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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die heute (Montag) von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Maßnahmen der EU gegen Desinformation: Kommission schreibt Beobachtung digitaler Medien aus

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten. Die Kommission hat es sich zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zur Hauptpriorität gemacht, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken.

EU schützt geografische Angabe von Lebensmitteln noch stärker

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Dies hat der Rat heute (Montag) empfohlen. Die Mitgliedschaft im Genfer Akt des Lissabonner Abkommens ermöglicht es, den Schutz von Ursprungsbezeichnungen durch eine einzige Registrierung zu gewährleisten. Das bedeutet, dass nach dem offiziellen Beitritt der EU alle geografischen Angaben der EU grundsätzlich einen schnellen, hochrangigen und unbestimmten Schutz in anderen Mitgliedsländern der Genfer Akte erhalten können.

EU-Kartellwächter prüfen geplante Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Embraer

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Gründung von zwei Gemeinschaftsunternehmen der Flugzeughersteller Boeing und Embraer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass das Vorhaben den Wettbewerb bei Verkehrsflugzeugen beeinträchtigen könnte.

Termine

Dienstag, 08. Oktober 2019

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Parlamentspräsident Sassoli bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble

David Sassoli wurde im Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Bei dem Gespräch wird es um europapolitische Fragen gehen. Zuvor sind Pressestatements geplant. Journalisten, die keinen Akkreditierungsausweis des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besitzen, müssen sich bis Montag, 7.10, 14 Uhr, per Fax (030/18 400 1947) oder mit einer E-Mail an pressestelle@bk.bund.de (link sends e-mail) unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Medium anmelden. Europe by Satellite ( EbS+ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• ) überträgt die Ankunft und Begrüßung dieses Treffens. Pressekontakt des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: presse-berlin@europarl.europa.eu (link sends e-mail) .

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Inneres)

Die Innenminister werden über Rechtsextremismus und Terrorismus debattieren. Der Rat wird eine Debatte über hybride Bedrohungen und Innere Sicherheit führen, um herauszufinden, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Identifizierung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen aus der Sicht der Strafverfolgung und des Katastrophenschutzes besser unterstützen kann. Der Rat wird voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern annehmen. Beim Mittagessen werden die Minister den Stand der Migration erörtern. Die finale Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS+ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• ) überträgt die für 16.15 Uhr geplante Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Avramopoulos live.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate

Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt/Main Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• der Zentralbank.

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