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Zusatzrenten

Die Richtlinie 98/49/EG zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, sieht bestimmte Rechte und Pflichten für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme vor und stellt einen ersten, aber sehr wichtigen Schritt zur Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit im Hinblick auf ergänzende Rentenleistungen dar.

Die wichtigsten Bestimmungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Eine Person, die aus einem System ausscheidet, weil sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, darf im Hinblick auf ihre erworbenen Ansprüche nicht anders behandelt werden als eine Person, die aus einem System ausscheidet, jedoch im gleichen Mitgliedstaat verbleibt. "Erworbene Rentenansprüche" bedeutet Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die nach den Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht erforderlichen Bedingungen erfüllt worden sind.
  • Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Leistungen im Rahmen ergänzender Rentensysteme gegenüber derzeitig und früher anspruchsberechtigten Personen sowie sonstigen im Rahmen dieser Systeme Berechtigten in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs gemäß Artikel 56 EG-Vertrag untersagt sind.

Die Richtlinie betrifft nicht die Fragen der so genannten "Portabilität" ergänzender Rentenansprüche, d. h. die Möglichkeit, (selbst für kürzere Beschäftigungszeiten als die vom System geforderte Mindest-"Anwartschaftszeit" oder zu Beginn der beruflichen Laufbahn) Rentenansprüche zu erwerben und dadurch zu wahren, dass sie bei beruflicher Mobilität in ein neues System übertragen werden. Mangelnde Portabilität könnte die Mobilität der Arbeitnehmer ernsthaft beeinträchtigen.

Die Kommission hat die negativen Auswirkungen erkannt, die eine eingeschränkte Portabilität ergänzender Rentenansprüche auf die Arbeitnehmermobilität haben kann. Sie hat die Europäischen Sozialpartner konsultiert und vorgeschlagen, dass diese für diesen Bereich einen europäischen Kollektivvertrag aushandeln. Die Sozialpartner sind jedoch zur Notwendigkeit der Aufnahme von Verhandlungen unterschiedlicher Ansicht. Als Folge hat die Kommission am 20.10.2005 einen Vorschlag für eine "Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen" (KOM(2005) 507 endgültig) angenommen.

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