EU-AKTUELL

Die Coronavirus-Pandemie hat Europa weiterhin im Griff. Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Derweil gibt der EU-weite Start der Impfkampagnen Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut der heute (Donnerstag) vorgelegten Winterprognose 2021 der Europäischen Kommission dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen, in Deutschland in diesem Jahr um 3,2 Prozent und 2022 um 3,1 Prozent. Sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion ihr Vorkrisenniveau früher wieder erreichen, als in der Herbstprognose 2020 erwartet worden war, vor allem weil in der zweiten Jahreshälfte 2021 und im Jahr 2022 nun eine stärkere Wachstumsdynamik prognostiziert wird.

Um die Impfprogramme der Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen, hat Europäische Union in Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute (Donnerstag) ein neues Programm gestartet. Das 40-Mio.-Euro-Programm kommt Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zugute. Es soll die lokalen Vorbereitungen auf die eintreffenden Impfstoffe unterstützen, die über die Impfinitiative COVAX und durch EU-Mitgliedstaaten eintreffen werden. Das Programm umfasst unter anderem wichtige logistische Unterstützung für das Management der Impfstofflieferkette, die Schulung medizinischem Personal sowie die Überwachung von Impfdaten und -sicherheit.

Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusage von AliExpress zur Einhaltung der EU-Verbraucherrechte und betonte: „Jetzt muss AliExpress seinen Worten auch Taten folgen lassen.“

Die Europäische Kommission plant keine Schockbilder für alkoholische Getränke und hat auch keine Pläne, Wein oder Bier auf die gleiche Weise wie Tabakprodukte zu kennzeichnen. Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, sieht Maßnahmen vor, um besser über das mit dem Alkoholkonsum verbundene Krebsrisiko aufzuklären. Schon jetzt warnen einige Länder beispielsweise vor Alkoholkonsum während der Schwangerschaft oder beim Autofahren, oder vor übermäßigem Alkoholkonsum. Die Kommission möchte in den kommenden Jahren mit Mitgliedstaaten und Interessengruppen diskutieren, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern am besten mit klareren Informationen zu den gesundheitlichen Gefahren von Alkohol versorgt werden können. Konkrete Vorschläge gibt es bisher aber nicht; sie sollen bis Ende 2023 folgen.

Die EU-Kommission bereitet Gesetze zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vor und hat dazu heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, die sich mit illegalen Inhalten und dem Bedrängen von Kindern im Internet befasst. Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen sind aufgerufen, sich bis zum 15. April daran zu beteiligen. Der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern steht ganz oben auf der Agenda der Kommission. Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson hat heute einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission und die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) haben heute (Donnerstag) einen Bericht zu Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz (KI) in autonomen Fahrzeugen vorgelegt. Die Fachleute geben Empfehlungen, um diese Risiken zu reduzieren. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton sagte: „Autonomes Fahren, vernetzte Autos, Elektrofahrzeuge und geteilte Mobilität werden die Automobilindustrie in den kommenden Jahren dominieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Innovationen von vornherein sicher und zuverlässig sind.“

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat heute (Donnerstag) einen neuen Bericht über demografische Unterschiede in der EU veröffentlicht. Er geht über die traditionelle Analyse auf Länderebene hinaus und untersucht den demografischen Wandel in Europa bis hin zu den einzelnen Stadtvierteln im Detail. Die Untersuchung zeigt, wie unterschiedlich die Bevölkerung Europas an einzelnen Orten altert. Außerdem wird die Kluft zwischen den Regionen mit Bevölkerungswachstum und den Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahrzehnten noch größer.