EU-AKTUELL

„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.

Die EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Mrd. Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Mrd. Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Mrd. Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich gestern (Donnerstag) Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.

Auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bislang fast 20.000 irreguläre Migranten angekommen. Um Spanien bei der Versorgung der Menschen zu unterstützen, hat die Kommission gestern (Donnerstag) eine neue Finanzhilfe in Höhe von 43,2 Mio. Euro bereitgestellt. „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sich die Lage auf den Kanarischen Inseln zugespitzt hat. Ich begrüße das rasche Handeln der spanischen Behörden, um eine menschenwürdige Aufnahme und wirksame Verfahren für Migranten und Flüchtlinge zu gewährleisten. Jetzt stellen wir die beantragte finanzielle Unterstützung dafür bereit“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Die Europäische Union und Deutschland arbeiten mit der Regierung von Bangladesch zur Sicherung der Existenzgrundlagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in exportorientierten Industriezweigen zusammen und stellen dafür 113 Mio. Euro bereit. Aufgrund der sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem erhöhten Armutsrisiko konfrontiert. Die finanzielle Unterstützung ist Teil der weltweiten Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise und soll ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten, die von den wirtschaftlichen Folgen besonders betroffen sind.

Duftstoffe können Allergien auslösen, die ein Leben lang anhalten können. Die Kommission hat deshalb heute (Freitag) beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. „Die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger haben wir uns Prioriät. Indem wir sicherstellen, dass in der EU vermarktetes Spielzeug den Sicherheitsanforderungen für allergene Duftstoffe entspricht, tragen wir dazu bei, dass Kinder in Europa sicher aufwachsen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die Europäische Kommission unterstützt die Bevölkerung von Belarus mit einem weiteren Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ in Höhe von 24 Mio. Euro. Es kommt insbesondere der Zivilgesellschaft und den unabhängigen Medien, der Jugend sowie den KMU in Belarus direkt zugute und soll helfen, die Kapazitäten im Gesundheitsbereich auszubauen.

Samstag, 12. Dezember

Online: High Ambition Summit zum fünfjährigen Bestehen des Pariser Abkommens
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das neue EU-Klimaziel für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem High Ambition Summit vorstellen, der anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Abkommens und des Countdowns zur COP26 in Glasgow im nächsten Jahr stattfindet. Weitere Informationen zu dem Gipfel und der Live-Übertragung hier.

Montag, 14. Dezember

Berlin: EU-Außenbeauftragter Borrell beim informellen Treffen der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird für ein virtuelles Treffen der Außenminister und Außenministerinnen der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Berlin sein. Für 13:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf Twitter und auf Europe by Satellite übertragen wird. Pressevertreter und –vertreterinnen können sich über presse@diplo.de für die Teilnahme registrieren.

Online: Konferenz „Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz“ mit Justizkommissar Reynders
Künstliche Intelligenz (KI) beeinflusst immer mehr Bereiche unseres Lebens. Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene diskutieren daher intensiv, ob und wie eine risikobasierte Regulierung von KI vorangetrieben werden kann, um die enormen Potenziale von KI auszuschöpfen und zugleich das Vertrauen der Menschen in diese Technologie zu ermöglichen. Justizkommissar Didier Reynders wird um 10:30 Uhr mit einer Keynote-Rede zu der interaktiven Veranstaltung unter deutscher Ratspräsidentschaft beitragen, die nach Anmeldung live verfolgt werden kann. Weitere Informationen hier.

Online: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn
Nach der Tagung der Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2020 lädt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. zu einem digitalen De-Briefing um 14:30 Uhr ein. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird die Gipfelergebnisse kommentieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung, die Sie nach Anmeldung live verfolgen können, finden Sie hier.

Online: Pressegespräch zum Europäischen Jahr der Schiene 2021
In einem Online-Pressegespräch ab 11:00 Uhr erläutern die EP-Berichterstatterin Anna Deparnay-Grunenberg (Die Grünen, Grüne/EFA) und EP-Schattenberichterstatter Ismail Ertug (SPD, S&D) ihre Ideen und Ziele für das Europäische Jahr der Schiene 2021. Für den Erfolg des Green Deals fordern sie u.a. eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße und der Luftfahrt auf die klimafreundlichere Schiene und mehr Geld für die transeuropäische Bahninfrastruktur. Die Veranstaltung wird nach vorheriger Anmeldung per Webex übertragen. Bitte melden Sie sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an.

Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Feier zum 60-jährigen Bestehen der OECD
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der OECD-Konvention teil, mit der 1961 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet wurde. Ab 11 Uhr debattiert die Kommissionspräsidentin auf einer hochrangigen Podiumsdiskussion über einen neuen Konsens für wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt. Ein Livestream zur Veranstaltung wird auf der Website der OECD eingerichtet. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten stehen unter anderem das Haushaltsverfahren 2021, die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack", das Europäische Jahr der Schiene, eine neue Strategie für europäische KMU, eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz und ein Abkommen zwischen der EU und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und –minister für Inneres
Die Innenministerinnen und -minister beraten u.a. über das Migrations- und Asylpaket, die Zusammenarbeit mit Partnern aus Drittländern im Hinblick auf eine wirksame Rückübernahme und ein besseres Migrationsmanagement, die Fortschritte der Umsetzung der Interoperabilität der EU-Datenbanken, eine europäischen Polizeipartnerschaft und die künftige Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Die Kommission wird durch Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vertreten. Im Anschluss an die Gespräche findet um ca. 17:15 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson und Bundesinnenminister Horst Seehofer statt, die live auf Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und –minister für Energie
Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister werden über die Integration der Energiesysteme beraten und einen Gedankenaustausch über die Prioritäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften im Energiebereich führen. Die Kommission wird ferner über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich informieren. Für 13:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Energiekommissarin Kadri Simson geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Klimapakt im Europäischen Grünen Deal, den Notfallmaßnahmen im Falle eines No-Deals beim Brexit, Entscheidungen zur Impfstoffzulassung und dem Anti-Terrorkampf. Zuden EU-Nachrichten Nr. 21 gelangen Sie hier