EU-AKTUELL

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) auf Twitter. Die Europäische Kommission hat heute darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Die Europäische Kommission begrüßt die finale Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 durch das Europäische Parlament und den Rat. Zusammen mit dem neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit kann der nächste mehrjährige Finanzrahmen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag). „Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.“

Die Kommission begrüßt die Einigung auf Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr, die der Rat heute (Donnerstag) erreicht hat. Die ehrgeizigen Ziele des Kommissionsvorschlags wurden nicht vollständig umgesetzt, der Vorsorgeansatz bei den Fangquoten wurde aber für neun Fischarten berücksichtigt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius. Bei den Beständen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, beschloss der Rat als Übergangsmaßnahme, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für 2020 mit einigen wenigen Ausnahmen anteilig zu übertragen. Damit werden die Fangmöglichkeiten unter den noch laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sichergestellt.

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das Urteil entsprechend umzusetzen, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Asylbereich das Unionsrecht verletzen.

2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Mio. Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Mio. Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.

SAP, Bayer, Daimler, Volkswagen und Boehringer gehören zur Spitzengruppe von zehn Unternehmen in der EU, die 2019 am meisten in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert haben. Insgesamt konnten die Unternehmen in der Europäischen Union 2019 ihre Investitionen in FuE im zehnten Jahr in Folge erhöhen. Aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten jährlichen EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie geht hervor, dass die Unternehmen 2019 5,6 Prozent mehr in FuE investierten. Dieses Wachstum wird durch die Automobilbranche, den IKT-Sektor und den Gesundheitssektor angetrieben. Ein erfolgreiches Beispiel ist das deutsche Unternehmen BioNTech, das die bahnbrechende Entwicklung eines der ersten COVID-19-Impfstoffe vorantreibt.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Mit der Maßnahme werden Unternehmen unterstützt, die ihre Anlagen an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung der Staus auf den Straßen und der CO2-Emissionen beitragen. Das Programm hat ein jährliches Budget von 40 Mio. Euro und läuft von 2021 bis 2025.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten zu gewähren. Damit will die Kommission den Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen bei der Bewältigung der Herausforderungen in Corona-Zeiten helfen, da öffentliche Kampagnen und das Sammeln von Unterstützungsbekundungen in Papierform nahezu unmöglich geworden sind.

Donnerstag, 17. Dezember

Online: Paneldiskussion zum Thema Migration während der Corona-Pandemie
Christiane Beckmann („Moabit hilft“), Duygu Gürsel, Prof. Dr. Margreth Lünenborg (beide FU Berlin) und Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, werden die nationalen und internationalen Dimensionen des Themas Migration diskutieren. Nach einem Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre wird sich der Schwerpunkt auf die Frage verlagern, wie sich das Thema Migration in Europa, Deutschland und Berlin im Laufe des Jahres 2020 als Folge der Pandemie entwickelt hat. Im letzten Teil der Sitzung wird der Versuch unternommen, die Nachwirkungen der Pandemie zu untersuchen: Welche Veränderungen bleiben bestehen, was wird sich noch einmal ändern, welche präpandemischen Aspekte werden wieder in den Vordergrund treten? Ein Livestream ist ab 19 Uhr verfügbar. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Umweltministerinnen und –minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen u.a. über die Kommissionsvorschläge für ein höheres EU-Klimaziel und Änderungen der Aarhus-Verordnung. Auch der aktualisierte nationale Klimaschutzbeitrag (NDC) der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens steht auf der Agenda. Zudem geht es unter anderem um die Kommissionsvorschläge zu einer neuen EU-Chemikalienstrategie. Um 18 Uhr folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommisar Virginijus Sinkevičius, die live auf Europe by Satellite zu sehen ist. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Freitag, 18. Dezember

Online: Pressegespräch „Von der deutschen zur portugiesischen Ratspräsidentschaft: die Übergabe“
Die EP-Vizepräsident*innen Katarina Barley (SPD, S&D), Nicola Beer (FDP, Renew), Pedro Silva Pereira (S&D, PT) und Paulo Rangel (EVP, PT), stv. Vorsitzender der EVP-Fraktion, ziehen ab 10:30 Uhr eine Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft und blicken zudem nach vorne auf die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft, die am 1. Januar 2021 beginnt. Die Anmeldung für Pressevertreter ist unter presse-berlin@ep.europa.eu möglich.

Kooperationsrat EU-Aserbaidschan
Die Europäische Union und Aserbaidschan wollen ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken und vertiefen. Bei den Gesprächen ziehen beide Seiten Bilanz zur bisherigen Zusammenarbeit und beraten über die künftigen Beziehungen. Die Sitzung wird unter Leitung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stattfinden. Weitere Informationen hier, Hintergrundinformationen über die Beziehungen EU-Aserbaidschan hier.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten findet sich der neue Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2021, eine Aussprache über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie diverse Abstimmungen über die grundlegende Konnektivität im Güter-, Personenkraft- und Luftverkehr, die Flugsicherheit und die Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge nach dem Ende des Übergangszeitraums. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.