EU-AKTUELL

„Ich bin schockiert über die Nachricht von dem mörderischen Anschlag in Halle, am Jom Kippur, dem heiligsten Tag des jüdischen Jahres“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) nach dem Anschlag in Halle. „Meine Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Freunden der Opfer und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, die in den letzten Jahren immer wieder Ziel antisemitischer Angriffe wurde. Der zunehmende Antisemitismus muss alle Europäerinnen und Europäer zum Handeln aufrufen. Wir stehen an diesem Tag in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei gestern (Mittwoch) dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden. Mogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch e

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. Betroffen sind Menschen, die in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.

Die Europäische Kommission hat gestern Abend (Mittwoch ) die Gewinner der RegioStars-Preise 2019 bekanntgegeben. Die RegioStars-Preise zeichnen besonders innovative regionale Projekte aus. Die Europäische Kommission verleiht diese Auszeichnung jedes Jahr an EU-finanzierte Projekte, die Exzellenz beweisen und neue Ansätze in der regionalen Entwicklung vorstellen. Auch Projekte mit deutscher Beteiligung sind unter den Gewinnern.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorläufige Antidumpingzölle auf Stahlräder aus China eingeführt. Diese Maßnahme ist Teil einer laufenden Untersuchung, mit der die Kommission prüft, ob Stahlräder aus China einen unfairen Wettbewerb für EU-Unternehmen darstellen. Die vorläufigen Zölle von 50,3 bis 66,4 Prozent werden zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt, bis die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung vorliegen. Ebenso leitete die Kommission heute eine Untersuchung der Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) aus China und Indonesien ein. Eine weitere Antidumpinguntersuchung für dieselben Produkte aus Indonesien und Taiwan läuft bereits seit August dieses Jahres.