"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Gesetzgeber einigen sich auf Haushaltsprogramm für Zusammenarbeit mit Drittstaaten (21/12/2020)

Die Kommission hat die politische Einigung von vergangenem Freitag zwischen dem Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) begrüßt. Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen; allerdings muss der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden.

Terrorabwehr: Kommission stellt 23 Mio. Euro zum Schutz des öffentlichen Raums bereit (21/12/2020)

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Schutz von Gebetsstätten und anderen öffentlichen Räumen vor terroristischen Bedrohungen zu verbessern. Dazu hat sie heute (Montag) 23 Mio. Euro bereitgestellt.

Umsetzungsfrist für die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften läuft heute ab (21/12/2020)

Heute (Montag) läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten ist, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucher gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.

Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021 (21/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. Dazu gehören das SURE-Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Refinanzierung von Schulden für zwei EU-Länder sowie die Makrofinanzhilfe zur Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Coronakrise. Insgesamt wird die EU im Rahmen dieser drei Programme mindestens 62,9 Mrd. Euro aufnehmen, davon zwischen 30 und 35 Mrd. Euro im ersten Quartal und zwischen 25 und 30 Mrd. Euro im zweiten Quartal. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die erste Anleiheemission im Rahmen von NextGenerationEU, dem befristeten Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen (21/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“) und Peugeot S.A. („PSA“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Orientierungshilfen für nationale Aufbaupläne und genehmigt Änderung deutscher Risikokapitalregelung (21/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern. Schließlich führt die Kommission derzeit eine Umfrage mit allen Mitgliedstaaten durch, um deren Meinung zur Anwendung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen einzuholen. Die Kommission hat heute außerdem eine Änderung der mit 88 Mio. Euro dotierten deutschen Risikokapitalregelung „INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ genehmigt.

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von BioNTech/Pfizer: EU-Kommission will bis heute Abend entscheiden (21/12/2020)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur heute (Montag) Nachmittag bekannt. „Es ist ein entscheidender Moment in unseren Bemühungen, sichere und wirksame Impfstoffe für die Europäer bereitzustellen“, begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entscheidung auf Twitter. „Die EMA hat soeben ein positives wissenschaftliches Gutachten über den Impfstoff von BioNTech/Pfizer veröffentlicht. Jetzt werden wir schnell handeln. Ich erwarte die Entscheidung der EU-Kommission bis heute Abend.“

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie (17/12/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. Damit will die Kommission den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Corona-Zeiten helfen, da öffentliche Kampagnen und das Sammeln von Unterstützungsbekundungen in Papierform nahezu unmöglich geworden sind.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr (17/12/2020)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Mit der Maßnahme werden Unternehmen unterstützt, die ihre Anlagen an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung der Staus auf den Straßen und der CO2-Emissionen beitragen. Das Programm hat ein jährliches Budget von 40 Mio. Euro und läuft von 2021 bis 2025.

SAP, Bayer, Daimler, Volkswagen und Boehringer gehörten 2019 zu den zehn Hauptinvestoren in Forschung und Entwicklung in Europa (17/12/2020)

SAP, Bayer, Daimler, Volkswagen und Boehringer gehören zur Spitzengruppe von zehn Unternehmen in der EU, die 2019 am meisten in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert haben. Insgesamt konnten die Unternehmen in der Europäischen Union 2019 ihre Investitionen in FuE im zehnten Jahr in Folge erhöhen. Aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten jährlichen EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie geht hervor, dass die Unternehmen 2019 5,6 Prozent mehr in FuE investierten. Dieses Wachstum wird durch die Automobilbranche, den IKT-Sektor und den Gesundheitssektor angetrieben. Ein erfolgreiches Beispiel ist das deutsche Unternehmen BioNTech, das die bahnbrechende Entwicklung eines der ersten COVID-19-Impfstoffe vorantreibt.

EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2019 mehr gefälschte Waren aus China (17/12/2020)

2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Mio. Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Mio. Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn (17/12/2020)

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das Urteil entsprechend umzusetzen, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Asylbereich das Unionsrecht verletzen.

EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten für Nordsee und Nordatlantik im Jahr 2021 (17/12/2020)

Die Kommission begrüßt die Einigung auf Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr, die der Rat heute (Donnerstag) erreicht hat. Die ehrgeizigen Ziele des Kommissionsvorschlags wurden nicht vollständig umgesetzt, der Vorsorgeansatz bei den Fangquoten wurde aber für neun Fischarten berücksichtigt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius. Bei den Beständen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, beschloss der Rat als Übergangsmaßnahme, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für 2020 mit einigen wenigen Ausnahmen anteilig zu übertragen. Damit werden die Fangmöglichkeiten unter den noch laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sichergestellt.

Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“ (17/12/2020)

Die Europäische Kommission begrüßt die finale Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 durch das Europäische Parlament und den Rat. Zusammen mit dem neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit kann der nächste mehrjährige Finanzrahmen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag). „Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.“

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen (17/12/2020)

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) auf Twitter. Die Europäische Kommission hat heute darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Keine Wettbewerbsbedenken: Deutschland darf Mobilfunk-Ausbau in Brandenburg fördern (16/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Mio. Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. „Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute ist uns mehr denn je bewusst, wie wichtig es ist, Ungleichheiten und die digitale Kluft zu verringern.“

Über 123.000 Erasmus-Geförderte aus Deutschland konnten 2019 im Ausland lernen (16/12/2020)

Mehr als 123.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland ermöglichte das Bildungsprogramm Erasmus+ 2019 einen Lernaufenthalt im Ausland. Über 2100 deutsche Projekte wurden mit rund 233 Mio. Euro gefördert. Die meisten Stipendiaten aus Deutschland wurden von der TU-München, der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und der Humboldt Universität in Berlin entsendet, die gefragtesten Zielländer waren Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Luftfahrt kann auch 2021 bei Vergabe der Zeitnischen für Starts und Landungen auf Entlastung hoffen (16/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Während die Fluggesellschaften normalerweise 80 Prozent der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die Kommission diese Schwelle auf 40 Prozent senken. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.

Dank Bürgerinitiative: Neue EU-Richtlinie setzt höchste Trinkwasserstandards (16/12/2020)

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie gestern (Dienstag) im Europäischen Parlament. Durch die neue Richtlinie wird allen Menschen in Europa ein sichererer Zugang zu Trinkwasser garantiert. Gleichzeitig stellt sie im Einklang mit dem im europäischen Grünen Deal angekündigten Ziel für eine schadstofffreie Umwelt („Null-Schadstoff-Ziel“) die weltweit höchsten Trinkwasserstandards sicher. Die Richtlinie stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission von Februar 2018 als direkte Folgemaßnahme der allerersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative Right2Water.

EU setzt sich mit Global Wildlife Conservation und Leonardo DiCaprio für Artenschutz ein (16/12/2020)

Die Europäische Union, die Global Wildlife Conservation (GWC) und der Umweltschützer und Schauspieler Leonardo DiCaprio haben heute (Mittwoch) zwei Initiativen zum besseren Schutz des Planeten im Jahr 2021 über 34 Mio. Euro gestartet. Die erste Initiative ist ein System zur schnellen Reaktion auf aufkommende Bedrohungen der Biodiversität, das sogenannte Rapid Response for Ecosystems, Species and Communities Undergoing Emergencies (Rapid RESCUE). Die zweite Initative zielt darauf ab, den Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo, das artenreichste Schutzgebiet auf dem afrikanischen Kontinent, zu sichern und dabei zu helfen, östliche Flachlandgorillas und andere bedrohte Arten wieder anzusiedeln.

Klimabotschafter gesucht: Frans Timmermans, Nico Rosberg und Christiana Figueres starten Europäischen Klimapakt (16/12/2020)

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem ehemaligen Formel-1-Champion Nico Rosberg und Christiana Figueres, Mitbegründerin von Global Optimism und frühere UN-Klimachefin, den Startschuss für den Europäischen Klimapakt gegeben. Bei einer Auftaktveranstaltung (online) stellte er die ersten Klimabotschafterinnen und -botschafter vor. Der Klimapakt zielt darauf ab, Menschen, Gemeinschaften und Organisationen aktiv in die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals einzubinden. Er wird lokale Klimaschutz-Initiativen unterstützen, den Austausch fördern und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Die deutsche Auftaktveranstaltung zum Klimapakt ist für den 20. Januar geplant, Details folgen.

Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen (16/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. „Die Erfahrung zeigt, dass notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund werden wir nun präventiv und koordinierend tätig“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken (16/12/2020)

Zahlreiche Cyberangriffe in der Coronakrise machen deutlich, wie wichtig es ist, Krankenhäuser, Forschungszentren und andere Infrastrukturen zu schützen. Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. Dazu schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie „NIS 2“) und eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vor.

Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart (16/12/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so schnell wie möglich mit der Impfung beginnen, gemeinsam, als 27, mit einem Start am selben Tag. So wie wir in Einigkeit durch diese Pandemie gegangen sind, lassen Sie uns gemeinsam und vereint die Ausrottung dieses schrecklichen Virus beginnen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.

EU einig über weitere Haushaltsprogramme - Eigenmittelbeschluss kann ratifiziert werden (15/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben.

EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister (15/12/2020)

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“

Wacker Chemie erhält 290 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (15/12/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Mio. Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen. „Diese Finanzierung wird die Innovations- und Nachhaltigkeitsstrategie von Wacker Chemie stärken, helfen CO2-Emissionen zu senken und das Unternehmen auf den Weg bringen um eine vollständige Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, im Einklang mit unseren EU-Klimazielen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Kein Geld für Erdöl und Erdgas: Kommission ändert Vorgaben zur Förderung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur-Projekte (15/12/2020)

Die Europäische Kommission will die Förderung von grenzüberschreitender Erdöl- und Erdgasinfrastruktur beenden. Der Schwerpunkt soll bei künftigen „Projekten von gemeinsamen Interesse (PCIs)“ stattdessen auf der besseren Anbindung sauberer Energien wie Offshore-Wind an das Energiesystem liegen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E-Verordnung) hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Jetzt ist es an der Zeit, in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren.“

EU und Mercosur bekennen sich zu Klimaschutz und Handelsabkommen (15/12/2020)

Das EU-Mercosur-Abkommen soll die nachhaltige und ökologische Entwicklung beider Regionen unterstützen und die im Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Abkommens, wirksam umzusetzen. Das bekräftigten die EU und die Minister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Rande des Treffens der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik gestern (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle den Austausch intensivieren, um eine Ratifizierung des Abkommens zu beschleunigen.

EU unterstützt Impfstoffinitiative COVAX für schnelle Lieferung weltweit (15/12/2020)

Um die weltweite Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen, beteiligt sich die EU mit 500 Mio. Euro an der globalen Impfstoffinitiative COVAX. Damit soll ein fairer und gerechter Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff, unabhängig vom Einkommen, für Millionen von Menschen in Afrika, Asien, der Karibik und dem Pazifik sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas ermöglicht werden. COVAX kann mit dem Mitteln Vorabinvestitionen tätigen, die notwendig sind, um die Lieferung von Impfstoffdosen zu beschleunigen.

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden: Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren (15/12/2020)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember abschließen. Das kündigte die in Amsterdam ansässige Agentur heute (Dienstag) an. Nachdem sie gestern Abend weitere Daten erhalten habe, habe sie ein zusätzliches Treffen des EMA- Ausschusses für Humanarzneimittel für kommenden Montag anberaumt. „Jeder Tag zählt“, begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EMA-Ankündigung. Die ersten Europäerinnen und Europäer könnten nun wahrscheinlich vor Jahresende geimpft werden.

Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor (15/12/2020)

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu heute (Dienstag) neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager : „Beide Vorschläge dienen einem Ziel: Wir dafür sorgen, dass wir – als Nutzer – Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Geschäftstätigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten können, so wie sie es auch außerhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten überall auf sichere Weise einkaufen und auf Nachrichten, die wir lesen, vertrauen können. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.“

EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland (14/12/2020)

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

Einigungen auf Erasmus+, Solidaritätscorps, gerechten Übergang und Verteidigungsfonds: Langfristiger EU-Haushalt wird konkreter (14/12/2020)

Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Die Kommission begrüßt die politischen Einigungen, allerdings muss der endgültige Wortlaut der Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Borrell in Berlin: Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik beraten über engere Zusammenarbeit und Mercosur-Abkommen (14/12/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Montag) für ein virtuelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (EULAC) in Berlin. Es geht unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, den Klimawandel und den Artenschutz. Zudem wird über Handelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen beraten.

