EU-AKTUELL

Die Coronakrise trifft die EU-Staaten unterschiedlich hart. In der ersten Jahreshälfte erlitt die Wirtschaftstätigkeit überall in Europa einen schweren Schock, erholte sich im dritten Quartal und ist nun durch das Wiederaufflammen der Pandemie in den letzten Wochen wieder erheblich gestört. In der heute (Donnerstag) vorgelegten Herbstprognose 2020 geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euroraums 2020 um 7,8 Prozent schrumpfen wird, in Deutschland um 5,6 Prozent. „Das Wachstum wird 2021 wieder anziehen, aber es wird zwei Jahre dauern, bis die europäische Wirtschaft ihren Stand vor der Pandemie wieder erreicht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Angesichts der derzeit sehr großen Unsicherheit müsse die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter Unterstützung leisten. Der EU-Aufbauplan NextGenerationEU müsse in diesem Jahr dringend verabschiedet und im ersten Halbjahr 2021 wirksam umgesetzt werden.

Die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“

Forschungsarbeiten zur Medizintechnik, digitalen Werkzeugen und tragbaren Diagnosesystemen werden von der Kommission mit 128 Mio. Euro unterstützt. Um die anhaltende Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen zu bekämpfen, hat die Kommission heute (Donnerstag) Zuschussvereinbarungen mit 23 Forschungsprojekten unterzeichnet. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. So koordiniert etwa die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften ein Projekt zu COVID-19-Epidemiekontrollentscheidungen, die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ein Tool für die Echtzeit-Überwachung von COVID-19-Patienten und intelligente Entscheidungsfindung auf Intensivstationen. An den Projekten, von denen mehrere bereits vor einigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen haben, sind 344 Forschungsteams aus 39 Ländern beteiligt.

Von den 34 internationalen Forschungsprojekten, die über den Europäischen Forschungsrat (ERC) mit 350 Mio. Euro gefördert werden, sind 18 Projekte in Deutschland angesiedelt. An den 34 Projekten sind 116 Wissenschaftler beteiligt, 26 davon aus Deutschland. Sie forschen etwa zu Rückkopplungen zwischen arktischem Permafrost und globalem Klima oder zu Verbindungen zwischen benachbarten Pflanzenzellen. Mit mehr als 440 Vorschlägen wurde ein Rekord bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Synergy Grants eingereicht. Die Synergy Grants helfen Gruppen von zwei bis vier herausragenden Forschenden, Kenntnisse und Ressourcen in einem ehrgeizigen Projekt zusammenzuführen. Das Synergy Grant-Programm des ERC ist Teil des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, Horizont 2020.

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, kreativ zu werden: Welche „kleinen Schritte“ haben sie unternommen, um während der Einschränkungen in der Pandemie Grenzen zu überwinden? Ihre Träume und Sehnsüchte können die Teilnehmer bis zum 30. November in Form einer literarischen Reportage einreichen. Zu gewinnen gibt es unter anderem einen Workshop mit dem Autor und Jurymitglied Uwe Rada.

Berlin/Online: Konferenz „Stoppt Femizide – Effektiv gegen Frauen*morde in der Europäischen Union“
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November und des Treffens der EU-Gleichstellungsminister und -ministerinnen veranstaltet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen am 6. November 2020 einen internationalen Expertinnen*tisch zum Thema Femizide. Im Rahmen der Veranstaltung wird eine gemeinsame europäische Strategie des Gewaltschutzes entwickelt. Die Anmeldung zur virtuellen Veranstaltung sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Gran Canaria/Spanien: EU-Innenkommissarin Johansson zu Gesprächen über Migrationssteuerung
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist gemeinsam mit dem spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Gran Canaria. Dort treffen sie mit Vertretern nationaler und lokaler Behörden zusammen, um über die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung zu sprechen. Die Zahl der irregulären Einreisen auf den Kanarischen Inseln ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Um 13 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zu dem Treffen gibt es hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.