EU-AKTUELL

Um der COVID-19-Pandemie und auch künftige Gesundheitskrisen in der EU besser bewältigen zu können, will die EU-Kommission eine europäische Gesundheitsunion schaffen. Die ersten Vorschläge dazu hat sie heute (Mittwoch) vorgelegt. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Coronavirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine engere Koordinierung in der EU, resilientere Gesundheitssysteme und eine bessere Vorsorge gegen künftige Krisen brauchen“, sagte Ursula von der Leyen‚ Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Vorschläge umfassen einen stärkeren europäischen Rechtsrahmen für die Vorsorge und Reaktion bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Außerdem sollen Rolle und Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gestärkt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen vierten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal mit BioNTech-Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird. „Mit diesem vierten Vertrag konsolidieren wir nun ein äußerst solides Portfolio an Impfstoff-Kandidaten, die sich mehrheitlich bereits in der fortgeschrittenen Testphase befinden. Sobald die Impfstoffe zugelassen sind, werden sie rasch eingesetzt und uns einer nachhaltigen Bewältigung der Pandemie näherbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die gestern (Dienstag) erreichte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU. Mit über 1,8 Billionen Euro wird es nach seiner Verabschiedung das umfangreichste je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein. Die Abgeordneten handelten 16 Mrd. Euro mehr für Schlüsselprogramme wie Gesundheit, Forschung und Erasmus+ aus. „Wir müssen jetzt eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und über NextGenerationEU bis Jahresende zustande bringen“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Plenum des Parlaments müssen noch zustimmen.

Nach den jüngsten Attentaten in Frankreich und Österreich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) eine neue Schengen-Strategie angekündigt, die die Kommission im Mai 2021 vorlegen wird. „Ein Europa ohne Binnengrenzen geht nur mit verlässlichem Schutz der Außengrenzen“, so Präsidentin von der Leyen nach einer Videokonferenz zur Terrorismusbekämpfung mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Kurz, Präsident Macron, Premierminister Rutte und Ratspräsident Michel. Die Kommission werde außerdem am 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Zur besseren Prävention vor Radikalisierung plant die Kommission einen Europäischen Aktionsplan für Integration und Inklusion, der am 25. November vorgestellt wird.

Der für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.

Sozialkommissar Nicolas Schmit und Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben gestern (Dienstag) Abend in Berlin einen neuen Pakt für Kompetenzen gestartet. Der Pakt wird Investitionen von Unternehmen in Höherqualifizierung und Umschulung stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Sozialpartnern, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Beschäftigungsagenturen. Die Teilnehmer des Pakts geben ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Ausbildung für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in der gesamten Union ab. Die ersten europäischen Partnerschaften für Kompetenzen konnten bereits für wichtige Industriebranchen geschlossen werden - Automobilindustrie, Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie.

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Mrd. Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei 8 Mrd. Euro im November 2025 und 6 Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach überzeichnet, und zwar für die 5- bzw. 30-jährige Tranche, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres ernannt. Die gebürtige Deutsche wird künftig die Taskforce für Migrationsmanagement leiten, um die Arbeit der Europäischen Union in allen strategischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung zu koordinieren. Beate Gminder hat langjährige Erfahrung in der Kommission. Derzeit ist sie Direktorin für die Migrations- und Sicherheitsfonds und finanzielle Ressourcen und amtierende Leiterin der Task Force für Migrationsmanagement in der Generaldirektion für Migration und Inneres.

Brüssel: Vizepräsidentin Vera Jourová und Kommissarin Helena Dalli stellen LGBTIQ-Strategie vor
Die EU-Kommission hat in dieser Woche die erste, umfassende Strategie zur Gleichstellung von Menschen aus der LGBTIQ-Community in der EU angenommen. Vizepräsidentin Vera Jourova und Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli werden dazu um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz abhalten, die live auf EbS übertragen wird.

