"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest (18/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt. Sollte dies erforderlich sein, wird die EU bei der Verteidigung ihrer Interessen und Werte noch mehr Durchsetzungsfähigkeit an den Tag legen.

Kommission forciert Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn (18/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Polen aufgefordert, das Urteils des Gerichtshofs zum Naturschutz im Forstbezirk Białowieża umzusetzen. Sollte Polen dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Zudem hat die Kommission Ungarn aufgefordert, das Urteil des Gerichtshofs zum ungarischen Gesetz über ausländische NGOs umzusetzen. Auch hier kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union erneut Klage einreichen und finanzielle Sanktionen vorschlagen, sollte Ungarn dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen. Weil Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt, hat die Kommission zudem das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.

Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein (18/02/2021)

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Februar hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Ausweisung von Naturschutzgebieten (18/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen.

EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Antigen-Schnelltests (18/02/2021)

Die 27 EU-Staaten haben sich gestern (Mittwoch) im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Entscheidung: „Antigen-Schnelltests sind entscheidend, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und sind Teil unserer Reaktion auf die Pandemie. Wenn negative Tests vorgeschrieben oder empfohlen werden, ist es wichtig, dass sie gegenseitig anerkannt werden.“ Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Reisen unerlässlich, so die Kommissarin. „Unsere Bürger brauchen Klarheit und Vorhersehbarkeit.“

Von der Leyen verteidigt gemeinsame EU-Impfstoffbeschaffung (18/02/2021)

In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei von diesen Impfstoffen sind schon zugelassen, zwei weitere dürften bald hinzukommen.“ Zu einem Zeitpunkt, als die USA noch komplett ausfielen, habe Europa zudem die globale Impf-Initiative COVAX vorangebracht. Das eigentliche Drama sei, dass bisher vier von fünf Staaten auf der Welt noch gar keinen Impfstoff haben. „Wir haben alle unterschätzt, was es für die Industrie bedeutet, aus dem Stand eine komplexe Massenproduktion hochzufahren“, sagte von der Leyen. Sonst hätte sie schon im Herbst gewarnt, dass es noch Monate brauchen könne, bis Impfstoff in großen Mengen verfügbar sei.

EU investiert in deutsche Initiative für Zugvögel (17/02/2021)

Die Europäische Kommission fördert neue Umwelt- und Klimaprojekte in diesem Jahr mit 121 Mio. Euro – ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von dem LIFE-Programm profitiert auch ein Projekt aus Deutschland zur Wiederansiedlung von Zugvögeln in Feuchtgebieten, deren Zahl in ganz Europa drastisch zurückgegangen ist. Mit 12 Mio. Euro aus den Investitionen der EU will das Team unter der Leitung des Niedersächsischen Umweltministeriums dieser Entwicklung in Deutschland und den Niederlanden entgegenwirken. Insgesamt werden zwölf größere Umwelt- und Klimaprojekte in elf Mitgliedstaaten mit den neuen und aufgestockten LIFE-Mitteln unterstützt.

Borrell: „Wir können nicht ganz alleine Multilateralisten sein“ (17/02/2021)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute (Mittwoch) in einer Gemeinsamen Mitteilung die Erwartungen und Ambitionen der EU im Hinblick auf das regelbasierte, multilaterale System dargelegt. Die EU soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich ihrer umfassenden Möglichkeiten zur politischen, diplomatischen und finanziellen Unterstützung einsetzen, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern. Ebenso soll sie für Menschenrechte und das Völkerrecht eintreten und dazu beitragen, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. „Der Multilateralismus ist wichtig, weil er funktioniert. Aber wir können nicht ganz alleine „Multilateralisten“ sein. In Zeiten wachsender Skepsis müssen wir den Nutzen und die Relevanz des multilateralen Systems demonstrieren“, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Zweiter Vertrag mit Moderna: EU-Kommission sichert den EU-Staaten bis zu 300 Millionen weitere Impfstoff-Dosen (17/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. Er sieht den Kauf von zusätzlichen 300 Millionen Dosen Impfstoff gegen COVID19 im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vor, davon 150 Millionen Dosen im Jahr 2021 und eine Option auf weitere 150 Millionen Dosen im Jahr 2022. Die EU-Staaten haben auch die Möglichkeit, den Impfstoff Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzugeben. Gemeinsam mit den bereits geschlossenen Verträgen mit BioNTech-Pfizer, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, CureVac und Moderna hat die Europäische Kommission den EU-Staaten damit den Zugang zu bis zu 2,6 Milliarden Dosen Impfstoff gesichert.

