"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Terminvorschau vom 9. bis 22. November 2020 (08/03/2019)

EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Einsendeschluss ist der 15. Januar (06/11/2020)

Im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit dieser Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte machen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bis zum 15. Januar 2021 bei der Jugendpresse einzureichen.

Online-Workshop: Wie können Unternehmen Handelsabkommen besser nutzen? (06/11/2020)

Die Europäische Kommission hat im Oktober das Portal Access2Markets gestartet, um Unternehmen dabei zu helfen, die bestehenden EU-Handelsabkommen noch besser zu nutzen. Um Unternehmen im Umgang mit dem Portal zu unterstützen, bieten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Generaldirektion Handel am 18. November einen Workshop für Unternehmen, Unternehmensverbände und Multiplikatoren an. Interessierte können sich bis zum 13. November für den Online-Workshop anmelden.

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Tik Tok legen Berichte zu Desinformation über Covid-19 vor (06/11/2020)

Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im September 2020 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt die dritte Reihe von Berichten, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. „Ich freue mich, dass die Berichte der Plattform zeigen, dass sie wachsam sind und dass die ergriffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Wir wünschen uns jedoch nach wie vor detailliertere Informationen über die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die EU-Bürger,“ sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz.

Corona-Betrugsmaschen: Kommission ruft Onlineplattformen zu weiteren Anstrengungen auf (06/11/2020)

Auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie drohen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Betrugsmaschen im Zusammenhang mit COVID-19. EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders hat deshalb heute (Freitag) die wichtigsten Onlineplattformen dazu aufgerufen, in ihren Bemühungen zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken nicht nachzulassen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. „Heute habe ich die Plattformen dazu ermutigt, ihre Kräfte zu bündeln und sich an einem Peer-to-Peer-Austausch zu beteiligen, um ihre Reaktion weiter zu verstärken. Wir müssen während der zweiten Welle, die Europa derzeit trifft, noch agiler sein“, so Kommissar Reynders bei seinem Treffen mit Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten, Verizon Media/Yahoo und Wish.

Lohngefälle: Frauen in der EU verdienen 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient (06/11/2020)

Der Europäische Tag des gleichen Entgelts markiert den Tag, an dem Frauen symbolisch aufhören, für die gleiche Arbeit im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bezahlt zu werden. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 10. November. Insgesamt hat sich das durchschnittliche Lohngefälle in der EU-27 seit dem letzten Jahr leicht verbessert: von 14,5 Prozent auf 14,1 Prozent nach den jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in Deutschland bei 20,1 Prozent und ist damit EU-weit das Dritthöchste. Im EU-Schnitt arbeiten Frauen immer noch 51 Tage mehr, um dasselbe zu verdienen wie ihre männlichen Kollegen.

Kommissionsvertretung in Bonn startet Autorenwettbewerb #kleineSchritte für Jugendliche und junge Erwachsene (05/11/2020)

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, kreativ zu werden: Welche „kleinen Schritte“ haben sie unternommen, um während der Einschränkungen in der Pandemie Grenzen zu überwinden? Ihre Träume und Sehnsüchte können die Teilnehmer bis zum 30. November in Form einer literarischen Reportage einreichen. Zu gewinnen gibt es unter anderem einen Workshop mit dem Autor und Jurymitglied Uwe Rada.

Europäischer Forschungsrat fördert 26 Forschende aus Deutschland (05/11/2020)

Von den 34 internationalen Forschungsprojekten, die über den Europäischen Forschungsrat (ERC) mit 350 Mio. Euro gefördert werden, sind 18 Projekte in Deutschland angesiedelt. An den 34 Projekten sind 116 Wissenschaftler beteiligt, 26 davon aus Deutschland. Sie forschen etwa zu Rückkopplungen zwischen arktischem Permafrost und globalem Klima oder zu Verbindungen zwischen benachbarten Pflanzenzellen. Mit mehr als 440 Vorschlägen wurde ein Rekord bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Synergy Grants eingereicht. Die Synergy Grants helfen Gruppen von zwei bis vier herausragenden Forschenden, Kenntnisse und Ressourcen in einem ehrgeizigen Projekt zusammenzuführen. Das Synergy Grant-Programm des ERC ist Teil des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, Horizont 2020.

