EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission genehmigt heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs. Das Tübinger Unternehmen Curevac wird darunter bis zu 405 Millionen Dosen liefern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern an. „Um dieser Pandemie ein Ende zu setzen, brauchen wir einen sicheren und wirksamen Impfstoff. Daher freue ich mich, nur wenige Tage nach unserem Vertragsschluss mit BioNTech und Pfizer eine neue Vereinbarung ankündigen zu können“, sagte von der Leyen. „Anfang dieses Jahres haben wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank CureVac Fördermittel für die Entwicklung dieses Impfstoffs zur Verfügung gestellt. Und jetzt ist der Fortschritt greifbar.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) 14 Mrd. Euro an neun EU-Länder in der zweiten Tranche des SURE-Instruments ausgezahlt. Kroatien 510 erhielt Mio. Euro erhalten, Zypern - 250 Mio. Euro, Griechenland - 2 Mrd. Euro, Italien - 6,5 Mrd. Euro, Lettland - 120 Mio. Euro, Litauen - 300 Mio. Euro, Malta - 120 Mio. Euro, Slowenien - 200 Mio. Euro und Spanien - 4 Mrd. Euro. „Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eingeleitet. Alle Interessierten sind eingeladen, im Rahmen einer breiten öffentlichen Konsultation während der kommenden 12 Wochen Stellung dazu zu nehmen, wie die beiden Rechtsakte dazu beitragen können, ein höheres EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Dienstag, 17. November

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten
Die Europa-Ministerinnen und Minister beraten per Videokonferenz. Unter den Tagesordnungspunkten befindet sich eine Aussprache über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und eine Bewertung der Lage in bestimmten Mitgliedstaaten, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember, ein Austausch über den Stand des Erweiterungsprozesses in Bezug auf die Republik Albanien und die Republik Nordmazedonien sowie der Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027. Im Anschluss des Treffens ist für ca. 16:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Vizepräsident Maroš Šefčovič und Justizkommissar Didier Reynders geplant, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

Mittwoch, 18. November

Berlin/Online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses von Berlin steht gegen 9.15 Uhr eine Besprechung zum Thema „Aktueller Umsetzungsstand der europäischen Säule sozialer Rechte: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion – Wo stehen wir?“. In der Sitzung, die live auf der Website des Abgeordnetenhauses übertragen wird, gibt Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, eine Stellungnahme ab und steht anschließend für die Beantwortung von Fragen der Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung zum Europäischen Semester, Coronakrise und Offshore-Energie
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionssitzung steht das Herbstpaket des Europäischen Semesters. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit werden das Paket bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 12 Uhr vorstellen. EbS überträgt live. Außerdem auf der Agenda stehen Empfehlungen der Kommission zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Corona-Infektionen. Schließlich beraten die Kommissare über eine EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie, die am Donnerstag von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird (Uhrzeit tbc).

Per Videokonferenz: Präsidentin von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsidenten Timmermans und Vestager sprechen mit den Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil
Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil führen per Videokonferenz bilaterale Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sowie Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Online: Europäischer Krebsgipfel mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides
Die COVID-19-Krise hat sich weltweit auf die Gesundheitssysteme und die Belegschaft im Gesundheitswesen ausgewirkt, nicht zuletzt auf die Ressourcen, die normalerweise für die Krebsfrüherkennung und -behandlung aufgewendet werden. Zur gleichen Zeit wurden zwei wichtige europäische Krebsinitiativen entwickelt, der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung und die EU-Krebsmission. Um 17 Uhr wird EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die jüngsten Fortschritte des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der bis Ende 2020 finalisiert werden soll, vorstellen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Online: GAIA-X Summit mit EU-Binnenmarktkommissar Breton
Der GAIA-X Summit bietet die Möglichkeit, alles über den aktuellen Stand und die Entwicklungen des Projektes zu erfahren. Mit GAIA-X entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Frankreich und Deutschland gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern einen Vorschlag zur Gestaltung der nächsten Generation einer Dateninfrastruktur für Europa. Gegen 14.40 Uhr wird EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Gipfel eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums
Die Mitglieder beraten über aktuelle Themen im Hinblick auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Agenda der Videokonferenz ist in Kürze hier verfügbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Mitglieder des Kooperationsrats EU-Tadschikistan
Die Mitglieder beraten über aktuelle Themen mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan. Die Agenda der Videokonferenz ist in Kürze hier verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten
Nach Ansicht der Kommission verstößt Deutschland gegen zwei EU-Mehrwertsteuerrichtlinien, indem es in bestimmten Fällen Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wegen Unvollständigkeit direkt ablehne, statt die fehlenden Angaben nachzufordern. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.