EU-AKTUELL

Ursula von der Leyen hat gestern (Sonntag) beim Weltgesundheitsgipfel die Verantwortung der Europäischen Union in globalen Gesundheitsfragen hervorgehoben. „Mehr als zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit hat die Gesundheit eines Landes direkte Auswirkungen auf die Gesundheit eines anderen Landes. Und grenzüberschreitende Viren brauchen grenzüberschreitende Antworten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Europäische Union habe mit ihrem Einsatz für globale Impfallianzen in diesem Jahr die Grundlagen gelegt und wolle mit dem Weltgesundheitsgipfel unter der italienischen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine globale Führungsrolle übernehmen.

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Nachhaltige Unternehmensführung kann die Art und Weise, wie Unternehmen in ihren Lieferketten operieren, wirklich verändern. Wir sichern jetzt neue Geschäftsstandards für künftige Generationen“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, den die EU-Kommission im Jahr 2021 vorlegen wird.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am vergangenen Donnerstag eine Lieferung von 30 Beatmungsgeräten aus der medizinischen Reserve rescEU nach Tschechien angekündigt hat, antworten nun auch Österreich und die Niederlande auf das Hilfeersuchen Tschechiens. Mit 15 Beatmungsgeräten aus Österreich, 105 aus den Niederlanden und 30 aus der rescEU-Reserve können – wie von Tschechien erbeten – 150 zusätzliche Beatmungsgeräte ausgeliefert werden.

Berlin/Online: EU-Kommissarin Ylva Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin und beim Weltgesundheitsgipfel
Im Rahmen des mehrtägigen Weltgesundheitsgipfels gibt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Rahmen eines Panels über die Gesundheit von Migranten und Geflüchteten gegen 11 Uhr einen aktuellen Überblick über die EU-Politik in diesem Bereich. Das Bundesgesundheitsministerium organisiert den Weltgesundheitsgipfel gemeinsam mit seinen Trio-Partnern Portugal und Slowenien. Weitere Informationen finden Sie hier. Während ihres Berlin-Besuchs spricht die Kommissarin zudem mit Bundestagsabgeordneten über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und trifft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Staatsminister Michael Roth und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu politischen Gesprächen.

Berlin/Online: Round-Table-Gespräch zu den menschenrechtlichen Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik
Es wird die Studie „Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik“ (REMAP) vorgestellt. Die Veranstaltung wird in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gemeinsam von dem REMAP-Forschungsteam und dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausgerichtet. Diskutiert werden dabei auch aktuelle politische Fragen, etwa zur Lage an den EU-Außengrenzen und die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen europäischen Asyl- und Migrationspaket. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Digital-Konferenz zu industriellen Technologien „IndTech 2020“
Die Konferenz wird vom Bundesforschungsministerium gemeinsam mit der EU-Kommission und anderen organisiert und bietet Interessierten aus Forschung, Industrie und Politik eine Diskussionsplattform für zukünftige Trends und technologische Herausforderungen. Die thematischen Sessions fokussieren sich auf Batterietechnologien, Biologisierung und Digitalisierung, Produktions- und Fertigungstechnologien, Green Deal, Low Carbon sowie Kreislaufwirtschaft. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Sam Pieters bei einer Diskussion der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zu Handelsabkommen EU-Vietnam
Am 01. August 2020 trat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft. Gerade in Zeiten zunehmender handelspolitischer Verunsicherung ist das ein starkes Signal gegen protektionistische Tendenzen und für freien Handel. bayme vbm vbw diskutieren ab 9.00 Uhr gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik über das Freihandelsabkommen und seine Chancen für die Wirtschaft. Seitens der Kommission nimmt Handelsexperte Sam Pieters von der Berliner Kommissionsviertretung teil Informationen und Anmeldung hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen – Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 entschied die Kommission, dass die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zwischen 2001 und 2012 zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH in Form von Kapitalerhöhungen im Jahr 2001 und im Jahr 2004 sowie in Form direkter Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz rechtswidrig gewährt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Kapitalerhöhung von 2004 durch Fraport und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag von 2004 hingegen stellten keine Beihilfen dar. Außerdem entschied sie, dass weder die zwischen Ryanair und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH in den Jahren 1999, 2002 und 2005 geschlossenen Verträge über Flughafenentgelte noch die Entgeltordnungen des Flughafens, die am 1. Oktober 2001 und am 1. Juni 2006 in Kraft getreten seien, staatliche Beihilfen darstellten. Gegen diesen Beschluss hat Lufthansa Klage beim EU-Gericht erhoben, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 12. April 2019 wies das Gericht die Klage von Lufthansa als unzulässig ab, da sie ihre Klagebefugnis nicht nachgewiesen habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.