Online: Interparlamentarische Konferenz zu Migration und Asyl mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die unter der Schirmherrschaft der Präsident/-innen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Deutschen Bundestages stattfindende Konferenz soll der Beginn eines breit angelegten interparlamentarischen Diskussionsprozesses zu Migration und Asyl in Europa darstellen. Die Vorschläge der Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket sollen durch die Parlamente begleitet, Migration aber auch in ihrer Gesamtheit beraten werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gegen 10.15 Uhr eine Eröffnungsrede halten und ab 10.45 Uhr gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an einer Podiumsdiskussion über „Gemeinsames Management von Asyl und Migration“ teilnehmen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen finden Sie hier.
Online: Bilanz zum Investitionsplan für Europa, u.a. mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und EIB-Präsident Hoyer
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ziehen bei einem Webinar Bilanz zu den letzten sechs Jahren des Investitionsplans für Europa und diskutieren das weitere Vorgehen. Seitens der Kommission spricht Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Außerdem diskutieren EIB-Präsident Werner Hoyer, DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Marianna Mazzucato vom University College London. Die Veranstaltung wird live übertragen, weitere Informationen beim DIW.
Online: Europäischer Krebsgipfel mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel
Die COVID-19-Krise hat sich weltweit auf die Gesundheitssysteme und die Belegschaft im Gesundheitswesen ausgewirkt, nicht zuletzt auf die Ressourcen, die normalerweise für die Krebsfrüherkennung und -behandlung aufgewendet werden. Zur gleichen Zeit wurden zwei wichtige europäische Krebsinitiativen entwickelt, der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung und die EU-Krebsmission. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel wird in der Sitzung „Mission-Driven Cancer Research: All Together as One“ den Ansatz der EU-Kommission 2019 – 2024 zur Krebsforschung skizzieren. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Online: Konferenz der Bildungsminister zum Europäischen Hochschulraum
Die Bildungsminister der 48 Länder des Europäischen Hochschulraums treffen sich auf einer Konferenz in Rom in virtuellem Format. Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, wird eine Grundsatzrede halten und den aktuellen Bericht zur Entwicklung des Europäischen Hochschulraums vorstellen. Die Ministerkonferenz wird das Kommuniqué von Rom verabschieden, in dem ein integrativer, innovativer und vernetzter Europäischen Hochschulraum bis 2030 skizziert wird. Der jüngste Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigt, dass in einer Reihe von Bereichen große Fortschritte erzielt wurden - Harmonisierung der Studienstrukturen, Einrichtung vertrauenswürdiger Qualitätssicherungssysteme und Schaffung eines Umfelds, das die Internationalisierung unterstützt. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier.
Göttingen/Online: Konferenz „United in Diversity - A Europe of Sustainability“ mit EU-Bildungskommissarin Gabriel
Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen und einen Beitrag zu ihrer Bewältigung zu leisten, ist ein enger Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft notwendig. Deshalb veranstaltet die Universität Göttingen gemeinsam mit ihren Partnern im europäischen Hochschulnetzwerk ENLIGHT eine europäische Konferenz, um die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft zu diskutieren. Ab 13.20 Uhr wird EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel nach einer Keynote-Rede an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Weitere Informationen hier.
Online: EUD-Bürgerdialog „Zwischen Blockade, Grundwerten und Solidarität: Der neue EU-Migrationspakt als Lösung?“
Nach Jahren der gegenseitigen Blockade und des Streits soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt die Europäische Union aus der politischen Sackgasse führen. Doch was beinhaltet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Pakt genau? Kann es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch gelingen, wichtige Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhandeln? Gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland lädt die Vertretung der Europäischen Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Prof. Dr. Daniel Thym, stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ein. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel/Online: Pressekonferenz von Frans Timmermans und Kadri Simson zur Strategie für Offshore-Energie
Die Europäische Kommission nimmt heute die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie an. Voraussichtlich gegen 12.00 Uhr stellen der für den Green Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson sie in einer Pressekonferenz vor, Details und Liveübertragung über Europe by Satellite. Die Strategie soll die Entwicklung und Integration von Offshore-Quellen in den Energiemix der EU unterstützen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen.
Per Videokonferenz: Europäischer Rat
Im Mittelpunkt der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU steht die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie. Sie knüpft an die Videokonferenz vom 29. Oktober an, in der die EU-Führungsspitzen insbesondere hervorhoben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie verstärkt werden müssen, wobei der Schwerpunkt auf Strategien für Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen und auf Impfstoffen lag. Weitere Informationen zur Tagung sind hier abrufbar.
Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und –minister und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, beraten über aktuelle Angelegenheiten wie das Ergebnis der US-Wahlen und die aktuelle Lage in Afghanistan, Belarus, Bergkarabach, dem Östlichen Mittelmeerraum und Äthiopien. Anschließend werden die Ministerinnen und Minister in Bezug auf den Multilateralismus darüber sprechen, wie die EU dem globalen multilateralen System am besten neue Impulse verleihen kann. Am Rande der Videokonferenz sprechen die Teilnehmer mit dem palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki. Die Tagesordnung ist hier verfügbar. Um 15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die auf EbS verfolgt werden kann.
Per Videokonferenz: Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister (Binnenmarkt und Industrie)
Die Ministerinnen und Minister beraten darüber, wie eine widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Industrie durch Investitionen in den grünen Wandel und eine saubere Industrie erreicht werden kann. Der Rat wird der Kommission voraussichtlich politische Leitlinien für die geplante Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa an die Hand geben. Außerdem stellt die Kommission ihre neue Verbraucheragenda und den Jahresbericht 2020 des Netzes der KMU-Beauftragten vor. Um 8.30 Uhr nimmt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Doorstep mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier teil. Livestream für den Doorstep. Um 13.30 Uhr wird eine Pressekonferenz mit Thierry Breton und Peter Altmaier stattfinden, die live auf EbS und beim Rat übertragen wird. Weitere Informationen sind hier abrufbar.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Asylanträgen syrischer Kriegsdienstverweigerer
Einem syrischen Kriegsdienstverweigerer, der Syrien kurz vor Ablauf seiner studienbedingten Zurückstellung vom Militärdienst verlassen hatte, wurde in Deutschland lediglich der sog. subsidiäre Schutz zuerkannt, die Anerkennung als Flüchtling wurde ihm hingegen verwehrt. Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht Hannover ist überzeugt, dass dem Betroffenen in Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen zweijährigen Militärdienst entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie 2011/95. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Festnahmeersuchen über Interpol
Die deutsche Staatsanwaltschaft stellte gegen Zahlung einer Geldauflage die Ermittlungen ein, die sie gegen einen früheren Manager eines deutschen Großunternehmens wegen Verwicklung in Bestechungszahlungen in Argentinien geführt hatte. Eine US-amerikanische Staatsanwaltschaft, die parallel Ermittlungen durchgeführt hatte, richtete indessen ein Festnahmeersuchen (sog. „Red Notice“) an die an Interpol beteiligten Staaten. Der Betroffene hat Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben, um die Löschung der Red Notice zu erreichen. Er könne Deutschland nicht mehr verlassen, weil er befürchten müsse, dass er auch in anderen EU-Mitgliedstaaten verhaftet und gegebenenfalls an die USA ausgeliefert werde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Freizügigkeitsrecht bereits einer auch nur vorübergehenden Festnahme entgegensteht, wenn der Herkunftsstaat (hier Deutschland) davon ausgeht und mitgeteilt hat, dass Strafklageverbrauch eingetreten sei. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über Voraussetzungen für subsidiären Schutz
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat zu beurteilen, ob Personen, die aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammen, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt mit einer hohen Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung herrscht, in Deutschland subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Dafür ist zu klären, ob die Betroffenen aufgrund des bewaffneten Konflikts im Falle ihrer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt wären, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Der VGH ersucht den EuGH vor diesem Hintergrund um Klärung, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben eine relevante Bedrohung der Zivilbevölkerung herrscht. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
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