EU-AKTUELL

43 Prozent der LGBTIQ-Personen fühlen sich diskriminiert. In der Coronakrise hat sich die Lage noch verschärft. Die Europäische Kommission will den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung von LGBTIQ-Personen und ihre Sicherheit im Netz stärken und hat heute (Donnerstag) die erste EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgelegt. „Wir sind noch weit entfernt von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz, die LGBTIQ-Personen verdienen. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Europa zu einem besseren und sichereren Ort für alle machen können“, sagte die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli.

Innerhalb und zwischen den EU-Ländern bestehen bei der digitalen Bildung weiterhin große Unterschiede. Die digitalen Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler verbessern sich, sie sind aber keine „digital natives“. Dies geht aus dem heute (Donnerstag) vorgestellten Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung hervor. Der Anteil der Lernenden in Deutschland mit grundlegendem computergestütztem Denkvermögen liegt bei 67 Prozent und stagniert seit 2013. Der Monitor präsentiert auch die Ergebnisse einer internationalen Studie zur Computer- und Informationskompetenz (ICILS), danach sind unterdurchschnittliche Leistungen selbst zu Kenntnissen grundlegendster IT-Anwendungen in der EU weit verbreitet, in Deutschland bei 33,2 Prozent der Lernenden, in Frankreich bei 43,5 Prozent, in Italien sogar bei 62,7 Prozent.

Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) beim Pariser Friedensforum angekündigt, weitere Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. Euro für die COVAX-Fazilität bereitzustellen, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen zu sichern. Diese Mittel ergänzen die 400 Mio. Euro an Garantien, die die EU bereits zugesagt hat. Dadurch wird die Union zu einem der führenden Geber der Initiative. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine weltweite Erholung ist nur dann möglich, wenn alle, die sie brauchen, Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben.“

Um einen Beitrag zur weltweiten Erholung von der Pandemie zu leisten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) mit dem Abschluss von zehn Finanzgarantievereinbarungen mit Partnerfinanzinstitutionen im Wert von 990 Mio. Euro Zukunftsinvestitionen von bis zu 10 Mrd. Euro in Afrika und der Nachbarschaft der EU ermöglicht. „Diese Vereinbarungen werden Menschen direkt unterstützen, die sich aufgrund von COVID-19 besonderen Herausforderungen gegenübersehen: Kleinunternehmer, Selbständige, Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Sie werden auch dazu beitragen, einen erheblichen Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu finanzieren.“

Der heute (Donnerstag) veröffentlichte vierte Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2019, zeigt, dass die EU-Handelsabkommen trotz der Spannungen im Welthandel europäischen Unternehmen durch regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handel neue Absatzmärkte eröffnen. Der Handel mit den 65 Partnern, mit denen Handelsabkommen bestehen, wuchs 2019 um 3,4 Prozent. Der Außenhandel der EU insgesamt nahm um 2,5 Prozent zu. Das Handelsabkommen mit Kanada zum Beispiel hat den Handel um fast 25 Prozent angekurbelt, das Abkommen mit Japan bisher um 6 Prozent.

Die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz wollen im Hinblick auf eine sichere und patientenorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Europa enger zusammenarbeiten und einen europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen. Diese Absicht haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern (Mittwoch) auf Konferenz „Digital Health 2020 - EU on the Move“ bekundet. Die EU-Kommission plant, ihren Legislativvorschlag für den europäischen Gesundheitsdatenraum im kommenden Jahr vorzulegen.

Vor der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen bittet die Europäische Kommission die Öffentlichkeit um ihre Kommentare. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte unter bestimmten Bedingungen staatlich zu unterstützten. Sie stellen sicher, dass öffentliche Beihilfen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Die EU-Kommission will verhindern, dass Luft, Wasser und Boden weiter verschmutzt werden und bittet in Vorbereitung ihres „Null-Schadstoff“-Aktionsplans Bürgerinnen und Bürgerinnen und Interessenvertreter bis zum 10. Februar 2021 um ihre Beiträge. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wollen wir ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer schaffen, zu einer widerstandsfähigen Erholung beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt heute (Donnerstag) an dem ersten Treffen einer neuen Expertengruppe teil, die die Meinungen von Migranten im Bereich der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik einholen soll. Ziel ist es, die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zu unterstützen, wie etwa für den Aktionsplan für Integration und Inklusion, den die Kommission am 24. November vorlegen wird.

Donnerstag, 12. November

Online: #MeinEuropa – Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und Maxi Köhler, Jugendpresse Deutschland e.V.
Wie steht es um die Medienvielfalt in Europa und die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten? Darüber diskutieren in der Reihe „#MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ Maxi Köhler von der Jugendpresse Deutschland e.V. und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, von 16.00 bis 17.00 Uhr. Der Live-Stream zur Veranstaltung wird auf Facebook, Twitter und YouTube übertragen. Fragen können über Facebook oder sli.do, Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu

Freitag, 13. November

Online: „Menschenrechte in Europa – rede mit uns!“ – Grundrechtedialog der Agentur für Grundrechte
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte organisiert einen virtuellen „Grundrechtedialog“ von 16.00 – 18.00 Uhr. Er gibt jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit, ihre Grundrechtsanliegen zu äußern und über mögliche Lösungen zu diskutieren: Was würden sie tun, damit niemand bei der Arbeitssuche oder beim Arztbesuch diskriminiert wird? Was würden sie gegen Hassrede im Internet tun? Was muss geschehen, damit jede und jeder an unserer Gesellschaft teilhaben kann, egal ob alt oder jung, hetero oder gay, weiß oder schwarz? Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält das Schlusswort. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Ideathon „futuRE:build“ mit EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel
Die Online-Veranstaltung der Deutsche Telekom IT Solutions ist ein internationaler Ideenwettbewerb für Schülerinnen und Schüler, die bereit sind, die Welt mit ihrer kreativen Intelligenz, ihren innovativen Ideen und neuartigen Lösungen zu einem besseren Ort zu machen. Sie werden ein Brainstorming von Ideen durchführen und ein entsprechendes Konzept im Team oder alleine unter Begleitung von erfahrenen Expertinnen und Experten erstellen. EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel wird per Videokonferenz eine Eröffnungsrede gegen 10 Uhr halten. Weitere Informationen hier.

Digital: Videokonferenz der Innenminister
Die Innenministerinnen und -minister der EU werden im Rahmen einer Videokonferenz über die Terrorismusbekämpfung und verschiedene Aspekte des Migrations- und Asylpakets beraten, das die Europäische Kommission am 23. September vorgeschlagen hat. Vor der Videokonferenz gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Doorstep, der live auf den Seiten des Bundesinnenministeriums übertragen wird. Um ca. 14:45 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenminister Seehofer statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Tag der Plenartagung stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Vorschlägen ab, u.a. über Möglichkeiten zur Finanzierung des Grünen Deals und einer Verlagerung hin zu nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie zum Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz von 200 europäischen und chinesischen Lebensmittelspezialitäten vor Fälschungen. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream hier.

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