Kommission unterstützt 23 Forschungsprojekte zu Diagnose und Behandlung von COVID-19 (05/11/2020)

Forschungsarbeiten zur Medizintechnik, digitalen Werkzeugen und tragbaren Diagnosesystemen werden von der Kommission mit 128 Mio. Euro unterstützt. Um die anhaltende Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen zu bekämpfen, hat die Kommission heute (Donnerstag) Zuschussvereinbarungen mit 23 Forschungsprojekten unterzeichnet. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. So koordiniert etwa die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften ein Projekt zu COVID-19-Epidemiekontrollentscheidungen, die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Tool für die Echtzeit-Überwachung von COVID-19-Patienten und intelligente Entscheidungsfindung auf Intensivstationen. An den Projekten, von denen mehrere bereits vor einigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen haben, sind 344 Forschungsteams aus 39 Ländern beteiligt.

EU-Haushalt: Kommission begrüßt Einigung auf Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (05/11/2020)

Die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“

Herbstprognose 2020: Wiederaufflammen der Pandemie unterbricht wirtschaftliche Erholung (05/11/2020)

Die Coronakrise trifft die EU-Staaten unterschiedlich hart. In der ersten Jahreshälfte erlitt die Wirtschaftstätigkeit überall in Europa einen schweren Schock, erholte sich im dritten Quartal und ist nun durch das Wiederaufflammen der Pandemie in den letzten Wochen wieder erheblich gestört. In der heute (Donnerstag) vorgelegten Herbstprognose 2020 geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euroraums 2020 um 7,8 Prozent schrumpfen wird, in Deutschland um 5,6 Prozent. „Das Wachstum wird 2021 wieder anziehen, aber es wird zwei Jahre dauern, bis die europäische Wirtschaft ihren Stand vor der Pandemie wieder erreicht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Angesichts der derzeit sehr großen Unsicherheit müsse die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter Unterstützung leisten. Der EU-Aufbauplan NextGenerationEU müsse in diesem Jahr dringend verabschiedet und im ersten Halbjahr 2021 wirksam umgesetzt werden.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Einzelwagen-Schienengüterverkehr (04/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Mio. Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. Mit der Regelung, die bis zum 30. November 2025 läuft, will die Bundesregierung den Einzelwagenverkehr kostengünstiger machen und damit zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Die Maßnahme ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen an Schienengüterverkehrsunternehmen gewährt, die im Einzelwagenverkehr tätig sind.

Kommission überwacht Einfuhren von Bioethanol zum Schutz europäischer Industrie (04/11/2020)

Ab heute (Mittwoch) führt die Kommission eine Überwachung der Einfuhren von Bioethanol in die EU ein, um negative Auswirkungen von Preisdumping auf europäische Firmen zu verhindern. In der Coronakrise haben die Bioethanoleinfuhren zu niedrigen Preisen erheblich zugenommen. Die europäische Bioethanolindustrie hat Belege dafür vorgelegt, dass ein weiterer Anstieg der Importe dem Sektor wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um die Importmengen nachzuverfolgen, wodurch die Bioethanolindustrie die Situation besser einschätzen kann. Neben Ethanol sind weitere Industriezweige unter Beobachtung und könnten bald eine Einfuhrüberwachung benötigen.

Sozialunternehmen in Deutschland kommen über den neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation schneller an Kredite (03/11/2020)

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. In seiner ersten Finanzierungsrunde hat der Fonds bereits 4,5 Mio. Euro Kapital aufgenommen, bis Ende 2020 werden die ersten Darlehen an soziale Unternehmen vergeben. Durch die Verbindung von Investoren mit sozialen Unternehmen wird der Fonds die Finanzierungslücken schließen, mit der soziale Unternehmen häufig konfrontiert sind.

Zielgruppe für europäische Jugendgarantie wird ausgeweitet (03/11/2020)

Die EU begegnet der steigenden Jugendarbeitslosigkeit mit dem Ausbau der europäischen Jugendgarantie. Das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen und damit die bereits bestehende Jugendgarantie gestärkt.

