EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Der digitale und grüne Wandel verändert das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher grundlegend. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) in einer neuen Verbraucheragenda für die nächsten fünf Jahre dargelegt, wie sie die Rechte der Verbraucher beim ökologischen und digitalen Wandel wahren und stärken will. Dazu gehört etwa ein geplanter Legislativvorschlag, um die Menschen besser über die Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren sowie ein Aktionsplan zur Produktsicherheit mit China.

Einige der Übergangsbestimmungen, die im Mai für Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertiger in der Corona-Krise eingeführt wurden, sollen bis Ende 2021 verlängert werden. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt. „Der Luftfahrtsektor ist nach wie vor stark von der anhaltenden Pandemie betroffen. Dies rechtfertigt die Verlängerung einiger der Hilfsmaßnahmen, die wir während der ersten Welle vorgeschlagen haben und die sowohl den Fluggesellschaften als auch dem Bodenbetrieb zugute kommen“, sagte EU- Verkehrskommissarin Adina Vălean. Flugbeschränkungen halte sie nicht für wirksam, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb erhalten die Mitgliedstaaten auch keine Flexibilität bei Flugverboten mehr.

2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die Schiene als nachhaltigen, sicheren und innovativen Verkehrsträger fördern. „Die Eisenbahn verbindet Regionen, Menschen und Unternehmen, sie ist Teil des europäischen Kulturerbes und ein Beweis für die Exzellenz unserer Industrie. Die Eisenbahn hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten als bemerkenswert zuverlässig erwiesen und die Verfügbarkeit von Gütern in ganz Europa sichergestellt“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und heute (Freitag) ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Internationale Datenflüsse sind das Herzblut einer modernen Wirtschaft. Mit diesem aktualisierten Instrument wollen wir das hohe Niveau des Schutzes unserer persönlichen Daten gewährleisten, unabhängig davon, wo sie sich befinden.“ Die Kommission habe nach dem Schrems-II-Urteil nicht bei Null angefangen, fügte EU-Justizkommissar Didier Reynders hinzu. „Wir haben bereits intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Standardvertragsklauseln zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie den modernen Geschäftsrealitäten entsprechen.“

Freitag, 13. November

Videokonferenz der Innenminister – Pressekonferenz gegen 14:45 Uhr
Die Innenministerinnen und -minister der EU werden im Rahmen einer Videokonferenz über die Terrorismusbekämpfung und verschiedene Aspekte des Migrations- und Asylpakets beraten, das die Europäische Kommission am 23. September vorgeschlagen hat. Um ca. 14:45 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenminister Seehofer statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Online: „Menschenrechte in Europa – rede mit uns!“ – Grundrechtedialog der Agentur für Grundrechte ab 16 Uhr
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte organisiert einen virtuellen „Grundrechtedialog“ von 16.00 – 18.00 Uhr. Er gibt jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit, ihre Grundrechtsanliegen zu äußern und über mögliche Lösungen zu diskutieren: Was würden sie tun, damit niemand bei der Arbeitssuche oder beim Arztbesuch diskriminiert wird? Was würden sie gegen Hassrede im Internet tun? Was muss geschehen, damit jede und jeder an unserer Gesellschaft teilhaben kann, egal ob alt oder jung, hetero oder gay, weiß oder schwarz? Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält das Schlusswort. Weitere Informationen finden Sie hier.

Montag, 16. November

Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans hält Eröffnungsrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel
„2021: Der Weg aus der Krise“ - das ist in diesem Jahr das Motto des SZ-Wirtschaftsgipfels. Am Ende des Jahres wird er den Blick nach vorne richten und gemeinsam mit den Teilnehmenden diskutieren, was im nächsten Jahr wichtig wird und welche Lehre wir aus den Herausforderungen ziehen können, die uns im Moment begegnen. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, wird ab 11.15 Uhr die Eröffnungs-Keynote halten zum Thema „Ein neuer Plan für Europa“. Weitere Informationen hier.

Online: Europäische KMU-Konferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Breton
Die europäische KMU-Konferenz ist die wichtigste Veranstaltung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa. Sie findet als Hauptveranstaltung der europäischen KMU-Woche statt. An der Konferenz nehmen Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, der Wissenschaft und der europäischen und nationalen Verbände sowie Unternehmerinnen und Unternehmer teil, um über aktuelle Themen der EU KMU-Politik zu diskutieren. Bei der virtuellen Eröffnung um 10 Uhr wird EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprechen. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit für Fragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Online: Konferenz zu Kulturerbe und Multilateralismus mit EU-Bildungskommissarin Gabriel
Aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates und des 50. Jubiläums des UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut von 1970 veranstaltet das Auswärtige Amt eine internationale Konferenz zum Thema Kulturerbeschutz und Multilateralismus. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird gegen 13 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Weitere Informationen hier.

Berlin/Online: dena Energiewende-Kongress
Unter dem Motto „Jetzt ist Zukunft“ stehen u.a. folgende Fragestellungen und Themen im diesjährigen Fokus des Energiewende-Kongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena): Welche konkreten Rahmenbedingungen braucht eine „green recovery“ nach der Corona-Krise? Der Green Deal ist Europas Antwort auf die Klimaherausforderung: Wie nutzen wir diese einmalige Gestaltungschance in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Senior Economic Advisor der Europäischen Kommission in Deutschland, Thomas Kaufmann, wird als Referent am Podium „Neustart nachhaltig finanzieren“ ab 13.30 Uhr an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 17. November)
Die EU-Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei besprechen sich u.a. zur derzeitigen Lage auf dem Agrarmarkt der EU, zum Fortschritt bei der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, zur Konferenz zur „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie, die Vorbereitungen auf den UN-Welternährungsgipfel sowie die EU-Waldstrategie. Nach dem virtuellen Doorstep um 9.30 Uhr und dem öffentlichen Teil der Ratssitzung von 10.00 – 12.30 Uhr wird es im Anschluss gegen 16:45 Uhr eine Presskonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geben. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

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