Von der Leyen bei UN-Klimatreffen: „Wir meinen es ernst damit, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen“ (14/12/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag das neue EU-Klimaziel für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem UN Climate Ambition Summit vorgestellt. Der Gipfel fand anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaabkommens und des Countdowns zur UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow statt.

EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen (14/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben.

EU nimmt Fungizid Mancozeb vom Markt (14/12/2020)

Wegen bestätigter Gesundheitsbedenken hat die Europäische Kommission heute (Montag) beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat gesundheitliche und umweltbezogene Bedenken, wegen toxischer und endokrinschädigender Eigenschaften für Menschen und Tiere. Weniger Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist eine der wichtigsten Säulen der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf dem Tisch“.

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden fortgesetzt (14/12/2020)

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: „Unsere Verhandlungsteams haben in den letzten Tagen Tag und Nacht gearbeitet“, hielten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Johnson am Sonntag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Und trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr der Verhandlungen, obwohl die Fristen wieder und wieder nicht eingehalten wurden, sind wir der Ansicht, dass es an dieser Stelle angebracht ist, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen.“

Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa (14/12/2020)

Ab heute (Montag) können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesundheitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps. Die App ist kostenlos auf allen Android- und iOS-Geräten verfügbar.

EU verstärkt ihre direkte Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus (11/12/2020)

Die Europäische Kommission unterstützt die Bevölkerung von Belarus mit einem weiteren Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ in Höhe von 24 Mio. Euro. Es kommt insbesondere der Zivilgesellschaft und den unabhängigen Medien, der Jugend sowie den KMU in Belarus direkt zugute und soll helfen, die Kapazitäten im Gesundheitsbereich auszubauen.

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe (11/12/2020)

Duftstoffe können Allergien auslösen, die ein Leben lang anhalten können. Die Kommission hat deshalb heute (Freitag) beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. „Die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger haben wir uns Prioriät. Indem wir sicherstellen, dass in der EU vermarktetes Spielzeug den Sicherheitsanforderungen für allergene Duftstoffe entspricht, tragen wir dazu bei, dass Kinder in Europa sicher aufwachsen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Team Europa: EU und Deutschland unterstützen Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch (11/12/2020)

Die Europäische Union und Deutschland arbeiten mit der Regierung von Bangladesch zur Sicherung der Existenzgrundlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in exportorientierten Industriezweigen zusammen und stellen dafür 113 Mio. Euro bereit. Aufgrund der sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem erhöhten Armutsrisiko konfrontiert. Die finanzielle Unterstützung ist Teil der weltweiten Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise und soll ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten, die von den wirtschaftlichen Folgen besonders betroffen sind.

Migration: EU-Kommission stellt neue EU-Finanzhilfe für die Kanarischen Inseln bereit (11/12/2020)

Auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bislang fast 20.000 irreguläre Migranten angekommen. Um Spanien bei der Versorgung der Menschen zu unterstützen, hat die Kommission gestern (Donnerstag) eine neue Finanzhilfe in Höhe von 43,2 Mio. Euro bereitgestellt. „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sich die Lage auf den Kanarischen Inseln zugespitzt hat. Ich begrüße das rasche Handeln der spanischen Behörden, um eine menschenwürdige Aufnahme und wirksame Verfahren für Migranten und Flüchtlinge zu gewährleisten. Jetzt stellen wir die beantragte finanzielle Unterstützung dafür bereit“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte (11/12/2020)

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich gestern (Donnerstag) Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.

Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027 (11/12/2020)

Die EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Mrd. Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Mrd. Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Mrd. Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.

Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa (11/12/2020)

„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.

