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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Erklärung der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen zum Stand der Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und Kommissare

Nachdem der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments der französischen Kandidatin für die künftige EU-Kommission, Sylvie Goulard, nicht sein Vertrauen ausgesprochen hat, ruft die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen zu einem zügigen und bedachten Vorgehen auf: „Weil so viel auf dem Spiel steht, muss nun gemeinsam mit dem Parlament der weitere Prozess so zügig gestaltet werden, dass Europa rasch handlungsfähig wird. Auf der anderen Seite brauchen alle am Verfahren beteiligten ausreichend Zeit, um das Verfahren für die noch fehlenden Nominierungen mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen. Das muss ein gemeinsames Ziel sein“, erklärte von der Leyen gestern Abend.

Bericht: EU-Haushalt besser vor Betrug geschützt

Kommissionspräsident Juncker übergibt der nachfolgenden Kommission ein robustes System zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU hervor. „In den letzten fünf Jahren hat die Kommission wichtige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt gut geschützt ist und einen Mehrwert für die Bürger schafft. Das sind gute Nachrichten für uns alle“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Kommission holt Meinungen ein zur Umsetzung der Kapitalregeln für Banken und zu Referenzindizes

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der endgültigen Basel-III-Normen in der EU eingeleitet. Diese international vereinbarten Normen für Banken sollen die Solidität, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter verbessern. Die Konsultation wird der EU helfen, sicherzustellen, dass die Besonderheiten des europäischen Bankensektors umfassend berücksichtigt werden und dass die Banken in der Lage sind, ihre Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft und der Finanzierung der Klimawende wahrzunehmen. In einer weiteren Konsultation befragt die Kommission die Marktteilnehmer über die Funktionsweise der bereits geltenden EU-Regeln zu Referenzindizes.

Ihre Meinung ist gefragt: wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten?

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2. Januar können alle Interessierten online ihre Meinung dazu abgeben, ob die EU-Vorgaben zur Umweltkriminalität nach wie vor geeignet, angemessen, wirksam und effizient sind und mit anderen EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

Europäischer Forschungsrat: Förderung für innovative 26 deutsche Wissenschaftler

Der Europäische Forschungsrat hat heute (Freitag) die Förderung für 126 Forschende, darunter 26 aus Deutschland, bekanntgegeben. Die Förderung der Wissenschaftler in insgesamt 37 Forschungsgruppen mit sogenannten Synergy Grants erfolgt im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Unter den Projekten mit deutscher Beteiligung befinden sich u.a. Forschungen zum Verstehen und Erstellen von Erdmodellen, Untersuchungen zur Entstehung der Milchstraße, Planeten und Sternen sowie ein Projekt, mit dessen Hilfe dynamische Städte ökologischer werden können.

Terminvorschau vom 12. bis 25. Oktober 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter .

Termine

Samstag 12. Oktober und Montag, 14. Oktober

Samstag, 12. Oktober

Berlin: „Festival of Light“ (bis 20.10.)
Noch bis zum 20. Oktober lädt das „Festival of Lights“ ein, die Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken. Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto „Freiheit“. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. In der kostenlosen Multimedia Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ können Festivalbesucher jeden Abend das 360° Kino besuchen und eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union machen. Im Rahmen des Fesitvals verbindet jeden Abend eine etwa dreistündige kostenlose Bustour die verschiedenen Standorte von Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus miteinander. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

EU-weit: Europäischer Tag der Organspende
Am zweiten Samstag im Oktober wird europaweit der „Tag der Organspende“ begangen. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und -transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch, professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden in Europa finden Sie auf dieser Website. Über die Aktivitäten zum Europäischen „Tag der Organspende“ können Sie sich hier informieren. Über das Thema Organspende in Deutschland informiert diese Website.

Montag, 14. Oktober

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, und die Außenminister der EU-Staaten werden die Lage in Syrien nach den dortigen jüngsten Entwicklungen erörtern. Geir Pedersen, der UNO-Sondergesandte für Syrien, wird an den Beratungen teilnehmen. Die Minister werden die Gespräche im Rahmen der 74. UN-Vollversammlung nachbereiten. Dabei dürften sie auf den Iran sowie auf die Lage in Libyen und im Irak eingehen. Sie werden auch über die Lage in Venezuela sprechen. Die Außenminister werden über die Lage in Afghanistan nach der Präsidentschaftswahl beraten. Auch die fortgesetzten Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum stehen auf der Tagesordnung. Die Türkei führt 45 Seemeilen vor der Südküste Zyperns weitere Bohrungen durch. Außerdem werden die Außenminister der EU über die Situation in der Ukraine beraten, um den Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Wadym Prystajko während des Mittagessens vorzubereiten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+) überträgt das Treffen sowie um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.10.)
Am ersten Tag wird der Rat über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2020 beraten. Dabei soll eine Einigung über die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten für die zehn wichtigsten kommerziell befischten Bestände in diesem Meeresbecken erreicht werden. Die Minister werden auch über eine Forststrategie für die Zeit nach 2020 beraten. Der Forstsektor spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der grünen Kreislaufwirtschaft. Die Landwirtschaftsminister werden sich außerdem mit dem aktuellen Stand der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 befassen. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+) überträgt das Treffen sowie um 21 Uhr die abschließende Pressekonferenz.

EU-weit: Europäische Woche der Berufsbildung (bis 18.10.)
Diese Woche soll die Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung hervorheben und verdeutlichen, dass die Berufsbildung eine ebenso gute Wahl für eine qualitativ hochwertige Karriere und ein qualitativ hochwertiges Leben sein kann wie jeder andere Bildungsweg. Die zentralen Veranstaltungen finden in Finnland statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Aber auch in Deutschland gibt es etwa 30 regionale Veranstaltungen zur Bedeutung der beruflichen Weiterbildung.

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