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Mit diesem Formular können Sie eine Beschwerde über einen Verstoß gegen das EU-Recht durch einen Mitgliedstaat einreichen.
Allerdings wird die Bearbeitung der Beschwerde durch die Kommission aus folgenden Gründen wahrscheinlich nicht unmittelbar zur Lösung Ihres persönlichen Anliegens führen:
Zur Verfolgung Ihres persönlichen Anliegens oder zur Erlangung von Schadensersatz sollten Sie im betreffenden Mitgliedstaat entsprechende Schritte unternehmen.
Eine Beschwerde bei der Kommission wahrt nicht die Fristen für eine Klageerhebung nach nationalem Recht.
Wenn Sie genauere Informationen benötigen, können Sie sich an unseren Auskunftsdienst wenden. Informationen darüber, wie die Kommission Ihre personenbezogenen Daten schützt, finden Sie in der Datenschutzerklärung. Bitte geben Sie in Ihrer Beschwerde weder personenbezogene Daten Dritter noch sensible personenbezogene Daten an, sofern dies für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht unbedingt erforderlich ist.
Hinweis: Die mit Stern (Pflichtangabe) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
Die Kommission kann E-Mails von einem zertifizierten E-Mail-Dienst (z. B. ...@pec.it) empfangen, aber aus technischen Gründen können wir keine Antworten an eine zertifizierte E-Mail-Adresse senden. Daher sollten Sie im Beschwerdeformular eine Standard-E-Mail-Adresse und/oder Postanschrift angeben, damit wir Ihnen antworten können.
Unternehmen oder Organisation:
Anrede: Frau Herr
Vorname: (Pflichtangabe)
Nachname: (Pflichtangabe)
E-Mail-Adresse: (Pflichtangabe)
Bestätigung der E-Mail-Adresse: (Pflichtangabe)
Straße und Hausnummer: (Pflichtangabe)
Postleitzahl: (Pflichtangabe)
Ort: (Pflichtangabe)
Land: (Pflichtangabe) Bitte auswählen... Österreich Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Tschechische Republik Dänemark Estland Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Ungarn Irland Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Polen Portugal Rumänien Slowakei Slowenien Spanien Schweden Vereinigtes Königreich
Telefon:
Sprache: (Pflichtangabe) български čeština dansk Deutsch eesti keel ελληνικά English español français Gaeilge hrvatski italiano latviešu valoda lietuvių kalba magyar Malti Nederlands polski portugês română slovenčina slovenščina suomi svenska
Wer wird offizieller Ansprechpartner der Kommission für den Schriftverkehr im Zusammenhang mit Ihrer Beschwerde sein? (Pflichtangabe)
Name der Behörde: (Pflichtangabe)
Ansprechpartner:
E-Mail-Adresse:
Straße und Hausnummer:
Postleitzahl:
Ort:
Land: (Pflichtangabe) Bitte auswählen... Österreich Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Tschechische Republik Dänemark Estland Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Ungarn Irland Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Polen Portugal Rumänien Slowakei Slowenien Spanien Schweden
Bitte führen Sie die betreffenden nationalen Maßnahmen (Gesetze oder andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften) an, die Ihres Erachtens gegen das EU-Recht verstoßen.
Mutmaßlich gegen EU-Recht verstoßende nationale Maßnahmen: (Pflichtangabe)
EU-Rechtsakte (z. B. Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen/Beschlüsse) oder dem EU-Recht zugrunde liegende Prinzipien
Wenn Sie nicht sicher sind, welcher EU-Rechtsakt betroffen ist, können Sie sich an Ihr Europa – Beratung wenden.
Wenn Sie wissen, welcher EU-Rechtsakt betroffen ist, geben Sie diesen bitte an:
Beschreiben Sie bitte das Problem (max. 7000 Zeichen): (Pflichtangabe)
Verstöße gegen Grundrechte kann die Kommission nur untersuchen, wenn sie bei der Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten auftreten.
Handeln die Mitgliedstaaten nur auf der Grundlage von nationalem Recht, so kann die Kommission nicht tätig werden.
Bitte erläutern Sie, inwieweit das Recht der Union betroffen ist und gegen welches Grundrecht verstoßen wurde. (Pflichtangabe)
Führen Sie bitte etwaige Belege oder Nachweise an, die Sie der Kommission auf Wunsch übermitteln könnten.
Zu diesem Zeitpunkt können Sie keine Unterlagen beifügen, möglicherweise werden wir Sie jedoch später kontaktieren, um nötige Belege anzufordern.
Dokumentenliste:
Die Lösung Ihres persönlichen Anliegens oder die Erlangung von Schadensersatz können Sie nur im betreffenden Mitgliedstaat betreiben. Das von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahrens bewirkt dies nicht.
Bitte erläutern Sie, welche Art von Entscheidung(en) daraufhin erging (höchstens 3000 Wörter). Bitte führen Sie gegebenenfalls Ihren Schriftverkehr/Ihre Kontakte mit den Behörden an.
Bitte geben Sie an, ob in Ihrer Rechtssache eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist oder ob die Sache noch anhängig ist. Wann kann im letzteren Fall mit einer Entscheidung gerechnet werden?
Sie sollten Schritte in dem betreffenden EU-Land in Betracht ziehen. Durch Inanspruchnahme der im betreffenden Land verfügbaren Rechtsbehelfe können Sie Ihre Rechte direkter und persönlicher durchsetzen.
Bitte geben Sie an, warum Sie diesen bestimmten Rechtsbehelf nicht in Anspruch nehmen können:
Geben Sie bitte andere Gründe an, aus denen Sie keine Schritte zur Lösung Ihres Problems im betreffenden Mitgliedstaat unternommen haben:
Bitte geben Sie das Aktenzeichen (Format: XXXX/YYYY) Ihres Schriftverkehrs mit dem Europäischen Parlament an:
Bitte geben Sie das Aktenzeichen (Format: XXXX/YYYY/AB) Ihres Schriftverkehrs mit der Europäischen Bürgerbeauftragten an:
Bitte geben Sie das Aktenzeichen Ihres Schriftverkehrs mit der Europäischen Kommission an:
Bitte geben Sie das Aktenzeichen (Format: XXXX/YY/CC) Ihres Schriftverkehrs mit SOLVIT an:
Name der befassten Institution oder Einrichtung und Aktenzeichen Ihrer Beschwerde, Ihres Dossiers oder Ihres Schriftverkehrs:
Bitte angeben:
Bitte überprüfen Sie die in diesem Formular eingegebenen Daten vor dessen Übermittlung an die Europäische Kommission.
Verwenden Sie bitte die Schaltfläche Zurück, um auf den vorhergehenden Seiten Änderungen vornehmen zu können.
Wir bitten um Ihr Einverständnis mit der Offenlegung Ihrer Identität gegenüber den Behörden, gegen die Sie eine Beschwerde anstrengen.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihr Einverständnis zu erteilen, die Offenlegung Ihrer Identität kann uns die Bearbeitung Ihres Falles aber erleichtern.
Klicken Sie auf Abschicken, um Ihre Beschwerde an die Europäische Kommission zu übermitteln.
Nach Eingang Ihrer Beschwerde läuft das Verfahren wie folgt ab: