EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.

Die EU-Kommission will Ende 2021 einen neuen Vorschlag für sauberere Autos vorlegen. Die künftige Abgasnorm Euro 7 soll unter anderem neue Emissionsgrenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide festlegen. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags ist die EU-Kommission in konstantem Austausch mit Wissenschaft, Automobilwirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg am Mittwoch sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans gestern (Donnerstag) in Brüssel, dass man angesichts der gemeinsam gesteckten Ziele nicht untätig bleiben könne. „Wir werden allen Argumenten zuhören und eine umfassende Folgenabschätzung aller Vorschläge bis Juni nächsten Jahres vorbereiten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu den ersten beiden Gruppen von Kriterien eingeleitet, die bestimmen, welche Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Die Taxonomie-Verordnung der EU, die am 12. Juli 2020 in Kraft getreten ist, wird dazu beitragen, die weltweit erste „grüne Liste“ als Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu erstellen. Damit wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, die Investoren überall verwenden können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten investieren, die erhebliche positive Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben.

Vor dem virtuellen G20-Gipfel am kommenden Wochenende haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel die Prioritäten der EU präsentiert. Das Treffen am Wochenende könnte einen neuen Anfang in der globalen Zusammenarbeit markieren, sagte von der Leyen heute (Freitag) in einer Pressekonferenz. 2020 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen, aber die G20 seien an ihren Aufgaben gewachsen und hätten Führungsstärke gezeigt, betonte die Kommissionspräsidentin. Zu den wichtigsten Bereichen der Zusammenarbeit gehören Gesundheit, Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz gestern (Donnerstag) sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird am morgigen Samstag, den 21. November anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensabkommens von Dayton nach Bosnien und Herzegowina reisen. „Wenn man auf die letzten 25 Jahre zurückblickt, hat es zweifellos viele Fortschritte beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Bosnien und Herzegowina gegeben. Aber die Reise ist noch nicht zu Ende“, schrieb Borrell vorab in einem Gastbeitrag. „Es bleibt noch viel harte Arbeit, damit alle Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage einer klaren politischen Perspektive zuversichtlich in eine wohlhabendere Zukunft blicken können: die Integration in die EU.“

Die Europäische Union und Deutschland gemeinsam unterstützen Senegal bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Die EU stellt 112 Mio. Euro und Deutschland 100 Mio. Euro bereit. Die Mittel fließen über das gemeinsame Soforthilfeprogramm von „Team Europa“, mit dem die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Partner in der Welt bei der Bekämpfung von COVID-19 unterstützen. Zudem stellt die EU für Ghana eine Budget-Soforthilfe in Höhe von 86,5 Mio. Euro bereit, um einen Teil seiner makroökonomischen und finanziellen Belastungen im Rahmen der Pandemie abzufedern.

Die von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Medienfreiheit und investigativen Journalismus in der EU veröffentlicht. Die Aufforderung richtet sich an Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Hochschulen, wobei an jedem Projekt Partner aus mindestens zwei Ländern beteiligt sein sollen. Insgesamt stehen 3,9 Mio. Euro bereit.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute auf der Konferenz zur Zukunft der Binnenschifffahrt der deutschen Ratspräsidentschaft ein entschlosseneres Handeln und mehr Koordinierung auf EU-Ebene angesichts der Herausforderungen des europäischen Grünen Deals gefordert. Der heutige Anteil der Binnenwasserstraßen am Güterverkehr in der EU liegt bei knapp über 6 Prozent. Mit dem europäischen Grünen Deal sollen 75 Prozent des derzeit auf der Straße beförderten EU-Güterverkehrs auf Binnenschifffahrt und Schiene verlagert werden. „Wir brauchen also entschlossenes Handeln, wenn wir diese Ziele erreichen wollen“, mahnte die Kommissarin und forderte die Attraktivität des Sektors zu erhöhen, um das Potential voll auszuschöpfen.

Samstag, 21. November

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim virtuellen G20-Gipfel (bis 22. November)
Das virtuelle Gipfeltreffen schließt an eine frühere außerordentliche Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 26. März 2020 an, bei der es ebenfalls darum ging, Maßnahmen im Kampf gegen die COVID‑19-Pandemie abzustimmen. Es wird den Staats- und Regierungschefs Gelegenheit bieten, eine Bilanz der kollektiven Reaktion zu ziehen und sowohl die internationale Kooperation bei der Bekämpfung des Virus als auch die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie eingehender zu erörtern. Die EU wird durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vertreten. Weitere Informationen hier.