Unternehmer aus Deutschland für Fischzuchtsoftware mit EU-Innovationspreis ausgezeichnet (10/12/2020)

MonitorFish, eine KI-gestützte Management-Software für Fischzuchtunternehmen, hat den diesjährigen Innovationspreis des Europäischen Innovations-und Technologieinstituts (EIT) erhalten. MontiorFish führt automatische Analysen des Fischwachstums aus und kann Warnmeldungen geben. Dies verringert den Verlust von Fischbeständen erheblich und minimiert gleichzeitig die Betriebskosten der Unternehmen. Das Projekt des Unternehmers Chaitanya Dhumasker war zusammen mit innovativen Projekten von vier weiteren deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern nominiert. Dhumasker erhielt den Preis in der Kategorie EIT Change, in der die besten Absolventen aus unternehmerischen Ausbildungsprogrammen des EIT ausgezeichnet werden.

10 Projekte mit deutscher Beteiligung erhalten Förderung für Entwicklung von Spitzentechnologie (10/12/2020)

Das Pilotprojekt Pathfinder des Europäischen Innovationsrats (EIC) hat 18 neue Projekte ausgewählt, die insgesamt 74 Mio. Euro erhalten sollen – 10 davon mit deutscher Beteiligung. Die Projekte hochkarätiger Innovatorinnen und Innovatoren, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und aus der Wissenschaft sollen die grüne und digitale Transformation der EU unterstützen. Die erfolgreichen Projekte wurden aus 236 Einreichungen ausgewählt, wobei die meisten ausgewählten Projekte aus Spanien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Italien kamen.

Reformen stellen Kapitalmärkte in den Dienst des Corona-Wiederaufbaus (10/12/2020)

Die Europäische Kommission begrüßt die politischen Einigungen des Europäischen Parlaments und des Rates gestern (Mittwoch) und heute auf Reformen in der Kapitalmarktunion. Dazu gehören die EU-Vorschriften zum Anlegerschutz und für Rohstoffderivate in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Die Kommission hatte diese Änderungen im Juli 2020 vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für erfahrene Anleger im Geschäftsverkehr zu verringern, ohne den Schutz für Privatanleger zu mindern. Einig sind die EU-Gesetzgeber auch über gezielte Änderungen des EU-Verbriefungsrahmens und der Eigenkapitalverordnung, um Banken zu ermöglichen, Kapital freizusetzen und in der Wirtschaftskrise Kredite zu vergeben.

Batterien in der EU sollen nachhaltiger werden (10/12/2020)

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Konkret hat die Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass Batterien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen.

Desinformation über Corona-Impfstoffe: Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok berichten über Gegenmaßnahmen (10/12/2020)

Heute (Donnerstag) veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im Oktober 2020 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 nun in vierter Folge vor. „Jetzt, da sichere und effiziente Impfstoffe in Reichweite sind, ist es entscheidend, dass diese Bemühungen nicht durch Desinformationskampagnen untergraben werden die sich an die Bürger richten, Angst schüren und Misstrauen säen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Morgen Mittag: Online-Diskussion mit Experten der Europäischen Arzneimittelagentur über Zulassung der COVID19-Impfstoffe (10/12/2020)

Morgen (Freitag) ab 13.00 Uhr erklären Expertinnen und Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in einer öffentlichen Veranstaltung, wie COVID-19-Impfstoffe in der EU zugelassen werden. Sie erläutern die Prozesse hinter der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Sicherheitsüberwachung der Vakzine und beleuchten insbesondere die Rolle der EMA. Auch Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von Interessengruppen können sich zu Wort zu melden. Einen Livestream gibt es von 13.00 bis 16.30 Uhr auf der Website der EMA und über Europe by Satellite.

Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Kommission schlägt gezielte Notfallmaßnahmen für einen möglichen No-Deal vor (10/12/2020)

Nach ihrem Treffen mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verhandlungsteams noch bis Sonntagabend Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. „Die Verhandlungen gehen weiter. Da das Ende des Übergangszeitraums jedoch kurz bevorsteht, gibt es keine Garantie dafür, dass, falls ein Abkommen zustande kommt, dieses auch rechtzeitig in Kraft treten kann. Wir müssen nun auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – auch darauf, dass wir am 1. Januar 2021 kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich haben“, erklärte von der Leyen heute (Donnerstag). Deshalb legte die Kommission heute Notfallmaßnahmen vor, die grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und Schiffen gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten ermöglichen sollen.

Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm: Schneller Start mit neuem EU-Haushaltsrahmen wäre möglich (09/12/2020)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. „Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann“, sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Mrd. Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. „Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen“, so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.

i-Portunus: Kulturschaffende können sich um EU-Förderung bewerben (09/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen für das Pilotprojekt zur Künstlermobilität i-Portunus veröffentlicht. Die aktuellen Aufrufe betreffen Musik und literarische Übersetzung und sind bis zum 28. Februar 2021 offen, weitere Bereiche folgen. „Nach Monaten der Corona-bedingten Einschränkungen, die für den Kultursektor und die Künstler verheerend waren, wird Mobilität notwendiger denn je sein. i-Portunus, das Mobilitätsprogramm für Künstler und Kulturschaffende, stellt erneut Mittel für internationale Reisen zur Verfügung, wo immer dies möglich ist“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Mehr junge Wissenschaftlerinnen erhalten hochdotierte EU-Forschungsförderung (09/12/2020)

Frauen gewinnen an Boden bei der erfolgreichen Antragstellung in der EU-Forschungsförderung. Bei der aktuellen Vergabe von Grants des Europäischen Forschungsrats an Forschende am Beginn einer unabhängigen Karriere wurden 37 Prozent der Grants an Wissenschaftlerinnen vergeben, der höchste Anteil seit Beginn des Programms für exzellente junge Forscherinnen und Forscher.

EU-Afrika-Partnerschaft: Neue Programme für Forscher und Unternehmerinnen (09/12/2020)

Die Europäische Union startet heute (Mittwoch) das Pilotprogramm „Afrikanische Forschungsinitiative für wissenschaftliche Exzellenz“ und wird darunter Forscherinnen und Forschern in Afrika mit 25 Mio. Euro unterstützen. Das Programm soll es afrikanischen Wissenschaftlern ermöglichen, in ganz Afrika Spitzenleistungen in der Forschung zu erbringen. Zudem wird die EU mit der Tony-Elumelu-Stiftung (TEF), die Unternehmertum in Afrika fördert, zusammenarbeiten. Dadurch sollen mehr als 2500 afrikanische Unternehmerinnen Zugang zu Finanzmitteln und Risikokapitalinvestitionen bekommen.

Europäischer Klimapakt: Bürgerpower für ein grüneres Europa (09/12/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben. Er wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Am 16. Dezember findet ein Online-Launch mit dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans statt.

Verkehrsbedingte Emissionen sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken (09/12/2020)

Die Europäische Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wie sie dieses Ziel erreichen kann, hat die EU-Kommission heute in ihrer „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einem Aktionsplan mit 82 Initiativen für die kommenden vier Jahre vorgelegt. „Mit dieser Strategie werden wir ein effizienteres und widerstandsfähigeres Verkehrssystem schaffen, das im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals konsequent auf eine Verringerung der Emissionen ausgerichtet ist“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor (09/12/2020)

Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs heute (Mittwoch) eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer kurz vor dem Europäischen Rat vorgestellten Agenda setzt die Kommission darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume zu schützen und Europol zu stärken. In ihrem Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, die bestehende EU-Vorschriften im Kampf gegen Terror und seine Finanzierung, die Verbreitung von Feuerwaffen und Geldwäsche konsequenter umzusetzen. Bereits gestern erzielten Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung auf eine Reform des Visa-Informationssystems. Grenzbeamte sollen künftig alle Informationen haben, um Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße (08/12/2020)

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich gestern (Montag) auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ - geeinigt. Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember den Vorschlag der Kommission für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda unterstützt und eine mögliche Reaktion der EU gegen die Türkei aufgrund der nach wie vor angespannten Lage im östlichen Mittelmeer diskutiert. Der Allgemeine Rat der EU trifft heute weitere Vorbereitungen für den Gipfel.

COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden (08/12/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. Die von allen Mitgliedstaaten gestern (Montag) einstimmig angenommenen Maßnahmen basieren auf einem Vorschlag der Kommission vom 28. Oktober. „Die heutige Einigung macht es möglich, COVID-19-Impfstoffe in der gesamten EU mehrwertsteuerbefreit zu beschaffen. Ich gratuliere allen Beteiligten zu der extrem schnellen Annahme der neuen Vorschriften, die zur Senkung der Kosten für Impfstoffe und Testkits beitragen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Eine erfolgreiche Verteilung dieser Impfstoffe ist unerlässlich, damit Europa die Pandemie überwinden kann. Dies hat in den kommenden Monaten absolute Priorität.“

Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister (08/12/2020)

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben gestern (Montag) die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung (08/12/2020)

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. „Die Berliner Erklärung steht für den europäischen Weg der Digitalisierung - auf der Grundlage gemeinsamer Werte“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.

Digital4Development: Europa und Afrika investieren gemeinsam in wertebasierte Digitalisierung (08/12/2020)

Heute (Dienstag) haben die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Plattform Digital4Development (D4D) zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union gestartet. Ziel ist, Investitionen in den digitalen Wandel zu steigern und wertebasierte Regeln für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft weltweit zu fördern. „Die COVID-19-Pandemie hat uns konkret vor Augen geführt, wie sehr unser Leben schon von digitalen Technologien abhängt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Plattform Digital4Development baut das Team Europa weltweit starke Verbindungen auf, damit die digitale Revolution für alle zur Chance wird.“ Die Präsidentin wird morgen an einem informellen Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union teilnehmen.

Beziehungen EU-Algerien: eine privilegierte Partnerschaft in einem schwierigen Kontext (08/12/2020)

Ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht über die Beziehungen der EU und Algerien für Zeitraum von April 2018 bis August 2020 zeigt, wie wichtig beiden Partnern die bilateralen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit sind. In vielen Bereichen – von der Diversifizierung der Wirtschaft über Landwirtschaft und Fischerei, Energie und Hochschulbildung bis hin zum Katastrophenschutz und Terrorismusbekämpfung – wurden greifbare Fortschritte erzielt. Die EU steht bereit, um die Beziehungen weiter zu vertiefen. „Wir arbeiten bereits intensiv zusammen, können aber noch viel mehr bewirken – für unseren Partner und die gesamte Region“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell.

EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU (08/12/2020)

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“

Münchener Softwarefirma IDnow erhält Wachstumsfinanzierung von der Europäischen Investitionsbank (08/12/2020)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt eine Wachstumsfinanzierung von 15 Mio. Euro an die Identitätsprüfungsplattform IDnow mit Sitz in München. IDnow ist spezialisiert auf sichere Auto- und Video-Fernidentifizierung und elektronische Signaturen. Unternehmen können so schneller und einfacher Kundinnen und Kunden gewinnen und Transaktionen durchführen, ohne dabei gegen die „Know Your Customer“- und Geldwäschevorschriften zu verstoßen. Die flexible Finanzierung der EIB hilft dem Unternehmen, schneller in Forschung und Entwicklung der Plattform zu investieren und internationale Geschäftschancen auszubauen.

EU-Jahreshaushalt 2021 kann starten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen steht (07/12/2020)

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Mrd. Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen (07/12/2020)

Heute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.

EU und Afrikanische Union wollen in Gesundheitskrisen enger zusammenarbeiten (07/12/2020)

Das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und vergleichbare Behörden in der Afrikanischen Union wollen bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie künftig enger zusammenarbeiten. Mit einer heute (Montag) gestarteten, EU-finanzierten Partnerschaft sollen die Kapazitäten der Afrikanischen Union bei der Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in Afrika gestärkt werden.

Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ermöglicht schnelle Qualitätskontrolle von COVID-19-Antikörpertests (07/12/2020)

Zwei neue Referenzmaterialien sollen die Qualität von COVID-19-Antikörpertests verbessern. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission entwickelten und heute (Montag) veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Antikörpertests korrekt funktionieren.

Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion (07/12/2020)

Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. „Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. „Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen.“ Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.