Präsidentin von der Leyen: Europa muss Kampf gegen Virusvarianten verstärken (17/02/2021)

Die Europäische Kommission hat Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen sich Europa gegen die Virus-Mutationen wappnen kann. „Um dem Virus einen Schritt voraus zu bleiben, rufen wir heute den HERA Incubator ins Leben. Er bringt Forschung, Industrie und Behörden zusammen und mobilisiert alle verfügbaren Ressourcen, damit wir auf diese Herausforderung reagieren können“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel. Wissenschaftler, Industrie sowie staatliche Akteure aus der EU und der ganzen Welt sollen kooperieren, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen. Für die Genomsequenzierung in den Mitgliedstaaten stellt die EU 75 Mio. Euro bereit, für die Forschung an Virusvarianten 150 Mio. Euro.

Digitalisierung der Justiz: Kommission startet Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (16/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Justizsysteme in der EU weiter modernisiert werden können. Sie will die EU-Staaten dabei unterstützen, ihre Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen. Konkret geht es um die Digitalisierung von grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafverfahren in der EU. Beiträge zur Konsultation können bis 8. Mai eingesendet werden.

EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten (16/02/2021)

Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten gestern auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.

EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln (15/02/2021)

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. Mit der Aktualisierung der EU-Durchsetzungsverordnung für Handel ist die EU in der Lage, sich besser gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren.

Corona-Grenzkontrollen: Kommission pocht auf koordiniertes Vorgehen (15/02/2021)

Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Tirol und der Tschechischen Republik dringt die Europäische Kommission auf eine grenzübergreifende Koordinierung. „Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um mögliche Beschränkungen der Freizügigkeit aufgrund der COVID‑19-Pandemie koordiniert zu handhaben“, sagte ein Kommissionssprecher heute (Montag) in Brüssel. Die gemeinsame Ratsempfehlung, die erst kürzlich wegen neuer Coronavirus-Varianten und hoher Neuinfektionszahlen aktualisiert wurde, sei für alle Mitgliedstaaten der Kompass. Die Kommission habe Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen im Sinne der Ratsempfehlung umzusetzen, so der Sprecher.

Finanzmärkte: Kommission konsultiert zu Regeln für Nachhandelsdienstleistungen (12/02/2021)

Die Europäische Kommission leitet heute (Freitag) zwei miteinander verbundene Konsultationen ein, um Meinungen zu den Vorschriften für Nachhandelsdienstleistungen an den Finanzmärkten einzuholen. Die Antworten auf diese Konsultationen werden in einen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einfließen. Die aktuelle Überprüfung umfasst eine Reihe von Fragen, die sich seit der letzten Überprüfung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFD) und der eng damit verbundenen Richtlinie über Finanzsicherheiten (FCD) in den Jahren 2008 und 2009 ergeben haben. Die Vorschriften regulieren und schützen Wertpapierabrechnungs- und –zahlungssysteme und legen die Regeln für Sicherheiten fest.

Kommission legt Leitfaden für Umweltziele in den nationalen Aufbauplänen vor (12/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Leitlinien für die Umsetzung der Umweltziele im EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgelegt. Sämtliche Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten müssen sich am Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (do no significant harm) orientieren. Die Regierungen müssen also sicherstellen, dass ihre Aufbaupläne die Verwirklichung von Umweltzielen nicht behindern. Dabei soll sie dieser Leitfaden unterstützen.

Bericht offenbart Unterschiede in europäischer Demografie (11/02/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat heute (Donnerstag) einen neuen Bericht über demografische Unterschiede in der EU veröffentlicht. Er geht über die traditionelle Analyse auf Länderebene hinaus und untersucht den demografischen Wandel in Europa bis hin zu den einzelnen Stadtvierteln im Detail. Die Untersuchung zeigt, wie unterschiedlich die Bevölkerung Europas an einzelnen Orten altert. Außerdem wird die Kluft zwischen den Regionen mit Bevölkerungswachstum und den Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahrzehnten noch größer.

