EU-AKTUELL

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich gestern (Montag) auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ - geeinigt. Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember den Vorschlag der Kommission für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda unterstützt und eine mögliche Reaktion der EU gegen die Türkei aufgrund der nach wie vor angespannten Lage im östlichen Mittelmeer diskutiert. Der Allgemeine Rat der EU trifft heute weitere Vorbereitungen für den Gipfel.

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. Die von allen Mitgliedstaaten gestern (Montag) einstimmig angenommenen Maßnahmen basieren auf einem Vorschlag der Kommission vom 28. Oktober. „Die heutige Einigung macht es möglich, COVID-19-Impfstoffe in der gesamten EU mehrwertsteuerbefreit zu beschaffen. Ich gratuliere allen Beteiligten zu der extrem schnellen Annahme der neuen Vorschriften, die zur Senkung der Kosten für Impfstoffe und Testkits beitragen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Eine erfolgreiche Verteilung dieser Impfstoffe ist unerlässlich, damit Europa die Pandemie überwinden kann. Dies hat in den kommenden Monaten absolute Priorität.“

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben gestern (Montag) die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. „Die Berliner Erklärung steht für den europäischen Weg der Digitalisierung - auf der Grundlage gemeinsamer Werte“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.

Heute (Dienstag) haben die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Plattform Digital4Development (D4D) zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union gestartet. Ziel ist, Investitionen in den digitalen Wandel zu steigern und wertebasierte Regeln für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft weltweit zu fördern. „Die COVID-19-Pandemie hat uns konkret vor Augen geführt, wie sehr unser Leben schon von digitalen Technologien abhängt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Plattform Digital4Development baut das Team Europa weltweit starke Verbindungen auf, damit die digitale Revolution für alle zur Chance wird.“ Die Präsidentin wird morgen an einem informellen Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union teilnehmen.

Ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht über die Beziehungen der EU und Algerien für Zeitraum von April 2018 bis August 2020 zeigt, wie wichtig beiden Partnern die bilateralen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit sind. In vielen Bereichen – von der Diversifizierung der Wirtschaft über Landwirtschaft und Fischerei, Energie und Hochschulbildung bis hin zum Katastrophenschutz und Terrorismusbekämpfung – wurden greifbare Fortschritte erzielt. Die EU steht bereit, um die Beziehungen weiter zu vertiefen. „Wir arbeiten bereits intensiv zusammen, können aber noch viel mehr bewirken – für unseren Partner und die gesamte Region“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell.

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“

Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt eine Wachstumsfinanzierung von 15 Mio. Euro an die Identitätsprüfungsplattform IDnow mit Sitz in München. IDnow ist spezialisiert auf sichere Auto- und Video-Fernidentifizierung und elektronische Signaturen. Unternehmen können so schneller und einfacher Kundinnen und Kunden gewinnen und Transaktionen durchführen, ohne dabei gegen die „Know Your Customer“- und Geldwäschevorschriften zu verstoßen. Die flexible Finanzierung der EIB hilft dem Unternehmen, schneller in Forschung und Entwicklung der Plattform zu investieren und internationale Geschäftschancen auszubauen.

Dienstag, 8. Dezember

Per Videokonferenz: Ratstreffen Europäische Angelegenheiten / PK 14.30 Uhr
Die Ministerinnen und -minister bereiten den Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag vor und diskutieren unter anderem über den letzten Stand der Verhandlungen zwischen EU und UK über ihre Partnerschaft nach dem Brexit. Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič unterrichtet die Ministerinnen und Minister über die Umsetzung des Ausstiegsabkommens, EU-Chefunterhändler spricht mit Ihnen zum Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft.

16 Uhr Online: #Mein Europa – Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und Leonie Ackermann vom freien zusammenschluss von student*innenschaften e.V.
Im Rahmen der Dialogreihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ diskutieren Leonie Ackermann, Vorständin beim freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über die Möglichkeiten, hochschulpolitische Themen stärker in europäische Politikentscheidungen einzubinden und die internationale Vernetzung von Studierenden zu verbessern. Die Diskussion ist von 16-17 Uhr im Livestream bei Facebook, Twitter und YouTube zu sehen.

Per Videokonferenz: Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister / PK 18.00 Uhr
Die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen in der öffentlichen Sitzung über die Eurovignette, Vorschläge zum einheitlichen europäischen Luftraum und weitere Tagesordnungspunkte, darunter Investitionen in den Ausbau des europäischen Eisenbahnnetzes, Auswirkungen von COVID-19 auf die Fluggastrechte und den Weg zu sozial verantwortlicher Vernetzung. Eine Pressekonferenz mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und Bundesminister Andreas Scheuer ist am Ende des Treffens gegen 18.00 Uhr geplant, live auf Europe by Satellite+. Weitere Informationen und Livestream der Sitzung auf den Seiten des Rates hier.

Mittwoch, 9. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
In ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission zum einen ein Sicherheitspaket verabschieden, das eine EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung, einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion und Vorschläge für ein stärkeres Europol-Mandat umfasst. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellen es nach der Sitzung gegen 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz vor, die Europe by Satellite überträgt. Im Anschluss stellen Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Verkehrskommissarin Adina Vălean ein Paket im Rahmen des europäischen Grünen Deals vor, das die Kommission ebenfalls morgen verabschieden wird. Es wird einen Europäischen Klimapakt und eine EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität umfassen. Auch diese Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite übertragen. Die Kommission wird zudem Vorschläge zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Batterien in der EU annehmen. Dazu wird es am Donnerstag, 10.00 Uhr, eine Pressekonferenz von Vizepräsident Šefčovič, Binnenmarktkommissar Breton und Umweltkomissar Sinkevičius geben, ebenfalls live auf Europe by Satellite.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel
Vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union, das wegen der Coronavirus-Pandemie auf das nächste Jahr verschoben wurde, treffen sich heute die Spitzen von EU und Afrikanischer Union per Videokonferenz. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sprechen mit ihren Partnern der AU über Herausforderungen wie die Reaktion auf COVID-19, den Schuldenerlass und den Zugang zu Finanzmitteln für den Wiederaufbau zu erörtern. Die Gelegenheit sollte auch zum Meinungsaustausch über gemeinsame Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen einer erneuerten Afrika-EU-Partnerschaft genutzt werden, die im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels gemeinsam weiterentwickelt werden soll. Weitere Informationen hier.

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