Montag, 23. November

Online: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn
Im Mittelpunkt der Sitzung des Europäischen Rats am 19. November wird die gemeinsame Corona-Krisenreaktion der EU stehen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zu einem De-Briefing per Videokonferenz um 11:30 Uhr ein. Erstkommentare halten Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie ein Mitglied des EBD-Vorstands. Fragen und Kommentare können Sie per Chat und via Twitter in die Diskussion einbringen. Die Videokonferenz wird über das Tool GoToMeeting stattfinden. Weitere Informationen hier.

Stuttgart/Online: EU-Landwirtschaftsminister Wojciechowski spricht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Green Deal und Corona-Pandemie
Der Trilog zur GAP-Reform hat gerade begonnen und die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal Europa zukunftsfähig machen und die europäische Landwirtschaft nachhaltiger gestalten. Die anhaltende Corona-Pandemie hat Fragen nach der Stabilität von Lieferketten und der Bedeutung einer Versorgungssicherheit mit regionalen und nachhaltigen Lebensmitteln aufgeworfen. EU-Landwirtschaftsminister Janusz Wojciechowski wird um 13:10 Uhr einen Impulsvortrag halten. Die Veranstaltung „Zwischen Nahrungsvorsorge, Ökologie und Ökonomie: Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Green Deal und Corona-Pandemie“ wird organisiert vom Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg, dem Europe Direct in Stuttgart und der Universität Hohenheim. Nach Anmeldung per E-Mail kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: EU-Energiekommissarin Simson bei Konferenz zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (bis 24. November)
Ziel des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) ist es, die Transformation des europäischen Energiesystems zu beschleunigen und neue kohlenstoffarme Technologien auf den Markt zu bringen. Die vom Bundeswirtschaftsministerium organisierte Konferenz zeigt auf, wie sich CO2-Neutralität mit Hilfe von innovativen Energietechnologien fördern lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenspiel von verschiedenen Teilen des Energiesystems. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hält gegen 13:30 Uhr eine Eröffnungsrede und wird ab 14 Uhr an der Ministertagung teilnehmen, bei der der Übergangspfad für saubere Energie besprochen wird. Der zweite Tag der Konferenz beinhaltet Panels mit weiteren Vertretern der Kommission u.a. zur Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz, Hydrogen und Offshore-Energie. Um sich die Veranstaltung im Livestream ansehen zu können, akkreditieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz zur Luftqualität in der EU mit EU-Umweltkommissar Sinkevičius
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, geben um 12:45 Uhr eine Pressekonferenz zum aktuellen Bericht über die Entwicklung der Luftqualität in Europa. In dem Bericht werden u.a. aktuelle Modellierungsergebnisse vorgelegt, die aufzeigen inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Kurs sind, um ihre Ziele für saubere Luft bis 2030 und danach zu erreichen. EbS überträgt live.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17 Uhr steht eine Debatte und Abstimmung über zwei Initiativberichte, zum einen über ein Recht auf Reparatur im Hinblick auf einen nachhaltigeren Binnenmarkt, zum anderen über Anpassungen in der EU-Richtlinie für Produktsicherheit. Darüber hinaus sind zwei Entschließungsanträge zur Senkung der Obdachlosenquote in der EU sowie das Schengen-System in der COVID-19-Krise vorgesehen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Die Außenministerinnen und -minister beraten darüber, wie Schuldenerlass und Investitionen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden können. Ferner wird es um die Förderung der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen des auswärtigen Handelns und um das Cotonou-Nachfolgeabkommen gehen. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über die Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber
Nach Ansicht der Kommission hat Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Rahmen des sog. „Stop Soros“-Gesetzes einen neuen, im Unionsrecht nicht vorgesehenen Grund eingeführt habe, aus dem ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen sei, nämlich wenn der Antragsteller über ein Land eingereist sei, in dem keine Verfolgung oder keine unmittelbare Verfolgungsgefahr gedroht habe. Außerdem habe Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es Hilfeleistungen von Organisationen, die darin bestünden, die Einleitung eines Asylverfahrens in Fällen zu ermöglichen, in denen die ungarischen Kriterien für die Gewährung von Asyl nicht erfüllt seien, unter Strafe gestellt habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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