Washington: EU-Kommissar Moscovici bei Jahrestagung des IWF
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nimmt an der Jahrestagung) der Weltwährungsfonds sowie an einem Treffen der G20-Finanzminister teil.
Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei
Am zweiten Tag dieses Ratstreffens stehen der Europäische Meeres- und Fischereifonds und andere Fischereifragen auf der Tagesordnung. Der Rat wird sich voraussichtlich auf eine Ergänzung der Ausrichtung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 verständigen. Zudem werden die Minister erörtern, welche Standpunkte die EU bei den jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen ihres bilateralen Fischereiabkommens vertreten soll. Außerdem werden Standpunkte für die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) abgestimmt, die Ende November in Palma de Mallorca stattfindet. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Für 12.20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite ( EbS+ ) übertragen wird.
Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat wird sich mit der Erweiterungspolitik sowie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Albanien und die Republik Nordmazedonien befassen. Dabei wird er sich auf die Schlussfolgerungen stützen, die auf der Tagung dieses Rats im Juni angenommen wurden. Die Minister werden die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober fortsetzen und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die Präsidenten der EU-Institutionen haben in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen. Außerdem wird der finnische Vorsitz den Ministern von einem Transparenz-Seminar berichten, das am 24. September 2019 in Brüssel stattgefunden hat. Dieser Punkt wird während des öffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Für 18.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite ( EbS+) übertragen wird.
Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit (Artikel 50)
Der Rat wird im EU-27-Format über den aktuellen Stand beim Brexit beraten. Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel Barnier, wird die Ministerrunde diesbezüglich unterrichten. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Oktober-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Für 10.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite ( EbS+) übertragen wird.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftbedingungen bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat darüber zu entscheiden, ob eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien ausgeliefert werden kann. Es fragt den EuGH, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in Rumänien zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt, welche Bedeutung insoweit der reinen Bewegungsfläche zukommt und welche Relevanz etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Außerdem möchte das OLG wissen, ob es eine umfassende oder nur eine Evidenzkontrolle der Haftbedingungen vornehmen kann. Informationen zum Urteil werden hier hinterlegt.
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