"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Verkehrskommissarin fordert mehr Investitionen in nachhaltige und digitale Binnenschifffahrt (20/11/2020)

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute auf der Konferenz zur Zukunft der Binnenschifffahrt der deutschen Ratspräsidentschaft ein entschlosseneres Handeln und mehr Koordinierung auf EU-Ebene angesichts der Herausforderungen des europäischen Grünen Deals gefordert. Der heutige Anteil der Binnenwasserstraßen am Güterverkehr in der EU liegt bei knapp über 6 Prozent. Mit dem europäischen Grünen Deal sollen 75 Prozent des derzeit auf der Straße beförderten EU-Güterverkehrs auf Binnenschifffahrt und Schiene verlagert werden. „Wir brauchen also entschlossenes Handeln, wenn wir diese Ziele erreichen wollen“, mahnte die Kommissarin und forderte die Attraktivität des Sektors zu erhöhen, um das Potential voll auszuschöpfen.

Jetzt bewerben: EU unterstützt grenzübergreifenden Investigativ-Journalismus (20/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Medienfreiheit und investigativen Journalismus in der EU veröffentlicht. Die Aufforderung richtet sich an Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Hochschulen, wobei an jedem Projekt Partner aus mindestens zwei Ländern beteiligt sein sollen. Insgesamt stehen 3,9 Mio. Euro bereit.

EU und Deutschland gemeinsam unterstützen Senegal im Kampf gegen COVID-19 (20/11/2020)

Die Europäische Union und Deutschland gemeinsam unterstützen Senegal bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Die EU stellt 112 Mio. Euro und Deutschland 100 Mio. Euro bereit. Die Mittel fließen über das gemeinsame Soforthilfeprogramm von „Team Europa“, mit dem die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Partner in der Welt bei der Bekämpfung von COVID-19 unterstützen. Zudem stellt die EU für Ghana eine Budget-Soforthilfe in Höhe von 86,5 Mio. Euro bereit, um einen Teil seiner makroökonomischen und finanziellen Belastungen im Rahmen der Pandemie abzufedern.

EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren (20/11/2020)

Die von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.

Borrell zu 25 Jahren Dayton-Abkommen: „Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in der EU“ (20/11/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird am morgigen Samstag, den 21. November anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensabkommens von Dayton nach Bosnien und Herzegowina reisen. „Wenn man auf die letzten 25 Jahre zurückblickt, hat es zweifellos viele Fortschritte beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Bosnien und Herzegowina gegeben. Aber die Reise ist noch nicht zu Ende“, schrieb Borrell vorab in einem Gastbeitrag. „Es bleibt noch viel harte Arbeit, damit alle Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage einer klaren politischen Perspektive zuversichtlich in eine wohlhabendere Zukunft blicken können: die Integration in die EU.“

EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus (20/11/2020)

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz gestern (Donnerstag) sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.

Von der Leyen: G20-Gipfel kann Neuanfang in der globalen Zusammenarbeit bringen (20/11/2020)

Vor dem virtuellen G20-Gipfel am kommenden Wochenende haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel die Prioritäten der EU präsentiert. Das Treffen am Wochenende könnte einen neuen Anfang in der globalen Zusammenarbeit markieren, sagte von der Leyen heute (Freitag) in einer Pressekonferenz. 2020 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen, aber die G20 seien an ihren Aufgaben gewachsen und hätten Führungsstärke gezeigt, betonte die Kommissionspräsidentin. Zu den wichtigsten Bereichen der Zusammenarbeit gehören Gesundheit, Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz.

Kommission konsultiert erste Kriterien für „grüne Liste“ nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten (20/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu den ersten beiden Gruppen von Kriterien eingeleitet, die bestimmen, welche Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Die Taxonomie-Verordnung der EU, die am 12. Juli 2020 in Kraft getreten ist, wird dazu beitragen, die weltweit erste „grüne Liste“ als Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu erstellen. Damit wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, die Investoren überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten investieren, die erhebliche positive Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben.

Gemeinsam für saubere Autos: EU-Kommission in engem Dialog mit Industrie und Politik zu neuer Abgasnorm (20/11/2020)

Die EU-Kommission will Ende 2021 einen neuen Vorschlag für sauberere Autos vorlegen. Die künftige Abgasnorm Euro 7 soll unter anderem neue Emissionsgrenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide festlegen. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags ist die EU-Kommission in konstantem Austausch mit Wissenschaft, Automobilwirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg am Mittwoch sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans gestern (Donnerstag) in Brüssel, dass man angesichts der gemeinsam gesteckten Ziele nicht untätig bleiben könne. „Wir werden allen Argumenten zuhören und eine umfassende Folgenabschätzung aller Vorschläge bis Juni nächsten Jahres vorbereiten.“

Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“ (20/11/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.

Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU (19/11/2020)

Die Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Weltkindertag: Europäischen Kommission setzt sich weiter stark für Kinderrechte ein (19/11/2020)

Das aktuelle Jahr zeige besonders deutlich, wie stark Krisen das Leben von Kindern erschüttern können – ganz gleich, in welchem Land sie leben. Daran erinnern die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Borrel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des morgigen Weltkindertages.

Tigray-Konflikt: EU unterstützt äthiopische Flüchtlinge mit humanitärer Hilfe (19/11/2020)

Da mehr und mehr Menschen aus Äthiopien in die sudanesische Grenzregion flüchten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) 4 Mio. Euro Soforthilfe mobilisiert. „Der sich zuspitzende Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien hat eine dramatische humanitäre Krise ausgelöst. Mit diesen ersten Mitteln unterstützen wir äthiopische Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten“, so Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Eine dauerhafte Lösung kann jedoch nur durch die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden.“

Dombrovskis: EU-Investitionsoffensive hat zur Schaffung von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen (19/11/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland haben heute (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin und online eine positive Bilanz der Investitionsoffensive für Europa seit 2015 gezogen. „Die Investitionsoffensive hat bisher Investitionen von 535 Mrd. Euro ausgelöst und damit die Schaffung von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in seiner Keynote-Rede. Das Nachfolge-Programm investEU werde ebenfalls privates Kapital mobilisieren und dabei stärker auf den digitalen und grünen Wandel ausgerichtet sein.

Migration: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zu Kompromissbereitschaft auf (19/11/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Migrations- und Asylpolitik zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Eine Lösung im Bereich der Migration, die alle voll und ganz zufrieden stellt, gibt es nicht. Wir müssen in dieser Frage zusammenkommen, wir müssen diskutieren und Kompromisse finden: also die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen. Wir müssen unsere Differenzen anerkennen und wir müssen sie überwinden. Aber wir müssen jetzt vorankommen“, so von der Leyen heute (Donnerstag) auf einer interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl, zu der Parlamentspräsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen hatten.

Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor (19/11/2020)

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Kommission bekräftigt Entschlossenheit im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern (18/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) am Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ihre Entschlossenheit bekräftigt, den sexuellen Missbrauch von Kindern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Koordinierte Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie: Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests (18/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von COVID-19 angenommen. Sie umfasst Leitlinien für die EU-Staaten zur Auswahl von Antigen-Schnelltests, wann sie geeignet sind und wer sie durchführen sollte. Entwickelt wurde sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Bereits am 28. Oktober hatte die Kommission eine Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz und effizientere Teststrategien in der gesamten EU angenommen. Zudem fördert die Kommission den Aufbau von COVID-19-Testkapazitäten in der EU mit 35,5 Mio. Euro.

Europäisches Semester: Kommission will Volkswirtschaften der EU wieder auf Erholungskurs bringen (18/11/2020)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung heute (Mittwoch) das sogenannte „Herbstpaket“ angenommen. Es umfasst die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplänen der Euro-Länder für 2021 und ihre politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung auf den EU-Wiederaufbauplan auf, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „Wir benötigen nun eine rasche politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, damit sie während des Sturms einen finanziellen Anker bieten kann“, sagte er.

Schärfere Klimaziele für 2030: Ihre Meinung zu Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist gefragt! (17/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eingeleitet. Alle Interessierten sind eingeladen, im Rahmen einer breiten öffentlichen Konsultation während der kommenden 12 Wochen Stellung dazu zu nehmen, wie die beiden Rechtsakte dazu beitragen können, ein höheres EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Neun EU-Staaten erhalten 14 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE (17/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) 14 Mrd. Euro an neun EU-Länder in der zweiten Tranche des SURE-Instruments ausgezahlt. Kroatien 510 erhielt Mio. Euro erhalten, Zypern - 250 Mio. Euro, Griechenland - 2 Mrd. Euro, Italien - 6,5 Mrd. Euro, Lettland - 120 Mio. Euro, Litauen - 300 Mio. Euro, Malta - 120 Mio. Euro, Slowenien - 200 Mio. Euro und Spanien - 4 Mrd. Euro. „Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac (17/11/2020)

