EU-AKTUELL

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean nimmt heute (Donnerstag) an der virtuellen informellen Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister teil. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will dabei die „Passauer Erklärung“ zur Zukunft der Mobilität verabschieden. In ihrem Statement vor dem Treffen begrüßte die Kommissarin die Erklärung, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Strategie der EU-Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. „Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung - und das ist es, was wir brauchen, wenn wir ein belastbareres, nachhaltigeres, menschengerechteres und ethischeres Verkehrssystem aufbauen wollen“, sagte Vălean.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat gestern (Mittwoch) bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre ersten Folgenabschätzungen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht und bittet dazu um Rückmeldung. Konkret handelt es sich um die für Juni 2021 geplanten Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem, zur Verordnung über die Lastenverteilung, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die CO2-Standards für PKW. Diese müssen angepasst werden, um das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030 – nämlich mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – zu erreichen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.

58 bahnbrechende Technologien werden mit 191 Mio. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 gefördert. Viele erfolgreiche Projekte kommen aus Deutschland, darunter eine große Zahl von deutschen Hochschulen und Universitäten von Hamburg über Chemnitz bis Konstanz. Das gab der Europäische Innovationsrat (EIC) heute (Donnerstag) bekannt. Es handelt sich dabei um die letzte Auswahlrunde im Rahmen des so genannten „Pathfinder Open“-Pilotprojekts, bei dem Zuschüsse für interdisziplinäre Forschung und Innovation in radikal neue Zukunftstechnologien gewährt werden.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Mittwoch) politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Dank der vereinbarten Änderungen wird die EU ihre Handelsinteressen trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation schützen können. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn in bilateralen Abkommen Probleme auftreten.

Per Videokonferenz: Treffen EU-Kanada, Pressekonferenz ab ca. 15.40 Uhr
Heute werden ab 14.00 Uhr treffen sich der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, per Videokonferenz. Sie diskutieren über die Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung, den Klimawandel, die digitale Agenda, Handelsthemen eine Digitalsteuer. Die engen Beziehungen zwischen der EU und Kanada manifestieren sich unter anderem im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) beider Partner. Eine Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen überträgt Europe by Satellite ab ca. 15.40 Uhr live.

Videokonferenz der EU Staats- und Regierungschefs
Wie Mitte Oktober vereinbart, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut per Videokonferenz zusammen, um die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie zu koordinieren. Sie diskutieren ab 18.30 Uhr über Themen wie Quarantänevorschriften, die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen, Teststrategien, die gemeinsame Bewertung von Testverfahren und die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Videokonferenz teil. Weitere Informationen finden Sie hier. Eine Pressekonferenz von Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen überträgt Europe by Satellite live.

Freitag, 30. Oktober

Online: Transnationaler Online-Bürgerdialog mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Kommissar Sinkevičius
In einem virtuellen Bürgerdialog unter dem Motto „Europa: Auf dem Weg in eine digitale und grüne Zukunft“ werden Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius mit 90 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgers aus Deutschland, Dänemark, Irland, Italien, und Litauen über die Zukunft der EU diskutieren. Die Abschlussveranstaltung findet heute von 15:20 Uhr bis 16:00 Uhr statt und wird live auf dem Facebook-Kanal der Vertretung in Deutschland übertragen. Nutzerinnen und Nutzer können online Fragen stellen.

Online: EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim Berliner Gesprächskreis zum europäischen Beihilferecht
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird um 11 Uhr einen Vortrag bei der Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum europäischen Beihilferecht halten, die als Webinar stattfindet. Thema ihrer Rede ist der Weg in die neue beihilferechtliche Normalität sowie das Weißbuch der Kommission zum Umgang mit Beihilfen in Drittstaaten. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit, im Chat oder live Fragen an die Kommissarin zu stellen. Anmeldung sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister
Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen der Gesundheitspolitik. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung sind eine Woche vorab hier verfügbar.

Berlin/Online: Mitgliederversammlung der EBD
Die Mitgliederversammlung, die einmal im Jahr zusammenkommt, ist das höchste Gremium der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Das Gremium wird eine Zwischenbilanz des deutschen Vorsitzes im Rat der EU ziehen und auf den Vorsitz des Landes im Ministerkomitee des Europarates sowie die Bundestagswahl 2021 blicken. Als Impulsgeber haben der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kommen zugesagt. Grußworte steuern Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und die Präsidentin der Europäischen Bewegung International Eva Maydell MdEP bei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Medienworkshop „Die EU-Handelspolitik: Brexit, China, USA, Corona und die Folgen“
Kann die EU den drohenden Handelskrieg mit den USA abwenden? Wie sollte Handelspolitik in Zeiten von Corona künftig gestaltet sein? Wie geht es weiter nach dem abgesagten EU-China-Gipfel im September? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop des Bundespresseamtes in Kooperation mit dem DJV Berlin – Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB). Außerdem erhalten die Teilnehmenden Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Wann: Freitag, 30. Oktober 2020, von 9 Uhr bis 12.20 Uhr, Wo: Online. Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel. 0221 8888 58 15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.