Von der Leyen: Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich (03/11/2020)

Die Terrorattacke in Wien löst auch in der Europäischen Kommission tiefe Betroffenheit aus: „Ich bin schockiert und traurig über den brutalen Angriff in Wien. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und der österreichischen Bevölkerung“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie hat heute (Dienstag) Morgen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Telefon ihr tiefes Beileid und Mitgefühl für die Menschen in Österreich übermittelt. „Ich verurteile diesen verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste“, betonte von der Leyen. „Die Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich. Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen.“

Ab Sonntag gelten schärfere Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen (30/10/2020)

Am kommenden Sonntag (1. November) treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft. Damit erhalten alle Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Sicherheit, wenn sie diese Produkte kaufen, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie gekauft und ob die Produkte in der EU hergestellt oder importiert werden.

EU-Terminvorschau vom 2. bis 13 November 2020 (10/01/2020)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen (30/10/2020)

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften gestern (Donnerstag) genehmigt. In Gebieten, in denen derzeit keine Mobilfunkdienste verfügbar sind und in denen auch innerhalb der nächsten drei Jahre keine Investitionen privater Unternehmen zu erwarten sind, soll damit mindestens der Mobilfunkstandard 4G bereitgestellt werden. Mit den Beihilfen soll die passive Infrastruktur, wie Stromanschlüsse, Leitungen und Masten für Mobilfunkdienste, aufgebaut werden.

Ab Samstag in Kraft: Viertes Eisenbahnpaket macht Schienenverkehr effizienter, sicherer, erschwinglicher und attraktiver (30/10/2020)

Morgen (Samstag) treten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft. Sie werden die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren. Diese vereinfachten Verfahren bedeuten mehr Transparenz, mehr Effizienz und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern und unterstützen den Sektor in seiner Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrs.

Kommission vergibt 508 Millionen Euro für Gesundheitsforschung (30/10/2020)

Die Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Mio. Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den heute (Freitag) bekanntgegebenen Begünstigten. Insgesamt profitieren 1158 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 58 Ländern. Unterstützt wird die Arbeit an digitalen Diagnostika, an Behandlungen beispielsweise von Krebs und Erkrankungen des Gehirns, die Forschung nach Impfstoffen und die Bekämpfung neuer Epidemien. In diesem letzten Jahr des laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 handelt es sich um die größte Förderung für die Verbundforschung im Gesundheitsbereich.

Wojahn: „Europäische Bewegung ist in Deutschland wichtige Plattform für Engagement der Zivilgesellschaft“ (30/10/2020)

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hatten heute (Freitag) die Europäische Bewegung Deutschland zu ihrer hybriden Mitgliederversammlung im Europäischen Haus in Berlin zu Gast. Dabei sprachen auch Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre europapolitischen Ziele. „Die Europäische Union ist keine abstrakte Macht in Brüssel. Die Europäische Union existiert nur, weil sich überall Menschen für sie engagieren. Zunächst einmal nationale Politiker und Politikerinnen – aber vor allem auch die Zivilgesellschaft. Die Europäische Bewegung ist in Deutschland eine besonders wichtige Plattform für dieses Engagement“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland zum Auftakt. „Ich bin sehr dankbar für diese starke und kompetente Unterstützung der Europäischen Idee.“

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifkationen nachbessern (30/10/2020)

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission heute (Freitag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen. In zwei laufenden Verfahren zum Schutz blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen übersendet sie mit Gründen versehene Stellungnahmen, die zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Kommission unternimmt nächsten Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter (30/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Zudem hindert das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte EU-Bestimmungen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit direkt anzuwenden und dem Gerichtshof der Europäischen Union in diesen Fragen Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.

Von der Leyen: EU muss in der Corona-Pandemie kohärent handeln (30/10/2020)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag über die weitere Vorgehensweise in der COVID-19-Pandemie beraten. „Die Ausbreitung des Virus wird unsere Gesundheitssysteme überfordern, wenn wir nicht dringend handeln. Und es kommt darauf an, in der gesamten Europäischen Union kohärent zu handeln. Und dafür war diese Video- und Telekonferenz sehr hilfreich“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen. Sie habe fünf Botschaften an die Staats- und Regierungschefs gehabt: Entscheidend seien jetzt der Austausch von Daten und Erfahrungen, Schnelltests, gemeinsame Strategien für die Kontaktnachverfolgung und Tracing-Apps sowie für Impfstoffe und Impfungen. Über diese Themen sprachen heute (Freitag) auch die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister.

