EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die stark steigenden Coronavirus-Infektionen in Europa geäußert und gemeinsame Anstrengungen auf regionaler, nationaler und der europäischen Ebene angemahnt. „Die Corona-Lage ist sehr ernst. Wir sind tief in der zweiten Welle“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel. „Ich verstehe, dass die Menschen dieses Virus leid sind. Wir bringen alle seit Monaten Opfer. Aber es ist jetzt ist nicht die Zeit, locker zu lassen“, sagte die Präsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Virologen und Corona-Sonderberater Peter Piot. Die Ausbreitung des Virus könne noch immer eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dafür heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es soll mehr zielgerichtete Tests geben und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiter verstärkt werden. Die EU-Staaten sollten zudem ihre Impfkampagnen besser vorbereiten.

Im Wettbewerbsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland hat sich Chemnitz durchgesetzt. Das hat die europäische Jury heute (Mittwoch) im Europäischen Haus in Berlin bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass sich so viele deutsche Städte für diesen Titel beworben haben und gratuliere herzlich der Stadt Chemnitz. Kultur verbindet uns Europäerinnen und Europäer und wir können stolz sein auf unsere kulturelle Vielfalt in Europa“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das Schöne an den Kulturhauptstädten ist, dass dabei auch international weniger bekannte Städte in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Initiative vorgeschlagen, die es den Behörden bei der Warenabfertigung erleichtern wird, elektronische Informationen auszutauschen. Wirtschaftsbeteiligte ihrerseits werden die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlichen Informationen nur einmal übermitteln müssen. Mit der sogenannten „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“ soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessert und so die automatische Überprüfung von Nichtzollformalitäten für Waren, die in die oder aus der EU verbracht werden, erleichtert werden.

Online: Informelle Videokonferenz des Europäischen Rates
Wie Mitte Oktober vereinbart, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU erneut per Videokonferenz zusammen, um die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie zu koordinieren. Sie diskutieren dabei über Themen wie Quarantänevorschriften, die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen, Teststrategien, die gemeinsame Bewertung von Testverfahre und die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Videokonferenz teil. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und – minister
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden die Mobilität von Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren prägen und verändern. Es gilt, die Potenziale zu nutzen, um den Verkehr sicherer, nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen und dadurch den Alltag aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die EU-Verkehrsministerinnen und -minister diskutieren darüber und wollen die „Passauer Erklärung“ zur Zukunft der Mobilität Europas verabschieden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird bei der Pressekonferenz um 13 Uhr mit Bundesminister Scheuer und Prof. Dr. Nießner, TU München, ein Statement geben. Sowohl die Tagung (ab 11:00 Uhr) als auch das Abschluss-Statement können virtuell live verfolgt werden. Dafür wird bis heute 17 Uhr um Anmeldung bei neuigkeitenzimmer@bmvi.bund.de gebeten. Die Einwahldaten werden dann kurz vor der Veranstaltung verschickt. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.