"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche (25/01/2021)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. Die Regelung steht Eigentümern und Betreibern von Messen und Kongressinfrastruktur in Deutschland sowie zwischengeschalteten Unternehmen offen, die Messen und Kongressinfrastruktur vom Eigentümer an Dritte vermieten. Unternehmen sind förderfähig, wenn sie zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Gewinnausfall erlitten haben und dieser Verlust mit den in diesem Zeitraum geltenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zusammenhängt.

EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt (25/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.

Kommission gibt neue Leitlinien für die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten heraus (25/01/2021)

Nach der im Dezember erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat die Kommission heute (Montag) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Aufbaupläne vorlegen, in denen sie ihre nationalen Reform- und Investitionspläne darlegen.

EU-Kommission eröffnet öffentliche Konsultation zu Transparenz bei politischer Werbung (25/01/2021)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Transparenz in der politischen Werbung eröffnet. Alle interessierten Kreise können ihre Beiträge bis zum 2. April 2021 einreichen. Die EU-Kommission will Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte sowohl online als auch offline vorschlagen. Diese sollen das Gesetz über digitale Dienste ergänzen und rechtzeitig zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 gelten.

Präsidentin von der Leyen zum Holocaust-Gedenktag - Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“ am 27. Januar (25/01/2021)

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen heute (Montag) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Ereignisse in Russland (25/01/2021)

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute (Montag) in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Ratstreffens: „Zunächst werden wir uns mit den besorgniserregenden Ereignissen in Russland beschäftigen. Mehr als 3.000 Menschen sind Berichten zufolge verhaftet worden. Diese Verhaftungswelle ist etwas, das uns sehr beunruhigt, ebenso wie die Verhaftung von Alexej Nawalny.“ Neben diesem Thema stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage am Horn von Afrika und die Beziehungen zu Japan auf der Tagesordnung. Die Pressekonferenz im Anschluss kann auf EbS verfolgt werden.

Coronavirus: Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen und warnt vor innereuropäischen Grenzschließungen (25/01/2021)

Vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten hat die EU-Kommission heute (Montag) empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. Von nicht-notwendigen Reisen innerhalb der EU rät die Kommission eindringlich ab, Grenzschließungen sollen aber verhindert werden. Ausnahmen von den strengeren Test- und Quarantänevorschriften für Bewohner aus Risikogebieten empfiehlt die Kommission für Grenzgänger und Transportarbeiter. Eine neue Farbkennzeichnung „dunkelrot“ soll für Gebiete gelten, in denen die 14-Tage-Melderate bei mehr als 500 pro 100.000 Einwohner liegt.

EU-Kommission genehmigt acht genveränderte Pflanzen (22/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung drei gentechnisch veränderte Maissorten und zwei Sojasorten für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und die Genehmigung für drei weitere Maissorten erneuert. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Gleichstellungskommissarin Dalli kündigt neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an (22/01/2021)

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.

Text des Investitionsabkommens EU-China ist nun online einsehbar (22/01/2021)

Nachdem die EU und China im Dezember 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI) im Grundsatz abgeschlossen haben, wurde heute (Freitag) der vorläufige Text des Investitionsabkommens veröffentlicht. China verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren, einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen. China verpflichtet sich außerdem, eine fairere Behandlung von EU-Unternehmen in China zu gewährleisten. Nach juristischer Prüfung und Übersetzung wird der Text dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie (22/01/2021)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bereitgestellt werden können.

Von der Leyen: Verfügbare Impfstoffe so rasch wie möglich verabreichen (22/01/2021)

Ein koordiniertes Vorgehen bei Impfstrategien, Tests, im Reiseverkehr sowie den Nachweis neuer Virusvarianten zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie waren die zentralen Themen bei der Videokonferenz des Europäischen Rates gestern (Donnerstag). „Wir müssen die Auslieferung der Impfstoffe durch die Unternehmen sichern. Und wir müssen die rasche und effiziente Verwendung der verfügbaren Impfstoffe gewährleisten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart haben, in den nächsten Monaten so viele Impfdosen wie möglich zu verabreichen. Dazu arbeiten wir natürlich Hand in Hand mit der Europäischen Arzneimittelagentur und den Unternehmen. Wir sind entschlossen, den Auslieferungsprozess vorhersehbarer und stabiler zu machen. Und wir freuen uns, dass schon bald mehr Impfstoffe und mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der anschließenden Pressekonferenz.