Donnerstag, 29. Oktober, und Freitag, 30. Oktober (14/10/2019)

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EU erweitert Arsenal für Schutz von Handelsinteressen (29/10/2020)

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Dank der vereinbarten Änderungen wird die EU ihre Handelsinteressen trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation schützen können. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn in bilateralen Abkommen Probleme auftreten.

EU fördert bahnbrechende Technologien: viele erfolgreiche Projekte aus Deutschland (29/10/2020)

58 bahnbrechende Technologien werden mit 191 Mio. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 gefördert. Viele erfolgreiche Projekte kommen aus Deutschland, darunter eine große Zahl von deutschen Hochschulen und Universitäten von Hamburg über Chemnitz bis Konstanz. Das gab der Europäische Innovationsrat (EIC) heute (Donnerstag) bekannt. Es handelt sich dabei um die letzte Auswahlrunde im Rahmen des so genannten „Pathfinder Open“-Pilotprojekts, bei dem Zuschüsse für interdisziplinäre Forschung und Innovation in radikal neue Zukunftstechnologien gewährt werden.

Neues Klimaziel für 2030: Kommission bittet um erste Rückmeldungen zu vier geplanten Gesetzesvorschlägen (29/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre ersten Folgenabschätzungen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht und bittet dazu um Rückmeldung. Konkret handelt es sich um die für Juni 2021 geplanten Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem, zur Verordnung über die Lastenverteilung, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die CO2-Standards für PKW. Diese müssen angepasst werden, um das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030 – nämlich mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – zu erreichen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.

Justizkommissar Reynders debattiert im Bundestag über Rechtsstaatlichkeit in der EU (29/10/2020)

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat gestern (Mittwoch) bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.

Kommissarin Vălean bei Treffen der EU-Verkehrsminister: „Wir brauchen die Digitalisierung für ein belastbareres Verkehrssystem“ (29/10/2020)

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean nimmt heute (Donnerstag) an der virtuellen informellen Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister teil. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will dabei die „Passauer Erklärung“ zur Zukunft der Mobilität verabschieden. In ihrem Statement vor dem Treffen begrüßte die Kommissarin die Erklärung, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Strategie der EU-Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. „Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung - und das ist es, was wir brauchen, wenn wir ein belastbareres, nachhaltigeres, menschengerechteres und ethischeres Verkehrssystem aufbauen wollen“, sagte Vălean.

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen (28/10/2020)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.

Kommission schlägt neues „Single Window“ zur Modernisierung der Zollunion vor (28/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Initiative vorgeschlagen, die es den Behörden bei der Warenabfertigung erleichtern wird, elektronische Informationen auszutauschen. Wirtschaftsbeteiligte ihrerseits werden die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlichen Informationen nur einmal übermitteln müssen. Mit der sogenannten „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“ soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessert und so die automatische Überprüfung von Nichtzollformalitäten für Waren, die in die oder aus der EU verbracht werden, erleichtert werden.

Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas 2025 (28/10/2020)

Im Wettbewerbsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland hat sich Chemnitz durchgesetzt. Das hat die europäische Jury heute (Mittwoch) im Europäischen Haus in Berlin bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass sich so viele deutsche Städte für diesen Titel beworben haben und gratuliere herzlich der Stadt Chemnitz. Kultur verbindet uns Europäerinnen und Europäer und wir können stolz sein auf unsere kulturelle Vielfalt in Europa“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das Schöne an den Kulturhauptstädten ist, dass dabei auch international weniger bekannte Städte in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Ernste Corona-Lage: Von der Leyen dringt auf gemeinsames Handeln (28/10/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die stark steigenden Coronavirus-Infektionen in Europa geäußert und gemeinsame Anstrengungen auf regionaler, nationaler und der europäischen Ebene angemahnt. „Die Corona-Lage ist sehr ernst. Wir sind tief in der zweiten Welle“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel. „Ich verstehe, dass die Menschen dieses Virus leid sind. Wir bringen alle seit Monaten Opfer. Aber es ist jetzt ist nicht die Zeit, locker zu lassen“, sagte die Präsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Virologen und Corona-Sonderberater Peter Piot. Die Ausbreitung des Virus könne noch immer eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dafür heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es soll mehr zielgerichtete Tests geben und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiter verstärkt werden. Die EU-Staaten sollten zudem ihre Impfkampagnen besser vorbereiten.

