffen begleiten und um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz übertragen.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Einweihung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
Die Schaffung dieser Behörde wurde im September 2017 von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte auf faire, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden. Zur Einweihung der künftig in Bratislava angesiedelten ELA wird neben EU-Kommissionspräsident Juncker auch der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sowie die EU-Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič und Valdis Dombrovskis sowie Kommissarin Marianne Thyssen teilnehmen. Die ELA wird ihren Sitz in Brüssel haben, bis die Räumlichkeiten in der slowakischen Hauptstadt fertig sind, und ihre volle operative Kapazität im Jahr 2024 erreichen. Basisinformationen zur ELA finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission. Europe by Satellite ( EbS) wird die Eröffnungszeremonie ab 18 Uhr live übertragen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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