Kommission startet Konsultation zu EU-Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen (21/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überarbeitung der Richtlinien über Blut, Gewebe und Zellen einzuholen. Die derzeitigen Rechtsvorschriften von 2002 und 2004 haben die Sicherheit und Qualität dieser Stoffe erheblich verbessert. Sie sind jedoch inzwischen veraltet und tragen den neuen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die in einer Bewertung von 2019 dokumentiert wurden, nicht angemessen Rechnung. Beiträge können bis 15. April eingereicht werden.

EU-Aufbauhilfe REACT-EU unterstützt die am stärksten Benachteiligten (21/01/2021)

Die Mitgliedstaaten können in Kürze auch Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) für die Finanzierung von Programmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten in Anspruch nehmen. Grundlage ist eine politische Einigung der EU-Organe. Über den Hilfsfonds erhalten Benachteiligte bereits jetzt Nahrungsmittel, Kleidung und materielle Basisunterstützung. Einem Bericht des Europäischen Verbands der Nahrungsmitteltafeln zufolge ist die Nachfrage bei den Tafeln im Vergleich zur Zeit vor der Coronavirus-Pandemie um bis zu 50 Prozent gestiegen.

Neue US-Regierung: EU-Kommission begrüßt die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen und in die Weltgesundheitsorganisation (21/01/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung gestern (Mittwoch) in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Heute (Donnerstag) Nachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.

Anbieter von PC-Videospielen kassieren Geldbuße wegen „Geoblocking“ (20/01/2021)

Die Europäische Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Die Unternehmen schränkten den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter PC-Videospiele auf Grundlage des geografischen Standorts der Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein, indem sie „Geoblocking“ praktizierten.

EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen ermöglichen (20/01/2021)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. „Die zweite COVID-19-Welle beeinträchtigt unser Leben noch immer stark, und Unternehmen in ganz Europa benötigen weitere Unterstützung, um durch die Krise zu kommen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern und die Beihilfebeträge, die Unternehmen im Rahmen bestimmter Maßnahmen erhalten können, zu erhöhen, sodass auch weiterhin eine wirksame Unterstützung möglich ist.“

Von der Leyen zur Amtseinführung Joe Bidens: „Die Vereinigten Staaten sind zurück“ (20/01/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut. „Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte sie. „Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.

Unternehmen in Süddeutschland profitieren von zusätzlichen Darlehen der EU-Investitionsoffensive (19/01/2021)

Mit einer Verbriefung von Europäischer Investitionsbank (EIB) und Europäischem Investitionsfonds (EIF) kann die Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) in der Coronakrise mehr als 400 Mio. Euro an kleine und mittlere Unternehmen in Österreich und Deutschland vergeben. Die Verbriefung wird im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert.

EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Digitalsteuer ein (19/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir daran arbeiten, einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen, ist es entscheidend, dass alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Konsultation sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Beiträge können bis zum 12. April eingereicht werden.

Zukunft des Schengen-Raums: Ihre Meinung ist gefragt (19/01/2021)

Wie soll die Zukunft des Schengen-Raums aussehen? Wie kann die Schengen-Architektur gestärkt werden, um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten? Zu diesen und weiteren Fragen können ab heute (Dienstag) interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Zivilgesellschaft ihre Meinung kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die neue Strategie für die Zukunft von Schengen einfließen, die die Kommission bis zum Sommer vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2021.

Neuer Dienst für EU-UK-Abkommen: Michel Barnier wird Sonderberater von Präsidentin von der Leyen (19/01/2021)

Mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 endet das Mandat der Task Force für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (UKTF). Die Task Force wird am 1. März 2021 aufgelöst. Um die Umsetzung der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu überwachen, wird die Europäische Kommission ab dem 1. März einen Dienst für die Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (Service for the EU-UK Agreements, UKS) im Generalsekretariat einrichten. Der bisherige EU-Chefverhandler Michel Barnier wird ab dem 1. Februar 2021 als Sonderberater von Präsidentin von der Leyen seine Expertise bei der Umsetzung der EU-UK-Abkommen einbringen.

