Berlin: Antrittsbesuch von EU-Parlamentspräsident Sassoli bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble

David Sassoli wurde im Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Bei dem Gespräch wird es um europapolitische Fragen gehen. Zuvor sind Pressestatements geplant. Journalisten, die keinen Akkreditierungsausweis des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besitzen, müssen sich bis Montag, 7.10, 14 Uhr, per Fax (030/18 400 1947) oder mit einer E-Mail an pressestelle@bk.bund.de (link sends e-mail) unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Medium anmelden. Europe by Satellite ( EbS+ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• ) überträgt die Ankunft und Begrüßung dieses Treffens. Pressekontakt des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: presse-berlin@europarl.europa.eu (link sends e-mail) .

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Inneres)

Die Innenminister werden über Rechtsextremismus und Terrorismus debattieren. Der Rat wird eine Debatte über hybride Bedrohungen und Innere Sicherheit führen, um herauszufinden, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Identifizierung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen aus der Sicht der Strafverfolgung und des Katastrophenschutzes besser unterstützen kann. Der Rat wird voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern annehmen. Beim Mittagessen werden die Minister den Stand der Migration erörtern. Die finale Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS+ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• ) überträgt die für 16.15 Uhr geplante Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Avramopoulos live.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate

Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt/Main Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN ••• der Zentralbank.