EU-AKTUELL

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur heute (Montag) Nachmittag bekannt. „Es ist ein entscheidender Moment in unseren Bemühungen, sichere und wirksame Impfstoffe für die Europäer bereitzustellen“, begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entscheidung auf Twitter. „Die EMA hat soeben ein positives wissenschaftliches Gutachten über den Impfstoff von BioNTech/Pfizer veröffentlicht. Jetzt werden wir schnell handeln. Ich erwarte die Entscheidung der EU-Kommission bis heute Abend.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern. Schließlich führt die Kommission derzeit eine Umfrage mit allen Mitgliedstaaten durch, um deren Meinung zur Anwendung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen einzuholen. Die Kommission hat heute außerdem eine Änderung der mit 88 Mio. Euro dotierten deutschen Risikokapitalregelung „INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ genehmigt.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“) und Peugeot S.A. („PSA“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. Dazu gehören das SURE-Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Refinanzierung von Schulden für zwei EU-Länder sowie die Makrofinanzhilfe zur Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Coronakrise. Insgesamt wird die EU im Rahmen dieser drei Programme mindestens 62,9 Mrd. Euro aufnehmen, davon zwischen 30 und 35 Mrd. Euro im ersten Quartal und zwischen 25 und 30 Mrd. Euro im zweiten Quartal. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die erste Anleiheemission im Rahmen von NextGenerationEU, dem befristeten Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie.

Heute (Montag) läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten ist, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucher gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Schutz von Gebetsstätten und anderen öffentlichen Räumen vor terroristischen Bedrohungen zu verbessern. Dazu hat sie heute (Montag) 23 Mio. Euro bereitgestellt.

Die Kommission hat die politische Einigung von vergangenem Freitag zwischen dem Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) begrüßt. Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern abdecken. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen; allerdings muss der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden.

Berlin: Ausstellung „Faces of Europe“ (bis 31. Dezember)
Zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wird die Ausstellung Faces of Europe, ein kulturpolitisches Projekt des in Düsseldorf und Berlin lebenden Photographen Carsten Sander, für die europäische Öffentlichkeit im Berliner Ostbahnhof an einer großformatigen Ausstellungsbox präsentiert: 1.000 Portraitfotos von Europäerinnen und Europäern mit unterschiedlichsten ethnischen und sozialen Hintergründen, von arm und reich, von Alt und Jung. Die Bilder zeigen Berühmtheiten, Politikerinnen, Sportler und Personen, denen er zufällig auf der Straße in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten begegnete – alle gleichgestellt nebeneinander. Eine Demonstration europäischer Empfindungen und ein Werk über friedliche Koexistenz, Toleranz und gemeinsame Werte. Weitere Informationen hier.

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