Die Europäische Kommission genehmigt heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs. Das Tübinger Unternehmen Curevac wird darunter bis zu 405 Millionen Dosen liefern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern an. „Um dieser Pandemie ein Ende zu setzen, brauchen wir einen sicheren und wirksamen Impfstoff. Daher freue ich mich, nur wenige Tage nach unserem Vertragsschluss mit BioNTech und Pfizer eine neue Vereinbarung ankündigen zu können“, sagte von der Leyen. „Anfang dieses Jahres haben wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank CureVac Fördermittel für die Entwicklung dieses Impfstoffs zur Verfügung gestellt. Und jetzt ist der Fortschritt greifbar.“

Irland soll 2,5 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE bekommen (16/11/2020)

Irland mit zinsgünstigen Darlehen von 2,5 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit kann das von Irland in der Coronavirus-Pandemie eingeführte befristete Lohnzuschusssystem unterstützt werden. Nach Prüfung des Antrags hat die Kommission heute (Montag) dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Mit dem Vorschlag beläuft sich die im Rahmen von SURE vorgeschlagene finanzielle Unterstützung auf insgesamt 90,3 Mrd. Euro und erstreckt sich auf 18 Mitgliedstaaten.

EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen (16/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen.

Elf Klima- und Umweltprojekte in Deutschland werden über das EU-Programm LIFE gefördert (16/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Investitionen von mehr als 280 Mio. Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

EU-Kommission startet Konsultationen über den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 (16/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet werden sollen. Diese vier künftigen Vorschläge werden dazu beitragen, den Europäischen Grünen Deal umzusetzen und das vorgeschlagene neue EU-Ziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen. Die öffentlichen Konsultationen zum EU-Emissionshandel, zur Verordnung über die Lastenteilung, zur Verordnung über Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zu den CO2-Regeln für Kraftfahrzeuge sind nun online bis zum 5. Februar 2021 für öffentliche Rückmeldungen offen.

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor (13/11/2020)

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und heute (Freitag) ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Internationale Datenflüsse sind das Herzblut einer modernen Wirtschaft. Mit diesem aktualisierten Instrument wollen wir das hohe Niveau des Schutzes unserer persönlichen Daten gewährleisten, unabhängig davon, wo sie sich befinden.“ Die Kommission habe nach dem Schrems-II-Urteil nicht bei Null angefangen, fügte EU-Justizkommissar Didier Reynders hinzu. „Wir haben bereits intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Standardvertragsklauseln zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie den modernen Geschäftsrealitäten entsprechen.“

2021 wird das Europäische Jahr der Schiene: EU-Gesetzgeber einigen sich im Trilog (13/11/2020)

2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Coronakrise: Erleichterungen für Luftfahrt sollen bis Ende 2021 verlängert werden (13/11/2020)

Einige der Übergangsbestimmungen, die im Mai für Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertiger in der Corona-Krise eingeführt wurden, sollen bis Ende 2021 verlängert werden. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt. „Der Luftfahrtsektor ist nach wie vor stark von der anhaltenden Pandemie betroffen. Dies rechtfertigt die Verlängerung einiger der Hilfsmaßnahmen, die wir während der ersten Welle vorgeschlagen haben und die sowohl den Fluggesellschaften als auch dem Bodenbetrieb zugute kommen“, sagte EU- Verkehrskommissarin Adina Vălean. Flugbeschränkungen halte sie nicht für wirksam, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb erhalten die Mitgliedstaaten auch keine Flexibilität bei Flugverboten mehr.

Digitaler und grüner Wandel: Kommission skizziert Vision für künftige EU-Verbraucherpolitik (13/11/2020)

Der digitale und grüne Wandel verändert das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher grundlegend. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) in einer neuen Verbraucheragenda für die nächsten fünf Jahre dargelegt, wie sie die Rechte der Verbraucher beim ökologischen und digitalen Wandel wahren und stärken will. Dazu gehört etwa ein geplanter Legislativvorschlag, um die Menschen besser über die Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren sowie ein Aktionsplan zur Produktsicherheit mit China.

