Industrie und Unternehmertum
Verteidigung und Sicherheit
Mehr Wettbewerb und Effizienz im europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor
Europa hat sich bei der Gewährleistung seiner militärischen Sicherheit über viele Jahre auf die USA verlassen, doch hier vollzieht sich ein rascher Umbruch. Es ist für Europa an der Zeit, mehr Verantwortung für seine Verteidigung zu übernehmen. Angesichts knapper Haushaltsmittel liegt die einzige Perspektive in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
Dabei sind enorme Verbesserungen möglich. In Europa werden nur 25 % aller öffentlichen Aufträge für Rüstungsgüter im Rahmen gemeinsamer Beschaffungsverfahren vergeben. Drei Viertel aller Anschaffungen erfolgen hingegen auf nationaler Ebene, so dass militärische Systeme häufig doppelt vorhanden oder inkompatibel sind. Diese Zersplitterung des europäischen Rüstungssektors verhindert Größenvorteile, hemmt die Innovation und führt letztlich zur Verschwendung von Ressourcen.
So hat die Union beispielsweise weiterhin elf Lieferanten von Fregatten – die USA nur einen. In der EU gibt es 17 Produktionslinien für Kampfpanzer, in den USA lediglich zwei. Selbst in der Luftfahrtindustrie, wo die Integration am weitesten fortgeschritten ist, verzettelt Europa seine wertvollen Ressourcen mit dem Bau von drei unterschiedlichen Kampfflugzeugtypen. Während Europa einerseits Doppelstrukturen schafft, hinkt es bei Schlüsseltechnologien wie Drohnen hinterher.
„Wenn Europa auch künftig industriell in der Lage sein soll, seinen Bedarf an militärischen Kapazitäten zu decken und so die Grundlage einer glaubwürdigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu schaffen, dann müssen konzertierte Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden. Klar ist auch, dass im Hinblick auf Industrie- und Marktaspekte der europäischen Verteidigung ohne substanzielle europäische Übereinkunft nur begrenzte Fortschritte möglich sind. Die europäische Verteidigungsindustrie muss ein weltweit führendes Produktions- und Innovationszentrum bleiben, das hochqualifizierte Arbeitsplätze und Wachstum schafft.“
Die Lösung dieser Probleme liegt in Zusammenarbeit und Konsolidierung der europäischen Unternehmen. Beide sind im Gange, allerdings sehr langsam. Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Kommission im Juli 2013 einen Aktionsplan mit einer Reihe einfacher Maßnahmen vorgelegt, die darauf abzielen, die nationalen Märkte weiter zu öffnen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsunternehmen zu steigern.
Die Rüstungsbranche braucht nicht nur eine Konsolidierung, sondern auch stärkere Normung und gemeinsame Zertifizierung. Allein das Fehlen einer gemeinsamen Zertifizierung der Munition für landgestützte Artillerie kostet Europa schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro im Jahr (bei jährlichen Gesamtausgaben für Munition in Höhe von 7,5 Milliarden Euro). Wir arbeiten jedoch auf ein gemeinsames Zertifizierungskonzept hin. Daneben drängen wir auf die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen und planen die Entwicklung von EU-Hybridnormen für Produkte, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich Anwendung finden können.
Obwohl die Militärausgaben in Europa erheblich gekürzt wurden, gehören sie noch immer zu den weltweit höchsten. 2011 gab die EU mehr Geld für Rüstung aus als Russland, Japan und China zusammen. Mit Verteidigungsetats von 194 Milliarden Euro jährlich kann die EU im Einklang mit ihren Werten ein strategisch wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne werden. Dazu müssen die Finanzmittel besser investiert und zunehmend vom Personalbereich (die Personalkosten sind trotz stetig sinkender Mannschaftsstärken weiterhin der größte Posten) auf Forschung und Entwicklung verlagert werden, deren Anteil zwischen 2005 und 2010 leider um 14 % sank.
Dieser Trend muss umgekehrt werden, da FuE entscheidend für die Entwicklung künftiger Kapazitäten sind, wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Sektoren wie Elektronik, Raumfahrt und Zivilluftfahrt haben und überdies Wachstum und Tausende hochqualifizierter Arbeitsplätze schaffen. Die bei der Innovation weltweit führenden USA geben sieben mal mehr für Forschung und Entwicklung aus als alle 27 EU-Länder zusammen. Wir appellieren an die EU-Länder, diesem Beispiel zu folgen, und werden ihre Anstrengungen auf EU-Ebene durch FuE im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck unterstützen.
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