Kommission legt Strategie zur weiteren Stärkung des Euro und des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems vor (19/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen. Damit will die Kommission bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa eine führende Rolle in der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung einnimmt, und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen. Dies geht mit der Zusage der EU einher, sich für eine widerstandsfähigere und offenere Weltwirtschaft, gut funktionierende internationale Finanzmärkte und das regelbasierte multilaterale System einzusetzen. Die Strategie steht im Einklang mit den Ambitionen von Präsidentin von der Leyen für eine geopolitische Kommission und folgt der Mitteilung der Kommission „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ vom Mai 2020.

Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf (19/01/2021)

Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt. In ihrer Mitteilung ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zügig voranzutreiben. Bis Ende März 2021 sollten mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahren sowie 80 Prozent des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden. Bis Herbst 2021 sollten die Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft haben. Die Kommission hat bisher Verträge mit sechs Impfstoffentwicklern geschlossen und dabei bei bis zu 2,3 Mrd.

Premierminister Costa und Präsidentin von der Leyen kündigen EU-Sozialgipfel für Mai in Porto an (18/01/2021)

Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Montag) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. „In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“

Von der Leyen fordert Freilassung von Alexej Nawalny (18/01/2021)

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung: „Ich verurteile die Verhaftung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden nach seiner gestrigen Rückkehr nach Russland. Die russischen Behörden haben ihn unverzüglich freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte von der Leyen heute (Montag). „Die Inhaftierung politischer Gegner steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen.“

EU-Kommission lotet Ideen und Konzepte für das neue Europäische Bauhaus aus (18/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Gestaltungsphase der Initiative „Ein neues Europäisches Bauhaus“ eingeleitet, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angestoßen hatte. In der Gestaltungsphase soll nun das Konzept der Initiative entstehen. Dafür werden Ideen ausgelotet, die dringendsten Erfordernisse ermittelt und interessierte Kreise vernetzt. Im Herbst dieses Jahres werden dann Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, mit denen Ideen für das neue Europäische Bauhaus an mindestens fünf Orten in den Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln umgesetzt werden können.

Ihre Meinung zur Einführung einer Digitalsteuer ist gefragt (15/01/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge. Mit der Konsultation werden Meinungen dazu eingeholt, wie die Frage der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft angegangen werden sollte.

Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative zur Stärkung von Minderheiten (15/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) reagiert. Die Europäische Bürgerinitiative ruft dazu auf, in der europäischen Gesetzgebung den Schutz von Personen zu verbessern, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. In ihrer Antwort legt die Kommission dar, wie bestehende und kürzlich verabschiedete EU-Rechtsvorschriften die verschiedenen Aspekte dieser Initiative bereits unterstützen.

Thüringer Aufbaubank erhält europäische Unterstützung bei Beratung für Kommunen (15/01/2021)

Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann die Thüringer Aufbaubank (TAB) künftig Kommunen in Thüringen helfen, nachhaltige und finanziell tragfähige Projekte vorzubereiten und verschiedene Förder- und Finanzierungsquellen anzuzapfen. EIB und TAB haben dazu gestern (Donnerstag) eine Finanzhilfevereinbarung für einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) unterzeichnet. Die Beratungsplattform hilft nationalen Förderbanken und ‑instituten, ihre Beratungskompetenzen auszubauen und Beratungsleistungen vor Ort anzubieten.

Erdbeben in Kroatien: EU-Mitgliedstaaten bieten weitere Hilfe an (14/01/2021)

Um Kroatien nach dem verheerenden Erdbeben vom 29. Dezember 2020 zu unterstützen, haben heute (Donnerstag) Deutschland, Frankreich und Österreich weitere Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Nachdem die EU bereits in den ersten 24 Stunden nach dem Erdbeben Hilfe organisiert hatte, folgen nun Sachleistungen wie Schlafsäcke, Wohncontainer, Beleuchtungssysteme und Matratzen.

Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen (14/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.

EU fördert mit 300 Millionen Euro Innovationen in der Raumfahrt (13/01/2021)

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) investieren 300 Mio. Euro in zwei auf Raumfahrttechnologie spezialisierte Fonds: den Orbital Ventures und Primo Space. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Die Investition erfolgt im Rahmen des ersten EU-Programms „InnovFin Space Equity Pilot“, das speziell Innovationen europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich der Raumfahrttechnologien unterstützt.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen (13/01/2021)

