EU-AKTUELL

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag über die weitere Vorgehensweise in der COVID-19-Pandemie beraten. „Die Ausbreitung des Virus wird unsere Gesundheitssysteme überfordern, wenn wir nicht dringend handeln. Und es kommt darauf an, in der gesamten Europäischen Union kohärent zu handeln. Und dafür war diese Video- und Telekonferenz sehr hilfreich“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen. Sie habe fünf Botschaften an die Staats- und Regierungschefs gehabt: Entscheidend seien jetzt der Austausch von Daten und Erfahrungen, Schnelltests, gemeinsame Strategien für die Kontaktnachverfolgung und Tracing-Apps sowie für Impfstoffe und Impfungen. Über diese Themen sprachen heute (Freitag) auch die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen verschärft. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Zudem hindert das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte EU-Bestimmungen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit direkt anzuwenden und dem Gerichtshof der Europäischen Union in diesen Fragen Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt. Demnach verstoßen neue Asylverfahren, die in ungarischen Rechtsvorschriften als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden, gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie. Nach den neuen Verfahren müssen Drittstaatsangehörige, bevor sie internationalen Schutz in Ungarn beantragen können, zunächst in einer ungarischen Botschaft außerhalb der Europäischen Union eine Absichtserklärung abgeben, in der sie ihren Wunsch bekunden, Asyl zu beantragen. Zu diesem Zweck muss Ihnen eine spezielle Einreisegenehmigung erteilt werden.

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission heute (Freitag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen. In zwei laufenden Verfahren zum Schutz blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen übersendet sie mit Gründen versehene Stellungnahmen, die zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hatten heute (Freitag) die Europäische Bewegung Deutschland zu ihrer hybriden Mitgliederversammlung im Europäischen Haus in Berlin zu Gast. Dabei sprachen auch Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre europapolitischen Ziele. „Die Europäische Union ist keine abstrakte Macht in Brüssel. Die Europäische Union existiert nur, weil sich überall Menschen für sie engagieren. Zunächst einmal nationale Politiker und Politikerinnen – aber vor allem auch die Zivilgesellschaft. Die Europäische Bewegung ist in Deutschland eine besonders wichtige Plattform für dieses Engagement“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland zum Auftakt. „Ich bin sehr dankbar für diese starke und kompetente Unterstützung der Europäischen Idee.“

Die Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Mio. Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den heute (Freitag) bekanntgegebenen Begünstigten. Insgesamt profitieren 1158 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 58 Ländern. Unterstützt wird die Arbeit an digitalen Diagnostika, an Behandlungen beispielsweise von Krebs und Erkrankungen des Gehirns, die Forschung nach Impfstoffen und die Bekämpfung neuer Epidemien. In diesem letzten Jahr des laufenden Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 handelt es sich um die größte Förderung für die Verbundforschung im Gesundheitsbereich.

Morgen (Samstag) treten neue EU-weit harmonisierte Verfahren im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets in Kraft. Sie werden die Kosten und den Verwaltungsaufwand für den Eisenbahnsektor der EU reduzieren. Diese vereinfachten Verfahren bedeuten mehr Transparenz, mehr Effizienz und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern und unterstützen den Sektor in seiner Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrs.

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften gestern (Donnerstag) genehmigt. In Gebieten, in denen derzeit keine Mobilfunkdienste verfügbar sind und in denen auch innerhalb der nächsten drei Jahre keine Investitionen privater Unternehmen zu erwarten sind, soll damit mindestens der Mobilfunkstandard 4G bereitgestellt werden. Mit den Beihilfen soll die passive Infrastruktur, wie Stromanschlüsse, Leitungen und Masten für Mobilfunkdienste, aufgebaut werden.

Am kommenden Sonntag (1. November) treten schärfere Grenzwerte für 33 krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in Kleidung, Textilien und Schuhen in Kraft. Damit erhalten alle Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Sicherheit, wenn sie diese Produkte kaufen, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie gekauft und ob die Produkte in der EU hergestellt oder importiert werden.

Freitag, 30. Oktober

Online: Transnationaler Online-Bürgerdialog mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Kommissar Sinkevičius
In einem virtuellen Bürgerdialog unter dem Motto „Europa: Auf dem Weg in eine digitale und grüne Zukunft“ werden Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius mit 90 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgers aus Deutschland, Dänemark, Irland, Italien, und Litauen über die Zukunft der EU diskutieren. Die Abschlussveranstaltung findet heute von 15:20 Uhr bis 16:00 Uhr statt und wird live auf dem Facebook-Kanal der Vertretung in Deutschland übertragen. Nutzerinnen und Nutzer können online Fragen stellen.

Montag, 2. November

Per Videokonferenz: EU-ESA-Weltraumrat
Beim gemeinsamen Treffen des für Raumfahrt zuständigen Rats in der EU (Wettbewerbsfähigkeitsrat) und dem Rat der Europäischen Weltraumorganisation ESA auf Ministerebene werden Leitlinien für die europäische Raumfahrtpolitik formuliert. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft werden v.a. die Nutzung der Raumfahrt für die Umsetzung von EU-Politiken sowie die internationale Stärkung Europas und der europäischen Raumfahrtwirtschaft durch global faire Wettbewerbsbedingungen im Mittelpunkt der Beratungen und Beschlüsse stehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit den Vorschlägen der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten, der Auszeichnung der Opposition in Belarus mit dem Sacharow-Preis, den Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe sog. „Goldener Pässe“ und zusätzlichen Maßnahmen gegen die Corona-Infektionswelle. Zu den EU-Nachrichten Nr. 18 gelangen Sie hier.