EU-AKTUELL

Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten gestern auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Justizsysteme in der EU weiter modernisiert werden können. Sie will die EU-Staaten dabei unterstützen, ihre Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen. Konkret geht es um die Digitalisierung von grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafverfahren in der EU. Beiträge zur Konsultation können bis 8. Mai eingesendet werden.

Dienstag, 16. Februar

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen / PK mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis gegen 14:00 Uhr
Seitens der EU-Kommission nehmen neben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auch die EU-Kommissare und Kommissarinnen Johannes Hahn, Paolo Genitloni, Jutta Urpilainen und Mairead McGuinness an der Videokonferenz der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten teil. Sie beraten heute über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union auf Grundlage der Winterprognose 2021, den EU-Haushaltsplan 2022, die Förderung einer globalen Aufbauinitiative der EU sowie Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anschluss an die Sitzung wird gegen 14 Uhr eine Presskonferenz stattfinden, an der auch Valdis Dombrovskis teilnimmt. Live auf EbS+, weitere Informationen hier.

Mittwoch, 17. Februar

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission unter anderem eine Mitteilung dazu verabschieden, wie die EU sich gegen Mutationen des Coronavirus wappnet und ihre Vorbereitung auf biologische Gefahren stärkt. Zum diesem nächsten Schritt im Kampf gegen das Virus wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Kommissionssitzung gegen 12:00 Uhr gemeinsam mit EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides eine Pressekonferenz geben, live auf Europe by Satellite. Die Kommission diskutiert zudem über die EU-Handelspolitik, dazu wird EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag eine Pressekonferenz geben. Auch der Beitrag der EU zum regelbasierten Multilateralismus einschließlich der WTO-Reforminitiative steht auf der Tagesordnung. Zudem wird die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie diskutieren. Dazu werden Kommissionsvizepräsident Margrete Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am kommenden Montag vor die Presse treten.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.