EU-AKTUELL

Ab heute (Mittwoch) führt die Kommission eine Überwachung der Einfuhren von Bioethanol in die EU ein, um negative Auswirkungen von Preisdumping auf europäische Firmen zu verhindern. In der Coronakrise haben die Bioethanoleinfuhren zu niedrigen Preisen erheblich zugenommen. Die europäische Bioethanolindustrie hat Belege dafür vorgelegt, dass ein weiterer Anstieg der Importe dem Sektor wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um die Importmengen nachzuverfolgen, wodurch die Bioethanolindustrie die Situation besser einschätzen kann. Neben Ethanol sind weitere Industriezweige unter Beobachtung und könnten bald eine Einfuhrüberwachung benötigen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Mio. Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. Mit der Regelung, die bis zum 30. November 2025 läuft, will die Bundesregierung den Einzelwagenverkehr kostengünstiger machen und damit zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Die Maßnahme ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen an Schienengüterverkehrsunternehmen gewährt, die im Einzelwagenverkehr tätig sind.

Mittwoch, 4. November

Online: #MeinEuropa-Dialogreihe – Was bedeutet europäische Tradition?
Welche Tradition verbindet junge Leute mit Europa? Welche Tradition möchten sie unbedingt für die Zukunft bewahren? Im Rahmen der Dialogreihe „#MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ diskutiert dieses Mal Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, mit Franziskus Posselt vom Verein Paneuropa-Jugend zum Thema europäische Tradition. Während des Livestreams von 16.00 – 17.00 Uhr können Fragen über die Facebook-Seite der Vertretung und sli.do Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Das Event wird auch auf Youtube sowie Twitter übertragen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu.

Donnerstag, 5. November

Online: „Digitale EU – und Du?“ – Online-Dialog mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Von Online-Shopping und Apps zu Algorithmen, 5G und selbstfahrenden Autos: Daten bestimmen schon heute unser Leben – und werden in Zukunft noch viel wichtiger. Wir sprechen über das Thema Digitalisierung und wie unser Alltag in Europa dadurch beeinflusst wird – jetzt und in Zukunft. Zentral in der Diskussion ab 12 Uhr, an der Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, teilnimmt: Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden – und welche Rolle muss und kann die EU einnehmen? Die Veranstaltung wird über den Facebook-Kanal der Vertretung in Deutschland live gestreamt und ist auch im Nachhinein abrufbar.

Online-Talk: „Europäisch denken – kommunal handeln – Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und ihre Bedeutung für die Kommunen“
Aktuell beschäftigt sich Europa vor allem mit Fragen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Aber auch Themen wie Digitalisierung, Klimapolitik, Brexit und der EU-Haushalt stehen auf der Agenda. Ein Online-Talk mit Renke Deckarm, Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, geht ab 10.15 Uhr der Frage nach, wie die Präsidentschaft aus kommunaler Sicht bewertet wird. Während der Veranstaltung können im Chat an der Diskussion Fragen gestellt werden. Die Anmeldung ist bis zum 5. November 2020 um 9.30 Uhr mit Name und Email-Adresse direkt unter eu@kreis-tuebingen.de oder assistenz@europa-zentrum.de möglich. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Gentiloni zur Herbstprognose 2020
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz zur Herbstprognose 2020. EbS überträgt live. Im Rahmen der Herbstprognose werden alle einschlägigen verfügbaren Daten und Faktoren berücksichtigt, einschließlich Annahmen in Bezug auf staatliche Maßnahmen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.