Neuer Bericht zeigt Einfluss der sozialen Medien auf politisches Verhalten und Demokratien (27/10/2020)

Welchen Einfluss soziale Medien auf politische Meinungen und auf die Grundlagen demokratischer Gesellschaften haben, zeigt ein Bericht, den die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. „Die Sozialen Medien sind wertvolle Instrumente, die uns helfen, miteinander in Verbindung zu treten und uns in unseren Demokratien zu engagieren. Sie werden aber auch dazu benutzt, polarisierende Botschaften und irreführende Informationen zu verbreiten, was unsere Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigen kann“, sagte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Fischerei: Kommission schlägt Fangquoten für Atlantik und Nordsee für 2021 vor (27/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihren Vorschlag zur Festlegung von Fangquoten für Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr veröffentlicht. Auf dieser Basis werden die EU-Fischereiminister auf ihrer Tagung am 15./16. Dezember die endgültigen Fangbeschränkungen festlegen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen. Für 13 der insgesamt 23 erfassten Bestände schlägt die Kommission auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten vor, die Fangquote zu senken.

700 Millionen Euro für künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologien (27/10/2020)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat mit Risikokapitalfonds in Österreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden Vereinbarungen unterzeichnet, die die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien mit 700 Mio. Euro unterstützen sollen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Insbesondere Anwendungen in den Bereichen intelligente Städte, Automatisierung, Sprache und maschinelles Lernen sowie Cybersicherheit sollen gefördert werden.

Online-Datenbank über Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten geht an den Start (27/10/2020)

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gestern (Montag) eine Online-Datenbank veröffentlicht, die Daten über die Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten zugänglich macht. Die Datenbank enthält Informationen über den Wert, den Bestimmungsort die Waffenausfuhrgenehmigungen und die tatsächlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten für die Jahre 2013-2019. Die Datenbank wird jährlich aktualisiert. Die Datenbank bietet zudem verschiedene grafische Darstellungen und Vergleiche, um die Transparenz zu erhöhen.

Corona-Forschung: Klinische Studie zu Ralixofen bekommt grünes Licht (27/10/2020)

Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben. Im Juni 2020 hatte das von der EU-finanzierte Konsortium Exscalate4CoV angekündigt, dass das für die Osteoporose-Therapie bereits zugelassene Generikum eine wirksame Behandlung des Coronavirus sein könnte. Das mit 3 Mio. Euro geförderte Konsortium nutzt eine ebenfalls von der EU unterstützte Hochleistungsrechnerplattform, die weltweit zu den leistungsfähigsten ihrer Art zählt, um die möglichen Auswirkungen bekannter Moleküle auf die Genomstruktur des Coronavirus zu prüfen.

EU-Kurzarbeitergelt SURE: Kommission zahlt 17 Mrd. Euro an Italien, Spanien und Polen aus – Sozialanleihen notieren in Luxemburg (27/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche der finanziellen Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 17 Mrd. Euro an Italien, Spanien und Polen ausgezahlt. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in ganz Europa Menschen sozialen Schutz zu bieten und Arbeitsplätze zu sichern. Das SURE-Instrument wird bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wesentliche Rolle spielen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Blauer Bär“: EU-Kommission und Land Berlin zeichnen Europa-Engagement aus (27/10/2020)

Gestern (Montag) haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Land Berlin mit dem Europapreis „Blauer Bär“ außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Der Preis geht im Jahr 2020 an drei Projekte: Die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Europa-Schule Berlin, die sich für Mehrsprachigkeit einsetzt, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., der Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland und Europa fördert und das European Democracy Lab e.V. (EDL), das zeigt, wie Europa kontrovers und konstruktiv diskutiert werden kann.

Innenkommissarin Johansson in Berlin: „Debatte um Migrationspolitik entdramatisieren“ (27/10/2020)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei politischen Gesprächen in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das neue Asyl- und Migrationspaket der EU gesprochen. „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann“, sagte Johansson am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Im Bundestag sprach Johansson über Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Zudem nahm sie am mehrtägigen Weltgesundheitsgipfel teil, bei dem sie über Gesundheit von Migranten und Flüchtlingen sprach.

