EU-AKTUELL

Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Die Kommission fördert die Forschung von 1.630 Postdoktoranden, die an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sowie in der Industrie und in KMU arbeiten, mit insgesamt 328 Mio. Euro. Die meisten erfolgreichen Anträge wurden von Postdocs aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Indien eingereicht. Die fünf Top-Gastländer sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Geförderten werden an Projekten arbeiten, die an Projekten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Migration und in Bereichen forschen und die für die Schwerpunkte im neuen Forschungsprogramm Horizont Europa relevant sind, darunter Krebs, intelligente Städte, Böden und gesunde Ozeane.

Um auf den andauernden Konflikt, die kritische humanitäre Lage in Syrien und die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Region einzugehen, richtet die Europäische Union am 29. und 30. März 2021 die fünfte Brüsseler Syrienkonferenz aus, in diesem Jahr im virtuellen Format. Die Konferenz soll die Möglichkeit zum Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den Aufnahmeländern von Geflüchteten aus Syrien, der EU und den Vereinten Nationen bieten und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für Syrerinnen und Syrer und ihre Aufnahmegemeinschaften mobilisieren.

33 Prozent der Frauen in der Europäischen Union haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden, will die Kommission bis Ende 2021 rechtliche Maßnahmen vorlegen. Heute (Montag) hat die Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Beiträge sollen in die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt einfließen. Interessierte können ihre Meinung bis zum 10. Mai kundtun.

Die Europäische Kommission wird die EU-Regeln zur Umweltkriminalität überarbeiten und befragt mit einer heute (Montag) gestarteten Konsultation im Vorfeld die interessierte Öffentlichkeit. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Umweltkriminalität einfließen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Handlungen, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, wie die illegale Verbringung von Abfällen, den Handel mit gefährdeten Arten oder mit ozonabbauenden Stoffen, als Straftaten zu behandeln.

Die EU fordert freien Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Äthiopien. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell und der Kommissare Jutta Urpilainen und Janez Lenarčič heißt es: „Im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Menschlichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit muss der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden und es muss ermöglicht werden, dass die humanitäre Hilfe alle betroffenen Gebiete und Menschen in Tigray und in den Grenzgebieten der Regionen Afar und Amhara erreichen kann.“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft und ein Bericht über den Visakodex und die Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme von Migranten. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)
Die Abgeordneten beschäftigen sich laut der vorläufigen Tagesordnung mit der Einrichtung der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität. Am Nachmittag wird voraussichtlich über auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, debattiert, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online/weltweit: Safer Internet Day 2021
Der 2004 ins Leben gerufene und vom EU-finanzierten Netzwerk der Safer-Internet-Zentren in den Mitgliedstaaten geförderte Aktionstag findet weltweit in mehr als 170 Ländern online statt. Das Thema „Gemeinsam für ein besseres Internet“ ruft alle auf, sich daran zu beteiligen, das Internet zu einem sichereren und besseren Ort zu machen, insbesondere für Kinder und junge Menschen. Weitere Details zu den Initiativen und Maßnahmen der Europäischen Kommission hier, Informationen zum Safer Internet Day und den geplanten Aktionen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.