Online: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an Paris Peace Forum teil
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Pariser Friedensforums 2020 teilnehmen. Dieses Jahr widmet sich das virtuelle Forum hauptsächlich der Reaktion auf das Coronavirus auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Präsident von der Leyen wird um 14 Uhr gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, eine Rede halten. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Neben Ursula von der Leyen nehmen der Hohe Vertreter Josep Borrell, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und die Kommissare Jutta Urpilainen, Thierry Breton, Virginijus Sinkevičius und Mariya Gabriel an der Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Online: #MeinEuropa – Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und Maxi Köhler, Jugendpresse Deutschland e.V.
Wie steht es um die Medienvielfalt in Europa und die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten? Darüber diskutieren in der Reihe „#MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ Maxi Köhler von der Jugendpresse Deutschland e.V. und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, von 16.00 bis 17.00 Uhr. Der Live-Stream zur Veranstaltung wird auf Facebook, Twitter und YouTube übertragen. Fragen können über Facebook oder sli.do, Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu.

Online: Küchen-Roadshow „Neue Rezepte für Europa“ mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Küchen-Roadshow der Europäischen Akademie Berlin verbindet Elemente einer Koch-Show mit Diskussionen über aktuelle Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In der heutigen Ausgabe ab 12 Uhr spricht Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, über Europäische Außenpolitik und Europa in der Welt. Die Veranstaltung wird live bei Facebook übertragen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Online: Silbernetz Kongress „Netzwerk gegen Einsamkeit im Alter“ mit EU-Vizepräsidentin Dubravka Šuica
Im Rahmen einer virtuellen Reise nach Berlin nimmt EU-Vizepräsidentin Dubravka Šuica ab 9.50 Uhr an einem Podiumsgespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teil. Die zweitägige Veranstaltung beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten rund um das Thema Einsamkeit im Alter, wie etwa Ursachen und Folgen von Einsamkeit sowie europäische Erfahrungen und Ansätze. Weitere Informationen hier.

Dresden/Online: „European Theatre Forum 2020“ mit EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel
Das „European Theatre Forum 2020“ findet vom 11.–13. November 2020 während des „Fast Forward – Europäisches Festival für junge Regie“ in Dresden statt. Es soll eine internationale Plattform für Visionen, Diskussionen und politische Initiativen bieten, die den fragmentierten Bereich Theater und darstellende Künste als eine der wichtigsten Kunstformen in Europa stärkt und ihm auf europäischer Ebene erstmalig eine repräsentative Stimme verleiht. Im Fokus stehen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die darstellenden Künste. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel nimmt ab 9 Uhr per Videokonferenz an der Eröffnung teil. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: „A push for economies in the Western Balkan countries – the Economic and Investment Plan by the European Commission in the spotlight“ mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi
EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wird auf der Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung per Videokonferenz eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. November)
Ab 8.30 Uhr debattieren die Abgeordneten die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Weitere Aussprachen behandeln ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit 2021-2027, die Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen und Fischereiabkommen mit dem Senegal. Ab 9.30 Uhr wird über die Erste Vizepräsidentin des Parlaments als Nachfolge von Mairead Mcguinness und die Verlängerung von Handelsvorteilen für Westbalkanstaaten abgestimmt. Nachmittags ab 15 Uhr steht eine Debatte über ein Abkommen zum Schutz von geografischen Bezeichnungen zwischen der EU und China auf der Tagesordnung. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Unabhängigkeit polnischer Gerichte
Die Rechtbank Amsterdam hat über die Vollstreckung von zwei Europäischen Haftbefehlen aus Polen zu entscheiden. Sie ist der Meinung, dass angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte nicht mehr gewährleistet sei. Daraus ergibt sich nach Überzeugung der Rechtbank, dass solche systemischen und allgemeinen Mängel hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorliegen, dass das Recht auf ein unabhängiges Gericht gegenüber keiner einzigen verdächtigen Person, die sich in Polen vor Gericht verantworten müsse, gewährleistet sei, und zwar unabhängig von ihrer persönlichen Situation, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und dem Sachverhalt, auf dem der Europäische Haftbefehl beruhe. Sie möchte daher wissen, ob es einer Einzelfallprüfung überhaupt noch bedarf. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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