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von Gigabit-Netzen (13/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Ihre Meinung zum Null-Schadstoff-Aktionsplan ist gefragt! (12/11/2020)

Die EU-Kommission will verhindern, dass Luft, Wasser und Boden weiter verschmutzt werden und bittet in Vorbereitung ihres „Null-Schadstoff“-Aktionsplans Bürgerinnen und Bürgerinnen und Interessenvertreter bis zum 10. Februar 2021 um ihre Beiträge. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wollen wir ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer schaffen, zu einer widerstandsfähigen Erholung beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.“

Kommission konsultiert Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen (12/11/2020)

Vor der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen bittet die Europäische Kommission die Öffentlichkeit um ihre Kommentare. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte unter bestimmten Bedingungen staatlich zu unterstützten. Sie stellen sicher, dass öffentliche Beihilfen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Daten retten leben: Gesetzesvorschlag für europäischen Gesundheitsdatenraum kommt 2021 (12/11/2020)

Die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz wollen im Hinblick auf eine sichere und patientenorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Europa enger zusammenarbeiten und einen europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen. Diese Absicht haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern (Mittwoch) auf Konferenz „Digital Health 2020 - EU on the Move“ bekundet. Die EU-Kommission plant, ihren Legislativvorschlag für den europäischen Gesundheitsdatenraum im kommenden Jahr vorzulegen.

Europas Wirtschaft profitiert in der Krise von EU-Handelsabkommen (12/11/2020)

Der heute (Donnerstag) veröffentlichte vierte Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2019, zeigt, dass die EU-Handelsabkommen trotz der Spannungen im Welthandel europäischen Unternehmen durch regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handel neue Absatzmärkte eröffnen. Der Handel mit den 65 Partnern, mit denen Handelsabkommen bestehen, wuchs 2019 um 3,4 Prozent. Der Außenhandel der EU insgesamt nahm um 2,5 Prozent zu. Das Handelsabkommen mit Kanada zum Beispiel hat den Handel um fast 25 Prozent angekurbelt, das Abkommen mit Japan bisher um 6 Prozent.

EU schiebt Milliarden-Investitionen in Afrika und der europäischen Nachbarschaft an (12/11/2020)

Um einen Beitrag zur weltweiten Erholung von der Pandemie zu leisten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) mit dem Abschluss von zehn Finanzgarantievereinbarungen mit Partnerfinanzinstitutionen im Wert von 990 Mio. Euro Zukunftsinvestitionen von bis zu 10 Mrd. Euro in Afrika und der Nachbarschaft der EU ermöglicht. „Diese Vereinbarungen werden Menschen direkt unterstützen, die sich aufgrund von COVID-19 besonderen Herausforderungen gegenübersehen: Kleinunternehmer, Selbständige, Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Sie werden auch dazu beitragen, einen erheblichen Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu finanzieren.“

Europäische Union gibt mehr Geld für die globale Impfstoff-Plattform COVAX (12/11/2020)

Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) beim Pariser Friedensforum angekündigt, weitere Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. Euro für die COVAX-Fazilität bereitzustellen, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen zu sichern. Diese Mittel ergänzen die 400 Mio. Euro an Garantien, die die EU bereits zugesagt hat. Dadurch wird die Union zu einem der führenden Geber der Initiative. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine weltweite Erholung ist nur dann möglich, wenn alle, die sie brauchen, Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben.“

EU-Bildungsbericht bescheinigt deutschen Schulen mangelhafte IT-Ausstattung und Defizite der Lernenden bei digitalen Kompetenzen (12/11/2020)

Innerhalb und zwischen den EU-Ländern bestehen bei der digitalen Bildung weiterhin große Unterschiede. Die digitalen Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler verbessern sich, sie sind aber keine „digital natives“. Dies geht aus dem heute (Donnerstag) vorgestellten Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung hervor. Der Anteil der Lernenden in Deutschland mit grundlegendem computergestütztem Denkvermögen liegt bei 67 Prozent und stagniert seit 2013. Der Monitor präsentiert auch die Ergebnisse einer internationalen Studie zur Computer- und Informationskompetenz (ICILS), danach sind unterdurchschnittliche Leistungen selbst zu Kenntnissen grundlegendster IT-Anwendungen in der EU weit verbreitet, in Deutschland bei 33,2 Prozent der Lernenden, in Frankreich bei 43,5 Prozent, in Italien sogar bei 62,7 Prozent.

