EU-AKTUELL

Ab heute (Montag) können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesundheitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps. Die App ist kostenlos auf allen Android- und iOS-Geräten verfügbar.

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: „Unsere Verhandlungsteams haben in den letzten Tagen Tag und Nacht gearbeitet“, hielten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Johnson am Sonntag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Und trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr der Verhandlungen, obwohl die Fristen wieder und wieder nicht eingehalten wurden, sind wir der Ansicht, dass es an dieser Stelle angebracht ist, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen.“

Wegen bestätigter Gesundheitsbedenken hat die Europäische Kommission heute (Montag) beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat gesundheitliche und umweltbezogene Bedenken, wegen toxischer und endokrinschädigender Eigenschaften für Menschen und Tiere. Weniger Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist eine der wichtigsten Säulen der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf dem Tisch“.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag das neue EU-Klimaziel für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem UN Climate Ambition Summit vorgestellt. Der Gipfel fand anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaabkommens und des Countdowns zur UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow statt.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Montag) für ein virtuelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union und der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (EULAC) in Berlin. Es geht unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, den Klimawandel und den Artenschutz. Zudem wird über Handelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen beraten.

Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Die Kommission begrüßt die politischen Einigungen, allerdings muss der endgültige Wortlaut der Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung stehen die Kommunikation zur Cybersicherheits-Strategie, eine Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, ein Vorschlag für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und der Aktionsplan für notleidende Kredite. Die Kommission wird auch ihre Vorschläge für einen Digital Services Act sowie den Digital Markets Act vorlegen. An der Sitzung wird dieses Mal NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zum Digital Services Act sowie den Digital Markets Act geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Online: Pressebriefing zum Digital Services Act und Digital Markets Act
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton werden den Digital Services Act und den Digital Markets Act im Anschluss an die Kommissionssitzung bei einer Pressekonferenz gegen 15 Uhr vorstellen, Europe by Satellite überträgt live. Das Pressematerial wird hier verfügbar sein. Im Anschluss daran findet um 16:30 Uhr ein Pressehintergrundbriefing („unter zwei“) in deutscher Sprache mit Werner Stengg (Kabinett Vestager), Lucía Caudet (Kabinett Breton) und Prabhat Agarwal (Generaldirektion Connect) statt. Es wendet sich ausschließlich an Medienvertreter und wird per WebEx stattfinden. Bitte melden Sie sich bis spätestens Montag, 17:00 Uhr, unter Angabe Ihrer Mailadresse und Ihres Mediums per Mail an nikola.john@ec.europa.eu an.

Online: IEP-Mittagsgespräch: Eine vorläufige Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Was hat die deutsche Ratspräsidentschaft bewirken können? Welchen Einfluss hatte die Covid-19-Pandemie auf Inhalt und Ausrichtung der Ratspräsidentschaft, welche Weichen sind in wichtigen Fragen der Migration, der Klimapolitik und Rechtsstaatlichkeit in der EU gestellt worden und welchen Stellenwert hat die deutsche Europapolitik im kommenden Jahr bei der im September anstehenden Bundestagswahl? Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung, die nach Anmeldung über Zoom übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Dezember)
Am Vormittag findet sich eine Aussprache über die Wassergesetzgebung, Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021 sowie zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf der vorläufigen Tagesordnung der Abgeordneten. Am Nachmittag folgt voraussichtlich eine Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell über aktuelle Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Brüssel: Treffen der Ministerinnen und –minister für Landwirtschaft und Fischerei (bis 16. Dezember)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister wollen eine Einigung über die Fischfangquoten in Nordsee und Atlantik 2021 erzielen. Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge dazu Ende Oktober vorgelegt. Zudem geht es beim Ratstreffen um ein EU-weites Tierwohl-Label, die Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen, Nährwertprofile und Herkunftskennzeichnungen. Die Ministerinnen und Minister diskutieren auch den Stand der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Weitere Informationen sind hier abrufbar. Die Pressekonferenzen im Rahmen des Treffens überträgt Europe by Satellite, Details folgen.

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