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse („LSE Group, LSEG“) unter Auflagen genehmigt. „Der Infrastrukturwettbewerb bei Handelsdienstleistungen und der Zugang zu Finanzdatenprodukten zu fairen und gleichen Bedingungen sind für die europäische Wirtschaft und insbesondere für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute können wir die geplante Übernahme von Refinitiv durch LSEG genehmigen, da die LSEG Verpflichtungen eingegangen ist, die sicherstellen, dass die Märkte offen und wettbewerbsfähig bleiben und die Übernahme nicht zu höheren Preisen oder weniger Auswahl und Innovation für diese Produkte führt.“

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart (12/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Mit der ersten Maßnahme wird die Ausstattung von Schienenfahrzeugen mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) gefördert. Mit der zweiten Maßnahme wird die Ausstattung der gleichen Fahrzeuge mit dem automatischen Zugbetrieb (ATO) unterstützt. ATO ist eine Einrichtung zur Verbesserung der Betriebssicherheit, die dazu beiträgt, den Betrieb von Zügen zu automatisieren.

Kommission spricht mit Amazon, eBay, Zalando und Co. über faires Online-Shopping (12/01/2021)

Die Europäische Kommission hat sich heute (Dienstag) mit den großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.

Europäische Weltraumkonferenz: Breton skizziert EU-Prioritäten für die Raumfahrt im Jahr 2021 (12/01/2021)

Über die Prioritäten der Europäischen Union für eine grüne, digitale, widerstandsfähige und sichere Raumfahrt diskutieren heute (Dienstag) und morgen die Hauptakteure des Sektors. Auf der 13. Europäischen Weltraumkonferenz legte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton heute (Dienstag) in einer Grundsatzrede die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2021 dar: die Konsolidierung und Entwicklung der EU-Flaggschiffprogramme Copernicus und Galileo, die strategische Autonomie Europas im Weltraum, die Entwicklung sicherer Konnektivität und Europa als internationale Drehscheibe für Raumfahrtunternehmen.

Urananreicherung im Iran: EU ruft Iran zum Kurswechsel und Einhaltung des Atomabkommens auf (12/01/2021)

Die Europäische Union verurteilt die Urananreicherung des Iran, die gegen das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) verstößt und den diplomatischen Prozess sowie stabilisierende Bemühungen gefährdet. Das gab der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. „Wir fordern Iran auf, weitere Eskalation zu unterlassen und seinen Kurs unverzüglich umzukehren“, heißt es in der Erklärung. Die EU steht weiter zu dem Abkommen und begrüßt positive Signale des gewählten US-Präsidenten Joe Biden.

Präsidentin von der Leyen fordert ehrgeiziges Abkommen zur Biodiversität (12/01/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag (gestern) am „One Planet Summit“ für Biodiversität teilgenommen. In ihrer Rede per Videokonferenz rief sie dazu auf, im Mai auf dem Artenschutz-Gipfel COP15 in Kunming ein ehrgeiziges, globales und wegweisendes Abkommen im Stil des Klimaabkommens von Paris zu erarbeiten. Dabei gehe es nicht nur um nachhaltige Entwicklung, sondern auch um Gleichheit, Sicherheit und Lebensqualität. Die Präsidentin bekräftigte die Bereitschaft Europas, mit Taten und Ehrgeiz voranzugehen und so viele Partner wie möglich einzubinden.

Weiterer Corona-Impfstoff: Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva ab (12/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt zusammen 30 Millionen Dosen zu erwerben, mit der Option auf weitere 30 Millionen. Diese kämen zu den bis zu 2,3 Mrd. Impfstoff-Dosen hinzu, die die Kommission in Vereinbarungen mit sechs Impfstoffentwicklern bereits gesichert hat. Sandra Gallina, Generaldirektorin für Gesundheit bei der Europäischen Kommission, debattierte heute mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Impfstoffstrategie der EU. Sie unterstrich, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit den EU-Staaten die höchstmögliche Menge an Impfstoffdosen für die Menschen in Europa gesichert habe.

AstraZeneca beantragt Zulassung seines COVID-19-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA (12/01/2021)

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat heute (Dienstag) den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten. Sie wird ihn nun innerhalb eines beschleunigten Zeitrahmens bewerten und plant, eine Stellungnahme zur Zulassung bis zum 29. Januar abzugeben. Nach einer entsprechenden Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel wird dann die Europäische Kommission den Impfstoff schnellstmöglich zulassen. Die Kommission hat für die EU-Staaten bereits im August bis zu 400 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffes gesichert.