Kommission stärkt mit erster Gleichstellungsstrategie die Rechte von LGBTIQ (12/11/2020)

43 Prozent der LGBTIQ-Personen fühlen sich diskriminiert. In der Coronakrise hat sich die Lage noch verschärft. Die Europäische Kommission will den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und ihre Sicherheit im Netz stärken und hat heute (Donnerstag) die erste EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgelegt. „Wir sind noch weit entfernt von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz, die LGBTIQ-Personen verdienen. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Europa zu einem besseren und sichereren Ort für alle machen können“, sagte die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli.

Integrationspolitik: Neue Expertengruppe holt Meinungen von Migranten ein (12/11/2020)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt heute (Donnerstag) an dem ersten Treffen einer neuen Expertengruppe teil, die die Meinungen von Migranten im Bereich der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik einholen soll. Ziel ist es, die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zu unterstützen, wie etwa für den Aktionsplan für Integration und Inklusion, den die Kommission am 24. November vorlegen wird.

Kommission ernennt Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin für Migration und Inneres (11/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres ernannt. Die gebürtige Deutsche wird künftig die Taskforce für Migrationsmanagement leiten, um die Arbeit der Europäischen Union in allen strategischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung zu koordinieren. Beate Gminder hat langjährige Erfahrung in der Kommission. Derzeit ist sie Direktorin für die Migrations- und Sicherheitsfonds und finanzielle Ressourcen und amtierende Leiterin der Task Force für Migrationsmanagement in der Generaldirektion für Migration und Inneres.

Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro heraus (11/11/2020)

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Mrd. Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei 8 Mrd. Euro im November 2025 und 6 Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach überzeichnet, und zwar für die 5- bzw. 30-jährige Tranche, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Kommission mobilisiert Unternehmen für mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung (11/11/2020)

Sozialkommissar Nicolas Schmit und Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben gestern (Dienstag) Abend in Berlin einen neuen Pakt für Kompetenzen gestartet. Der Pakt wird Investitionen von Unternehmen in Höherqualifizierung und Umschulung stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Sozialpartnern, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Beschäftigungsagenturen. Die Teilnehmer des Pakts geben ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Ausbildung für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in der gesamten Union ab. Die ersten europäischen Partnerschaften für Kompetenzen konnten bereits für wichtige Industriebranchen geschlossen werden - Automobilindustrie, Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie.

Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“ (11/11/2020)

Der für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.

Kampf gegen den Terror: von der Leyen kündigt neue Schengen-Strategie an (11/11/2020)

Nach den jüngsten Attentaten in Frankreich und Österreich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) eine neue Schengen-Strategie angekündigt, die die Kommission im Mai 2021 vorlegen wird. „Ein Europa ohne Binnengrenzen geht nur mit verlässlichem Schutz der Außengrenzen“, so Präsidentin von der Leyen nach einer Videokonferenz zur Terrorismusbekämpfung mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Kurz, Präsident Macron, Premierminister Rutte und Ratspräsident Michel. Die Kommission werde außerdem am 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Zur besseren Prävention vor Radikalisierung plant die Kommission einen Europäischen Aktionsplan für Integration und Inklusion, der am 25. November vorgestellt wird.

Von der Leyen begrüßt vorläufige Einigung auf langfristigen EU-Haushalt und Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (11/11/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die gestern (Dienstag) erreichte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU. Mit über 1,8 Billionen Euro wird es nach seiner Verabschiedung das umfangreichste je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein. Die Abgeordneten handelten 16 Mrd. Euro mehr für Schlüsselprogramme wie Gesundheit, Forschung und Erasmus+ aus. „Wir müssen jetzt eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und über NextGenerationEU bis Jahresende zustande bringen“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Plenum des Parlaments müssen noch zustimmen.

Coronavirus: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit BioNTech-Pfizer (11/11/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen vierten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal mit BioNTech-Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird. „Mit diesem vierten Vertrag konsolidieren wir nun ein äußerst solides Portfolio an Impfstoff-Kandidaten, die sich mehrheitlich bereits in der fortgeschrittenen Testphase befinden. Sobald die Impfstoffe zugelassen sind, werden sie rasch eingesetzt und uns einer nachhaltigen Bewältigung der Pandemie näherbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Europäische Gesundheitsunion: Kommission will Vorsorge und Bewältigung von Pandemien auf EU-Ebene stärken (11/11/2020)