Sicherheit von Anfang an: Cybersicherheit-Empfehlungen für künstliche Intelligenz beim autonomen Fahren (11/02/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission und die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) haben heute (Donnerstag) einen Bericht zu Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz (KI) in autonomen Fahrzeugen vorgelegt. Die Fachleute geben Empfehlungen, um diese Risiken zu reduzieren. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton sagte: „Autonomes Fahren, vernetzte Autos, Elektrofahrzeuge und geteilte Mobilität werden die Automobilindustrie in den kommenden Jahren dominieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Innovationen von vornherein sicher und zuverlässig sind.“

Ihre Meinung zählt: Kommission konsultiert zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (11/02/2021)

Die EU-Kommission bereitet Gesetze zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vor und hat dazu heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, die sich mit illegalen Inhalten und dem Bedrängen von Kindern im Internet befasst. Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen sind aufgerufen, sich bis zum 15. April daran zu beteiligen. Der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern steht ganz oben auf der Agenda der Kommission. Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson hat heute einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen.

Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken (11/02/2021)

Die Europäische Kommission plant keine Schockbilder für alkoholische Getränke und hat auch keine Pläne, Wein oder Bier auf die gleiche Weise wie Tabakprodukte zu kennzeichnen. Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, sieht Maßnahmen vor, um besser über das mit dem Alkoholkonsum verbundene Krebsrisiko aufzuklären. Schon jetzt warnen einige Länder beispielsweise vor Alkoholkonsum während der Schwangerschaft oder beim Autofahren, oder vor übermäßigem Alkoholkonsum. Die Kommission möchte in den kommenden Jahren mit Mitgliedstaaten und Interessengruppen diskutieren, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern am besten mit klareren Informationen zu den gesundheitlichen Gefahren von Alkohol versorgt werden können. Konkrete Vorschläge gibt es bisher aber nicht; sie sollen bis Ende 2023 folgen.

Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz (11/02/2021)

Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusage von AliExpress zur Einhaltung der EU-Verbraucherrechte und betonte: „Jetzt muss AliExpress seinen Worten auch Taten folgen lassen.“

EU unterstützt Impfprogramme der Länder der Östlichen Partnerschaft (11/02/2021)

Um die Impfprogramme der Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen, hat Europäische Union in Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute (Donnerstag) ein neues Programm gestartet. Das 40-Mio.-Euro-Programm kommt Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zugute. Es soll die lokalen Vorbereitungen auf die eintreffenden Impfstoffe unterstützen, die über die Impfinitiative COVAX und durch EU-Mitgliedstaaten eintreffen werden. Das Programm umfasst unter anderem wichtige logistische Unterstützung für das Management der Impfstofflieferkette, die Schulung medizinischem Personal sowie die Überwachung von Impfdaten und -sicherheit.

Winterprognose 2021: Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels (11/02/2021)

Die Coronavirus-Pandemie hat Europa weiterhin im Griff. Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Derweil gibt der EU-weite Start der Impfkampagnen Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut der heute (Donnerstag) vorgelegten Winterprognose 2021 der Europäischen Kommission dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen, in Deutschland in diesem Jahr um 3,2 Prozent und 2022 um 3,1 Prozent. Sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion ihr Vorkrisenniveau früher wieder erreichen, als in der Herbstprognose 2020 erwartet worden war, vor allem weil in der zweiten Jahreshälfte 2021 und im Jahr 2022 nun eine stärkere Wachstumsdynamik prognostiziert wird.

