EU-AKTUELL

Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Stellung genommen. „Insgesamt sind in Europa seit Dezember 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Mehr als 17 Millionen Menschen wurden geimpft. Und wir werden so hart wie nur irgend möglich daran arbeiten, dass wir unser Ziel erreichen, nämlich dass wir bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa geimpft haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Impfkampagne nehme an Fahrt auf, doch „wir sind heute … noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können.“

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungszusagen des Pharmaunternehmens Aspen nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Demnach muss Aspen seine Preise für sechs unentbehrliche Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 Prozent senken und eine längerfristige Versorgung mit diesen patentfreien Arzneimitteln gewährleisten. „Der heutige Beschluss ist eine klare Botschaft an andere marktbeherrschende Pharmaunternehmen, keine missbräuchlichen Preisbildungspraktiken anzuwenden, mit denen unsere Gesundheitssysteme ausgenutzt werden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) begrüßt, das die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Die Fazilität ist das Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID19-Pandemie hervorgehen will. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Mrd. Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen dem Vorschlag zustimmen. Die Verlängerung hat rein technische Gründe: Sie dient dazu, genug Zeit für den Abschluss der juristisch-sprachlichen Überarbeitung des Abkommens in allen 24 Sprachen zu schaffen und so seine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat zu ermöglichen.

Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat ihre erste faktengestützte Bewertung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern bei der Rückübernahme vorgelegt. „Die Bewertung zeigt, dass es bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme keine Patentlösung gibt. Im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets arbeitet die EU an maßgeschneiderten Partnerschaften mit Drittländern, wobei sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente – von der Visumpolitik über Entwicklungszusammenarbeit, bis hin zu Investitionen, Handel und Beschäftigung – nutzt, um einen ausgewogeneren und umfassenderen Ansatz für die Migrationszusammenarbeit zu entwickeln. Dabei sind eine wirksame Rückkehr und Rückübernahme Schlüsselelemente des Puzzles“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

EU-weit: Europäischer Tag des Notrufs
Jedes Jahr am 11. Februar rückt die Europäische Union ihre einheitliche Notrufnummer 112 ins Rampenlicht. Dank der 1991 verabschiedeten EU-Gesetzgebung können Menschen in Not die Notrufnummer von überall in der EU und kostenlos anrufen. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 140 Millionen Anrufe getätigt. Das ist fast die Hälfte aller Notrufe. Weitere Infos zur EU-weiten Notrufnummer hier.

Online: Debatte zum Thema „Aktivitäten der EU-Kommission: News statt Fake-News“ mit Jochen Pöttgen
Bei der Online-Debatte der Europa-Union Hessen wird Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, unter anderem Fragen zur europäischen Impfstrategie und der Realisierung des Recovery-Fonds beantworten. Danach gibt es für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Gelegenheit, sich in das Webinar einzubringen. Die Diskussion wird nach Registrierung ab 18:30 Uhr live bei Zoom geführt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur Winterprognose 2021
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr die Winterprognose für 2021 vor. EbS überträgt live.

Online: Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, nimmt mit einer Keynote-Rede gegen 9 Uhr am Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft der Vereinten Nationen teil. Der Aktionstag legt in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf den Wert der sozialen Aspekte und kulturellen Dimensionen in Wissenschaft, Technologie und Innovation, um nachhaltige Entwicklungsprogramme zu verbessern. Details folgen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Ukraine
Der Assoziationsrat wird sich mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine und den Entwicklungen im Hinblick auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine befassen. Bei den Beratungen über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens stehen die Bereiche politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel im Vordergrund. Weitere Themen sind die aktuelle Lage in der Ostukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie regionale Fragen. Im Anschluss an das Treffen wird es um 17:30 Uhr eine Pressekonferenz geben, live auf Europe by Satellite. Weitere Informationen sind auf den Seiten des Rates abrufbar.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind die Sicherheit des Kernkraftwerks Astrawez in Belarus, die Zulassung und Verteilung von transparenten Masken sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Voraussetzungen für subsidiären Schutz
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat zu beurteilen, ob Personen, die aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammen, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt mit einer hohen Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung herrscht, in Deutschland subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Dafür ist zu klären, ob die Betroffenen aufgrund des bewaffneten Konflikts im Falle ihrer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt wären, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Nach den bisher gültigen Maßstäben könnte, so der VGH, subsidiärer Schutz nicht gewährt werden, weil es danach maßgeblich auf eine zahlenmäßige Erfassung der bislang zu beklagenden zivilen Opfer ankomme und der in der deutschen Rechtsprechung insofern zugrunde gelegte Schwellenwert in der Provinz Nangarhar trotz hoher Opferzahlen nicht erreicht werde. Nach Auffassung des VGH weisen jedoch andere Umstände auf eine nicht mehr hinnehmbare Gefährdung der Zivilbevölkerung hin, insbesondere die hohe Anzahl an Vertriebenen, die Zahl, Unvorhersehbarkeit und Verbreitung der Kampfhandlungen sowie die Natur des in Afghanistan herrschenden Konflikts. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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