Um der COVID-19-Pandemie und auch künftige Gesundheitskrisen in der EU besser bewältigen zu können, will die EU-Kommission eine europäische Gesundheitsunion schaffen. Die ersten Vorschläge dazu hat sie heute (Mittwoch) vorgelegt. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Coronavirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine engere Koordinierung in der EU, resilientere Gesundheitssysteme und eine bessere Vorsorge gegen künftige Krisen brauchen“, sagte Ursula von der Leyen‚ Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Vorschläge umfassen einen stärkeren europäischen Rechtsrahmen für die Vorsorge und Reaktion bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Außerdem sollen Rolle und Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gestärkt werden.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Erster Trilog beginnt heute (10/11/2020)

Beim ersten Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute (Dienstag) Nachmittag werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski die EU-Kommission vertreten. Ziel ist es, dass sich das Europäische Parlament und der Rat als Gesetzgeber auf eine Agrarpolitik einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte gerecht wird.

Neue Regeln für Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen (10/11/2020)

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich gestern (Montag) das Europäische Parlament und der Rat. „Wir können jetzt bessere Kontrollen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durchführen. Diese Technologien können weitreichende Auswirkungen haben und eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Cybertechnologien wiederum können zu Menschenrechtsverletzungen führen. Wir werden nun mit soliden Ausfuhrkontrollen den Missbrauch von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eindämmen, und die Exporteure müssen nunmehr Sorgfaltspflichten nachkommen.“

Sozialkommissar Schmit in Berlin: „Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfähig machen“ (10/11/2020)

Mit einer starken Aus- und Weiterbildung will die EU im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Woche für berufliche Bildung (EVSW) vom 9. bis zum 13. November unter dem Motto #DiscoverYourTalent konzentriert sich daher dieses Jahr auf Qualifikationen in der digitalen und grünen Wirtschaft. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Berufsbildung attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Dabei kommt der Digitalisierung und der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen in der Berufsbildung über alle Lebensphasen hinweg eine Schlüsselrolle zu. Damit wollen wir die europäischen Gesellschaften für den Arbeitsmarkt der Zukunft wappnen“, erklärte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte heute (Dienstag) in Berlin zum Start der virtuellen Europäischen Berufsbildungskonferenz.

EU bemüht sich um Deeskalation in Äthiopien (10/11/2020)

Angesichts des Konflikts in Äthiopien führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zahlreiche Gespräche, um Friedensbemühungen und politischen Dialog in der Region zu unterstützen. Das gab Borrell gestern (Montag) in einem Statement bekannt. Die EU sei sehr besorgt über die Risiken für die Integrität des Landes und die Stabilität der gesamten Region, wie Borrell in einem Telefonat mit dem Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, deutlich gemacht hat.

WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein (10/11/2020)

Ab heute (Dienstag) gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Mrd. US-Dollar. Die Strafzölle wurden von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart, da die USA ihrerseits weiter an Zöllen auf EU-Importe wegen Subventionen für Airbus festhalten. Die Welthandelsorganisation hat die EU am 26. Oktober offiziell ermächtigt, Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist bereit, mit den USA an einer Streitbeilegung zu arbeiten und sich auch auf langfristige Lösungen für Luftfahrtsubventionen zu einigen.

Von der Leyen bei EU-Botschaftern: „Europa sollte die Initiative für eine neue transatlantische Agenda ergreifen“ (10/11/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) auf der diesjährigen Konferenz der EU-Botschafter in Drittstaaten zu einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen. „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können“, sagte von der Leyen. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA: „In unserem Bündnis geht es nicht nur um uns. Es muss das Rückgrat eines neuen globalen Bündnisses sein.“

EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor (10/11/2020)

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt. „Der elektronische Handel boomt und Amazon ist die führende Plattform in diesem Bereich. Deshalb ist ein fairer Zugang zu Online-Kunden ohne Verzerrung des Wettbewerbs für alle Verbraucher wichtig“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss (10/11/2020)

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.

Studie zu umweltfreundlicheren Cloud-Diensten veröffentlicht (09/11/2020)

Wie die EU-Mitgliedstaaten den steigenden Stromverbrauch von Cloud-Diensten und Rechenzentren begrenzen können, zeigt eine von der EU-Kommission heute (Montag) veröffentlichte Studie. „Der Europäische Grüne Deal zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Deshalb müssen wir unseren Stromverbrauch kontrollieren“, so Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Eine intelligentere und umweltfreundlichere Nutzung der digitalen Technologien ist ein Schlüsselfaktor dafür, dass Europa sein ehrgeiziges Ziel erreicht.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen gratuliert Joe Biden zu Sieg bei US-Präsidentschaftswahl (09/11/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.