Kommission zieht Bilanz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme von Migranten (10/02/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat ihre erste faktengestützte Bewertung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern bei der Rückübernahme vorgelegt. „Die Bewertung zeigt, dass es bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme keine Patentlösung gibt. Im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets arbeitet die EU an maßgeschneiderten Partnerschaften mit Drittländern, wobei sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente – von der Visumpolitik über Entwicklungszusammenarbeit, bis hin zu Investitionen, Handel und Beschäftigung – nutzt, um einen ausgewogeneren und umfassenderen Ansatz für die Migrationszusammenarbeit zu entwickeln. Dabei sind eine wirksame Rückkehr und Rückübernahme Schlüsselelemente des Puzzles“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Coronavirus: EU schickt zusätzliches medizinisches Material in Nachbarländer (10/02/2021)

Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.

Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung soll verlängert werden (10/02/2021)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen dem Vorschlag zustimmen. Die Verlängerung hat rein technische Gründe: Sie dient dazu, genug Zeit für den Abschluss der juristisch-sprachlichen Überarbeitung des Abkommens in allen 24 Sprachen zu schaffen und so seine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat zu ermöglichen.

EU-Parlament billigt Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie (10/02/2021)

Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) begrüßt, das die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Die Fazilität ist das Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID19-Pandemie hervorgehen will. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Mrd. Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen von Aspen gegen exzessiv hohe Preise für patentfreie Krebsmittel (10/02/2021)

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungszusagen des Pharmaunternehmens Aspen nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Demnach muss Aspen seine Preise für sechs unentbehrliche Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent senken und eine längerfristige Versorgung mit diesen patentfreien Arzneimitteln gewährleisten. „Der heutige Beschluss ist eine klare Botschaft an andere marktbeherrschende Pharmaunternehmen, keine missbräuchlichen Preisbildungspraktiken anzuwenden, mit denen unsere Gesundheitssysteme ausgenutzt werden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Von der Leyen: „Impfkampagne in Europa nimmt an Fahrt auf“ (10/02/2021)

Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Stellung genommen. „Insgesamt sind in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Mehr als 17 Millionen Menschen wurden geimpft. Und wir werden so hart wie nur irgend möglich daran arbeiten, dass wir unser Ziel erreichen, nämlich dass wir bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa geimpft haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Impfkampagne nehme an Fahrt auf, doch „wir sind heute … noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können.“

Schnelle Hilfe bei Krisen: Kommission begrüßt Einigung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes (09/02/2021)

Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich gestern (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission konsultiert Mehrwertsteuerregeln für Finanz- und Versicherungsdienste (09/02/2021)

Die Europäische Kommission will die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen überarbeiten und hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften zu sammeln und Ideen für mögliche Verbesserungen einzuholen. Diese Aktualisierung wurde im Aktionsplan Steuern im vergangenen Jahr angekündigt. Derzeit sind nach der Mehrwertsteuerrichtlinie die meisten Finanz- und Versicherungsdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrwertsteuerregeln für diesen wichtigen Sektor veraltet sind.

EU-Bericht: Politischer Kompromiss in Georgien ist notwendig (09/02/2021)

Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hervor. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Nach den Parlamentswahlen von 2020 ist es unabdingbar, dass alle politischen Parteien in Georgien innerhalb des institutionellen Rahmens tätig werden, um sich auf gemeinsame Grundsätze zu einigen und einen Weg aus der derzeitigen politischen Situation zu finden.“

EU-geförderte Projekte können sich ab sofort für die RegioStars Awards bewerben (09/02/2021)

Gesucht werden die inspirierendsten und innovativsten Regionalprojekte in der EU: Ab heute (Dienstag) bis zum 9. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: „Smart Europe“: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt; „Green Europe“: grüne und widerstandsfähige Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten; „Fair Europe“: Förderung von Inklusion und Antidiskriminierung; „Urban Europe“: Förderung grüner, nachhaltiger Kreislaufsysteme für Lebensmittel in funktionalen städtischen Gebieten sowie die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in den Regionen im Europäischen Jahr der Schiene 2021.

COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht (09/02/2021)

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit heute (Dienstag) veröffentlicht. Zuvor hatte das Unternehmen der Veröffentlichung auf Initiative der EU-Kommission zugestimmt. In ihrem Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die Kommission diesen Schritt. Einige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag sind geschwärzt. Das dient unter anderem dazu, laufende Verhandlungen mit anderen Unternehmen nicht zu untergraben.

EU stärkt Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft (09/02/2021)

Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro bereitgestellt.

Äthiopien: EU fordert Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Menschen in Not (08/02/2021)

Die EU fordert freien Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Äthiopien. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell und der Kommissare Jutta Urpilainen und Janez Lenarčič heißt es: „Im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Menschlichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit muss der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden und es muss ermöglicht werden, dass die humanitäre Hilfe alle betroffenen Gebiete und Menschen in Tigray und in den Grenzgebieten der Regionen Afar und Amhara erreichen kann.“

Kommission startet Konsultation zur Umweltkriminalität (08/02/2021)

Die Europäische Kommission wird die EU-Regeln zur Umweltkriminalität überarbeiten und befragt mit einer heute (Montag) gestarteten Konsultation im Vorfeld die interessierte Öffentlichkeit. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Umweltkriminalität einfließen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Handlungen, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, wie die illegale Verbringung von Abfällen, den Handel mit gefährdeten Arten oder mit ozonabbauenden Stoffen, als Straftaten zu behandeln.

Was tun im Kampf gegen Gewalt an Frauen? Ihre Meinung ist gefragt! (08/02/2021)

33 Prozent der Frauen in der Europäischen Union haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden, will die Kommission bis Ende 2021 rechtliche Maßnahmen vorlegen. Heute (Montag) hat die Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Beiträge sollen in die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt einfließen. Interessierte können ihre Meinung bis zum 10. Mai kundtun.

EU richtet nächste Syrienkonferenz im März aus (08/02/2021)

Um auf den andauernden Konflikt, die kritische humanitäre Lage in Syrien und die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Region einzugehen, richtet die Europäische Union am 29. und 30. März 2021 die fünfte Brüsseler Syrienkonferenz aus, in diesem Jahr im virtuellen Format. Die Konferenz soll die Möglichkeit zum Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den Aufnahmeländern von Geflüchteten aus Syrien, der EU und den Vereinten Nationen bieten und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für Syrerinnen und Syrer und ihre Aufnahmegemeinschaften mobilisieren.

Deutsche Forschende schneiden bei EU-Unterstützung für Postdocs erfolgreich ab (08/02/2021)

Die Kommission fördert die Forschung von 1.630 Postdoktoranden, die an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sowie in der Industrie und in KMU arbeiten, mit insgesamt 328 Mio. Euro. Die meisten erfolgreichen Anträge wurden von Postdocs aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Indien eingereicht. Die fünf Top-Gastländer sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Geförderten werden an Projekten arbeiten, die an Projekten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Migration und in Bereichen forschen und die für die Schwerpunkte im neuen Forschungsprogramm Horizont Europa relevant sind, darunter Krebs, intelligente Städte, Böden und gesunde Ozeane.

Von der Leyen zur EU-Impfstoffstrategie: „Der Gegner ist das Virus“ (08/02/2021)

Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Schutz der Weltmeere: EU tritt Korallenriff-Initiative bei (05/02/2021)

Die Europäische Union ist der Internationalen Korallenriff-Initiative beigetreten. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die EU heute (Freitag) in der Generalversammlung der Internationalen Korallenriff-Initiative (International Coral Reef Initiative, ICRI). Diese hatte zuvor die Mitgliedschaft der EU in der globalen Partnerschaft aus fast 90 Organisationen und Ländern bestätigt.

EU stärkt ihre Initiative zur Krebsbekämpfung mit Aktionsplan für medizinische Strahlentechnologie (05/02/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Der SAMIRA-Aktionsplan soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Zugang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien ermöglichen, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Der Aktionsplan ist die erste Folgemaßnahme zu Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission am 3. Februar angenommen hat.

Tag der Solidarität mit Belarus: EU fordert Ende der anhaltenden Gewalt gegen friedliche Demonstranten (05/02/2021)

Vor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“

Borrell in Moskau: „Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner.“ (05/02/2021)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell. Er habe in dem Gespräch auch auf die Verurteilung von Alexej Nawalny und die Festnahme von Tausenden von Demonstranten Bezug genommen und den Appell der EU für die Freilassung Nawalnys und unrechtmäßig inhaftierter Demonstranten bekräftigt.