EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit heute (Dienstag) veröffentlicht. Zuvor hatte das Unternehmen der Veröffentlichung auf Initiative der EU-Kommission zugestimmt. In ihrem Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die Kommission diesen Schritt. Einige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag sind geschwärzt. Das dient unter anderem dazu, laufende Verhandlungen mit anderen Unternehmen nicht zu untergraben.

Gesucht werden die inspirierendsten und innovativsten Regionalprojekte in der EU: Ab heute (Dienstag) bis zum 9. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: „Smart Europe“: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt; „Green Europe“: grüne und widerstandsfähige Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten; „Fair Europe“: Förderung von Inklusion und Antidiskriminierung; „Urban Europe“: Förderung grüner, nachhaltiger Kreislaufsysteme für Lebensmittel in funktionalen städtischen Gebieten sowie die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in den Regionen im Europäischen Jahr der Schiene 2021.

Georgien arbeitet trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Um sich der EU weiter annähern zu können, muss Georgien seine Justiz weiter reformieren und die politische Polarisierung überwinden. Das geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten jährlichen Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens hervor. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Nach den Parlamentswahlen von 2020 ist es unabdingbar, dass alle politischen Parteien in Georgien innerhalb des institutionellen Rahmens tätig werden, um sich auf gemeinsame Grundsätze zu einigen und einen Weg aus der derzeitigen politischen Situation zu finden.“

Die Europäische Kommission will die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen überarbeiten und hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften zu sammeln und Ideen für mögliche Verbesserungen einzuholen. Diese Aktualisierung wurde im Aktionsplan Steuern im vergangenen Jahr angekündigt. Derzeit sind nach der Mehrwertsteuerrichtlinie die meisten Finanz- und Versicherungsdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrwertsteuerregeln für diesen wichtigen Sektor veraltet sind.

Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich gestern (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.

Brüssel/Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur EU-Impfstrategie im Europäischen Parlament / Plenartagung (bis 11. Februar)
Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die EU-Impfstoffstrategie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Zudem steht am Nachmittag eine Aussprache über die demokratische Kontrolle der sozialen Medien und den Schutz der Grundrechte auf der Tagesordnung. Darüber hinaus beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz des EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Dombrovskis mit dem ukrainischen Premierminister Shmyhal
Vor dem Treffen des Assoziationsrats EU-Ukraine am Donnerstag empfängt EU-Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis den Premierminister der Ukraine Denys Shmyhal in Brüssel. Eine gemeinsame Pressekonferenz wird um 14:45 Uhr live bei Europe by Satellite übertragen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.