Tschechien erhält 150 Beatmungsgeräte über EU-Katastrophenschutz (26/10/2020)

Nachdem EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am vergangenen Donnerstag eine Lieferung von 30 Beatmungsgeräten aus der medizinischen Reserve rescEU nach Tschechien angekündigt hat, antworten nun auch Österreich und die Niederlande auf das Hilfeersuchen Tschechiens. Mit 15 Beatmungsgeräten aus Österreich, 105 aus den Niederlanden und 30 aus der rescEU-Reserve können – wie von Tschechien erbeten – 150 zusätzliche Beatmungsgeräte ausgeliefert werden.

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung (26/10/2020)

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Nachhaltige Unternehmensführung kann die Art und Weise, wie Unternehmen in ihren Lieferketten operieren, wirklich verändern. Wir sichern jetzt neue Geschäftsstandards für künftige Generationen“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, den die EU-Kommission im Jahr 2021 vorlegen wird.

Von der Leyen: EU ist bereit für Führungsrolle in globalen Gesundheitsfragen (26/10/2020)

Ursula von der Leyen hat gestern (Sonntag) beim Weltgesundheitsgipfel die Verantwortung der Europäischen Union in globalen Gesundheitsfragen hervorgehoben. „Mehr als zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit hat die Gesundheit eines Landes direkte Auswirkungen auf die Gesundheit eines anderen Landes. Und grenzüberschreitende Viren brauchen grenzüberschreitende Antworten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Europäische Union habe mit ihrem Einsatz für globale Impfallianzen in diesem Jahr die Grundlagen gelegt und wolle mit dem Weltgesundheitsgipfel unter der italienischen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine globale Führungsrolle übernehmen.

Handelsschutz: EU veröffentlicht Bericht über Marktverzerrungen in Russland (23/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Bericht über erhebliche, staatlich verursachte Verzerrungen in der russischen Wirtschaft veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des Handelsschutzverfahrens der EU und Grundlage für Antidumpinguntersuchungen, die europäische Unternehmen vor unfairem Handel schützen sollen.

Eurobarometer-Umfrage: Wirtschaftliche Lage, Umwelt und Klimawandel Hauptsorgen der Deutschen (23/10/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese ausnahmsweise im Sommer (statt im Frühling) 2020 statt. In einer unruhigen, durch die Pandemie gekennzeichneten, Zeit bleibt demnach das Vertrauen der Deutschen in die EU stabil. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger nennen die wirtschaftliche Lage, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei dringendsten Anliegen auf EU-Ebene. Auf nationaler Ebene ist die Umwelt und der Klimawandel die Hauptsorge, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderung.

Coronavirus: Tschechien erhält Beatmungsgeräte über rescEU-Reserve (23/10/2020)

Tschechien wird über die rescEU-Reserve eine erste Lieferung von 30 Beatmungsgeräten erhalten, nachdem das Land aufgrund steigender Coronavirus-Infektionen um Hilfe gebeten hatte. Präsidentin von der Leyen sagte: „Tschechien befindet sich derzeit in einer der schwierigsten Situationen in Europa. Das Land benötigt medizinische Ausrüstung für die Behandlung von Patienten. Wir lassen unsere europäischen Freunde in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich. Die Europäische Kommission mobilisiert medizinisches Material über unser Katastrophenschutzverfahren.“

Von der Leyen bei der europäischen Grünen Woche: Biodiversität ist Herzstück unserer Zukunft (23/10/2020)

Zum Abschluss der europäischen Grünen Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die UN-Konferenz über die biologische Vielfalt in Kunming 2021 auf globale Fortschritte zum Schutz der Biodiversität gedrungen. Sie unterstrich die Bedeutung des europäischen Grünen Deals und würdigte zudem das Engagement junger Menschen zum Schutz der Artenvielfalt: „Junge Menschen und Studierende haben verstanden: Die biologische Vielfalt ist das Herzstück ihrer Zukunft und der Zukunft unseres Planeten.“ Die Kommission hatte am Dienstag eine neues Wissenszentrum zur Biodiversität gestartet, das alle Informationen zum Thema bündelt. Am heutigen Nachmittag diskutieren die EU-Umweltminister und –ministerinnen bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg