EU-AKTUELL

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Migrations- und Asylpolitik zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Eine Lösung im Bereich der Migration, die alle voll und ganz zufrieden stellt, gibt es nicht. Wir müssen in dieser Frage zusammenkommen, wir müssen diskutieren und Kompromisse finden: also die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen. Wir müssen unsere Differenzen anerkennen und wir müssen sie überwinden. Aber wir müssen jetzt vorankommen“, so von der Leyen heute (Donnerstag) auf einer interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl, zu der Parlamentspräsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen hatten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland haben heute (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin und online eine positive Bilanz der Investitionsoffensive für Europa seit 2015 gezogen. „Die Investitionsoffensive hat bisher Investitionen von 535 Mrd. Euro ausgelöst und damit die Schaffung von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in seiner Keynote-Rede. Das Nachfolge-Programm investEU werde ebenfalls privates Kapital mobilisieren und dabei stärker auf den digitalen und grünen Wandel ausgerichtet sein.

Da mehr und mehr Menschen aus Äthiopien in die sudanesische Grenzregion flüchten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) 4 Mio. Euro Soforthilfe mobilisiert. „Der sich zuspitzende Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien hat eine dramatische humanitäre Krise ausgelöst. Mit diesen ersten Mitteln unterstützen wir äthiopische Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten“, so Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Eine dauerhafte Lösung kann jedoch nur durch die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden.“

Das aktuelle Jahr zeige besonders deutlich, wie stark Krisen das Leben von Kindern erschüttern können – ganz gleich, in welchem Land sie leben. Daran erinnern die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Borrel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des morgigen Weltkindertages.

Die Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Donnerstag, 19. November

Online: EUD-Bürgerdialog „Zwischen Blockade, Grundwerten und Solidarität: Der neue EU-Migrationspakt als Lösung?“
Nach Jahren der gegenseitigen Blockade und des Streits soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt die Europäische Union aus der politischen Sackgasse führen. Doch was beinhaltet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Pakt genau? Kann es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch gelingen, wichtige Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhandeln? Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland lädt die Vertretung der Europäischen Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Prof. Dr. Daniel Thym, stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ein. Uhrzeit: 18 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Europäischer Rat zu COVID-19 – abschließende Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Im Mittelpunkt der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU steht die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie. Sie knüpft an die Videokonferenz vom 29. Oktober an, in der die EU-Führungsspitzen insbesondere hervorhoben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie verstärkt werden müssen, wobei der Schwerpunkt auf Strategien für Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen und auf Impfstoffen lag. Die Tagung beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, EbS überträgt live. Weitere Informationen zur Tagung sind hier abrufbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird die EU-Außenministerinnen und -minister über aktuelle Angelegenheiten unterrichten und dabei auf die jüngsten internationalen Entwicklungen eingehen. Hierzu gehören u.a. das Ergebnis der US-Wahlen und die aktuelle Lage in Afghanistan, Belarus, Bergkarabach, dem Östlichen Mittelmeerraum und Äthiopien. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragten Borrell statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zur Tagung hier.

Freitag, 20. November

Online: „Inland Water Transport - Key to the Green Deal” mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean
Ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ist die zielgerichtete Stärkung der Binnenschifffahrt in Europa. Die Veranstaltung, die vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deal von der Deutschen Ratspräsidentschaft organisiert wird, will das Augenmerk einerseits auf den Beitrag lenken, den die Binnenschifffahrt bereits heute europaweit für einen klima- und umweltfreundlichen Güter- und Personenverkehr leisten kann. Andererseits wird die Frage diskutiert, welche Schritte erforderlich sind, um diesen Verkehrsträger künftig noch nachhaltiger und innovativer aufzustellen. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird per Videokonferenz eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen hier.

Online: IEP-Mittagsgespräch zu Bilanz der Erklärung EU-Türkei mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die am 18. März 2016 vereinbarte Erklärung EU-Türkei zielt darauf ab, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden, die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und ihnen geordnete, sichere und legale Wege nach Europa zu eröffnen. Das IEP-Mittagsgespräch „Different Challenges and Changed Realities: EU-Turkey Relations Five Years After“ zieht eine Bilanz. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind hier abrufbar.

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel zum G20-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geben um 12 Uhr eine Pressekonferenz zum anstehenden G20-Gipfel. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen. Das Gipfeltreffen der G20-Mitglieder unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien findet virtuell zum Thema „Realizing Opportunities of the 21st Century for All“ statt. Die Agenda weist die drei Themenfelder „Empowering People“, „Safeguarding the Planet“ und „Shaping New Frontiers“ aus.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und –minister und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, beraten über aktuelle Angelegenheiten wie das Ergebnis der US-Wahlen und die aktuelle Lage in Afghanistan, Belarus, Bergkarabach, dem Östlichen Mittelmeerraum und Äthiopien. Anschließend werden die Ministerinnen und Minister in Bezug auf den Multilateralismus darüber sprechen, wie die EU dem globalen multilateralen System am besten neue Impulse verleihen kann. Am Rande der Videokonferenz sprechen die Teilnehmer mit dem palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki. Die Tagesordnung ist hier verfügbar. Um 15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die auf EbS verfolgt werden kann.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister zuständig für Raumfahrtpolitik
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über Europas Rolle in der globalen Weltraumwirtschaft und werden darüber beraten, wie die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Raumfahrtindustrie stärken und eine größere Rolle bei der Gestaltung internationaler Regulierungssysteme spielen kann. Darüber hinaus steht die Vorbereitung der nächsten Tagung des Weltraumrates auf der Agenda. Die portugiesische Delegation wird die Prioritäten ihres kommenden Ratsvorsitzes im Bereich Raumfahrtpolitik vorstellen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.