EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt. „Der elektronische Handel boomt und Amazon ist die führende Plattform in diesem Bereich. Deshalb ist ein fairer Zugang zu Online-Kunden ohne Verzerrung des Wettbewerbs für alle Verbraucher wichtig“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) auf der diesjährigen Konferenz der EU-Botschafter in Drittstaaten zu einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen. „Es ist Zeit für eine transatlantische Agenda, die der heutigen Welt gerecht wird. Und ich glaube, es ist Europa, das die Initiative ergreifen und der neuen US-Regierung ein Angebot machen sollte, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die unsere bilateralen und multilateralen Partnerschaften stärken können“, sagte von der Leyen. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen der EU und den USA: „In unserem Bündnis geht es nicht nur um uns. Es muss das Rückgrat eines neuen globalen Bündnisses sein.“

Ab heute (Dienstag) gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Mrd. US-Dollar. Die Strafzölle wurden von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart, da die USA ihrerseits weiter an Zöllen auf EU-Importe wegen Subventionen für Airbus festhalten. Die Welthandelsorganisation hat die EU am 26. Oktober offiziell ermächtigt, Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist bereit, mit den USA an einer Streitbeilegung zu arbeiten und sich auch auf langfristige Lösungen für Luftfahrtsubventionen zu einigen.

Angesichts des Konflikts in Äthiopien führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zahlreiche Gespräche, um Friedensbemühungen und politischen Dialog in der Region zu unterstützen. Das gab Borrell gestern (Montag) in einem Statement bekannt. Die EU sei sehr besorgt über die Risiken für die Integrität des Landes und die Stabilität der gesamten Region, wie Borrell in einem Telefonat mit dem Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, deutlich gemacht hat.

Mit einer starken Aus- und Weiterbildung will die EU im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Woche für berufliche Bildung (EVSW) vom 9. bis zum 13. November unter dem Motto #DiscoverYourTalent konzentriert sich daher dieses Jahr auf Qualifikationen in der digitalen und grünen Wirtschaft. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Berufsbildung attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Dabei kommt der Digitalisierung und der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen in der Berufsbildung über alle Lebensphasen hinweg eine Schlüsselrolle zu. Damit wollen wir die europäischen Gesellschaften für den Arbeitsmarkt der Zukunft wappnen“, erklärte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte heute (Dienstag) in Berlin zum Start der virtuellen Europäischen Berufsbildungskonferenz.

Beim ersten Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute (Dienstag) Nachmittag werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski die EU-Kommission vertreten. Ziel ist es, dass sich das Europäische Parlament und der Rat als Gesetzgeber auf eine Agrarpolitik einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte gerecht wird.

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich gestern (Montag) das Europäische Parlament und der Rat. „Wir können jetzt bessere Kontrollen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durchführen. Diese Technologien können weitreichende Auswirkungen haben und eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Cybertechnologien wiederum können zu Menschenrechtsverletzungen führen. Wir werden nun mit soliden Ausfuhrkontrollen den Missbrauch von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eindämmen, und die Exporteure müssen nunmehr Sorgfaltspflichten nachkommen.“

Dienstag, 10. November

Brüssel: Pressekonferenz zur europäischen Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus, u.a. mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel
Im Anschluss an eine Videokonferenz zu einer europäischen Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus findet um 16 Uhr eine virtuelle Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Ratspräsident Charles Michel statt. EbS überträgt live.

Online: Diskussionsrunde „Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge“ mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit
Im Januar 2020 hat die Europäische Kommission den Aktionsplan für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte angekündigt und dazu einen bis Ende November dauernden Konsultationsprozess in die Wege geleitet. Der Aktionsplan soll Anfang 2021 vorgelegt und möglichst während des Sozialgipfels im Frühjahr 2021 angenommen werden. Mit dem Ausbruch von COVID-19 erleben wir, dass die Krise gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft. Sozialer Schutz, gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und der Zugang zu Dienstleistungen sind daher von zentraler Bedeutung. Der Aktionsplan wird das Schlüsselinstrument der Kommission für die sozioökonomische Erholung und für größere Widerstandsfähigkeit sein, insbesondere auch in Hinblick auf den grünen und digitalen Wandel. Ab 15 Uhr werden EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Stand der Vorbereitungen für den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorstellen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Mittwoch, 11. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung - Statement von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Vereinbarung mit BioNTech/Pfizer über Coronaimpfstoff
Auf der Agenda der Kommissionsitzung steht der Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion. Dabei werden die Kommissare auch eine Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer annehmen, um den EU-Mitgliedstaaten bis zu 300 Mio. Dosen des potentiellen Corona-Impfstoffs zu sichern. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird dazu im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr ein Pressestatement abgeben. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zu den Vorschlägen zur Europäischen Gesundheitsunion statt. Beides wird live auf EbS übertragen. Auf der Kommissionsagenda steht außerdem eine LGBTI+-Gleichstellungsstrategie, die am Donnerstag im schriftlichen Verfahren angekommen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Außerdem steht eine neue Verbraucheragenda auf der Tagesordnung. Sie soll am Freitag im schriftlichen Verfahren angekommen und abschließend ebenfalls auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. November)
Auf der Agenda der Plenartagung stehen ab 15 Uhr das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl, Erklärungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weltweit sowie die geopolitischen Auswirkungen der Abraham-Abkommens im Nahen Osten. Im Anschluss wird die Terrorismusbekämpfung und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung debattiert, bevor Aussprachen über den EU-Gesamthaushaltsplan 2021 und den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa folgen. Ab 17 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland, den Entwurf des EU-Gesamthaushaltsplans, eine Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen ab. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Online: Konferenz „Digital Health 2020 – EU on the Move“ mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet die hochrangige Konferenz „Digital Health 2020 - EU on the Move“ statt, um die Diskussionen im Bereich der digitalen Gesundheit voranzutreiben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird die Konferenz um 9.30 Uhr eröffnen, an der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides per Videokonferenz teilnehmen wird. Die Veranstaltung dient dem Austausch über den Europäischen Gesundheitsdatenraum, dessen Schaffung derzeit eines der bedeutendsten Projekte auf europäischer Ebene im Bereich der digitalen Gesundheit ist. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.