"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Team Europa unterstützt Zugang kenianischer Unternehmen zu Finanzmitteln (04/03/2021)

Die EU unterstützt die kenianische Equity Bank, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt hierfür ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro. Die EU stellt Finanzhilfe in Höhe von 20 Mio. Euro bereit. „Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung werden kenianische KMU dabei unterstützt, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, erklärte Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Vor allem wird sie aber dazu beitragen, das Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft wiederherzustellen.“

Guinea: EU mobilisiert weitere Unterstützung gegen Ebola-Ausbruch (04/03/2021)

Zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus in Guinea stellt die EU weitere 3,2 Mio. Euro bereit. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Die Unterstützung der EU konzentriert sich auf die Hilfe für Patienten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Gemeinden – in enger Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort. Unser Ziel ist es, schnelle und angemessene Hilfe zu leisten.“

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose (04/03/2021)

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. Teva könnte unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.

Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen (04/03/2021)

Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Donnerstag) die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. „Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair.“

Neue Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit startet heute (04/03/2021)

Gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur eröffnet die Europäische Kommission heute (Donnerstag) die Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit. Wie von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der EU- Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angekündigt, müssen sich Anpassungsmaßnahmen auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen können, die allen zur Verfügung stehen. Das Observatorium soll Wissen bündeln und so Instrumente schaffen, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bewältigen und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

EU fördert Medienprojekte zu europäischen Themen (04/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse mehrerer Ausschreibungen zu Medienprojekten über europäische Themen bekanntgegeben. Grenzüberschreitende Konsortien werden redaktionell unabhängig innovative Formate in mehreren Sprachen anbieten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Unsere Botschaft an Journalisten und Content-Produzenten in Europa ist klar: Wir werden diese Art von grenzüberschreitenden Initiativen unermüdlich unterstützen und in Zukunft mehr Projekte präsentieren. Wir werden weiterhin eine pluralistische und mehrsprachige Medienlandschaft fördern und dabei die redaktionelle Unabhängigkeit voll respektieren. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtiger denn je, Informationen zu unterstützen und ihnen mehr Raum zu geben, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen.“

Innenkommissarin Johansson: Push-Back-Vorwürfe gegen Frontex müssen aufgeklärt werden (04/03/2021)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute (Donnerstag) vor der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments auf Aufklärung der Push-Back-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur gepocht. „Es ist wichtig für das Vertrauen und den Ruf der Agentur, dass solche Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Frontex ist nach meiner Auffassung die wichtigste Agentur in der ganzen Europäischen Union. Und mit Macht und Finanzausstattung gehen auch Verantwortung und natürlich Schutzklauseln und Kontrolle einher“, so Johansson. Morgen soll dem Frontex-Verwaltungsrat der Abschlussbericht zur Untersuchung der Beteiligung von Frontex an angeblichen Push-Packs von Migranten an der griechisch-türkischen vorgelegt werden.

Šefčovič zu einseitiger britischer Entscheidung über Übergangsfristen im Nordirland-Protokoll: UK bricht internationales Recht (04/03/2021)

Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.

Konferenz über die Zukunft Europas kann bald starten (04/03/2021)

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag) den Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Entwurfs, dem der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht gegeben hatte. Die Annahmen des Entwurfs sind wichtige institutionelle Schritte, die den Weg zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung und zum Start der Konferenz ebnen, die ein gemeinsames Unterfangen dieser drei EU-Institutionen bleibt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen (04/03/2021)

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030 (04/03/2021)

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.

Artenschutztag: Kommission will mehr Unterstützer für den Schutz der biologischen Vielfalt zusammenbringen (03/03/2021)

Zum Welt-Artenschutztag am heutigen Mittwoch bekräftigt die Europäische Kommission ihren Aufruf an Nationalparks, Forschungszentren, Museen, Aquarien, botanische Gärten und Zoos, ihrem 2020 gegründeten, weltweiten Bündnis „Gemeinsam für Biodiversität“ beizutreten. Darin haben sich bisher 200 Einrichtungen zusammengeschlossen, um den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen. Sie wollen damit auch mehr Regierungen davon überzeugen, auf der CoP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (link is external) ambitionierte Ziele zu setzen. Aus Deutschland haben sich bisher 32 Akteure dem Bündnis angeschlossen. Die Europäische Kommission ist auch der zwischenstaatlichen Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch (link is external) beigetreten, die auf dem „One Planet Summit“ im Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieser Koalition unterstützt sie aktiv das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen.

Neue EU-Strategie für Menschen mit einer Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren (03/03/2021)

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung der sozialen Dienste für Menschen mit einer Behinderung, ein Europäischer Behindertenausweis für alle EU-Länder bis 2023 und eine Plattform zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung in den Mitgliedstaaten.

Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie (03/03/2021)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte (02/03/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Masken, Desinfektionsmittel und UV-Lampen: knapp 200 gefährliche Corona-Produkte lösen EU-weiten Alarm aus (02/03/2021)

Ob unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Vestager beim „Forum Bellevue“ zur Regulierung von Online-Plattformen: „Mit Macht kommt auch Verantwortung“ (02/03/2021)

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat gestern (Montag) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken (02/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein.“

Bewerbungen für Lorenzo-Natali-Medienpreis bis 19. April 2021 möglich (01/03/2021)

Ab heute (Montag) können Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis eingereicht werden. Mit dem von der Europäischen Kommission unterstützten Preis werden Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt für mutige Recherchen und Berichte ausgezeichnet, die einige der größten Herausforderungen der Gegenwart behandeln und Lösungswege aufzeigen. Die Bewerbungsfrist endet am 19. April 2021. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

„Vom Hof auf den Tisch“: Kommission befragt Öffentlichkeit über Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten (01/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU in Krisenzeiten gesichert werden kann. Die Ergebnisse sollen in einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit einfließen, der in Krisenzeiten in Kraft gesetzt werden soll und den die Kommission in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt hatte. Beiträge können bis zum 26. April eingesendet werden.

Neun EU-geförderte Produktionen auf der Berlinale 2021 – darunter fünf mit deutscher Beteiligung (01/03/2021)

Auf der diesjährigen Berlinale werden neun Filme gezeigt, die durch das EU-Förderprogramm Creative Europe MEDIA unterstützt wurden. An fünf von ihnen sind deutsche Filmschaffende beteiligt. Im Wettbewerb geht das Regiedebüt von Daniel Brühl „Nebenan“ in das Rennen um den Goldenen Bären. Die EU hat das Budget für das Programm „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021-27 um 80 Prozent auf 2,5 Mrd. Euro erhöht, über die Hälfte davon fließt in das MEDIA Programm. Mit Blick auf die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf die audiovisuelle Industrie wird beim European Film Forum das neue EU-Filmförderprogramm im Fokus stehen.

Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte (01/03/2021)

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden. „Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit zu massiven Reiseunterbrechungen geführt und gezeigt, wie wichtig Regeln sind, die Reisende unter allen Umständen schützen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Regeln weiterhin Schutz bieten und effektiv durchgesetzt werden“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders. Außerdem hat die Kommission heute (Montag) gemeinsam mit den nationalen Verbraucherschutzbehörden eine Umfrage zu den Stornierungspraktiken von Fluggesellschaften gestartet. Ziel ist es, weitere Informationen zu sammeln, wie Fluggesellschaften Verbraucher über ihre Passagierrechte informieren und Erstattungsanträge bearbeiten.

Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Armenien tritt in Kraft (01/03/2021)

Heute (Montag) tritt das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der Europäischen Union und Armenien in Kraft. Es wurde von der Republik Armenien, allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und Armenien. Das Abkommen bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien bei der Stärkung der Demokratie, der wirtschaftlichen Entwicklung, Umweltschutz, Bildung und Forschung. Armenien ist einer der Partner der Östlichen Partnerschaft, mit denen die EU ihre Beziehungen stärken will.

Jemen: EU unterstützt von Konflikten und Hungersnöten bedrohte Menschen (01/03/2021)

Die Europäische Kommission stellt angesichts des drastischen Anstiegs der Zahl unterernährter Kinder, einer drohenden Hungersnot und erneuter Kämpfe 95 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereit, um den dringendsten Bedarf der Menschen in Jemen zu decken. Mehr als zwei Millionen Kinder sowie über eine Million Schwangere und Mütter werden Schätzungen zufolge 2021 unter akuter Mangelernährung leiden. Zugleich sind tausende Familien aufgrund wieder aufbrechender Konflikte gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die EU hat nicht vergessen, in was für einer schwierigen Lage sich die Menschen in Jemen befinden. Sie ist sich bewusst, dass die Menschen in Jemen heute – nachdem sie bereits die Hauptleidtragenden der schwersten humanitären Krise der Welt sind – erneut am Rande einer Hungersnot stehen.“

EU verurteilt Gewalt und Unterdrückung von Protesten in Myanmar (01/03/2021)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste in Myanmar verurteilt. „Gewalt wird dem illegalen Umsturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verleihen. Die Militärbehörden müssen die Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort einstellen“, heißt es in einer Erklärung vom Wochenende. „Die EU steht entschlossen an der Seite des Volkes von Myanmar, das seine Demokratie verteidigt. Die EU wird in Kürze Maßnahmen ergreifen, um auf diese Entwicklungen zu reagieren.“ Der EU-Außenrat hatte am vergangenen Montag bereits Sanktionen gegen Myanmar auf den Weg gebracht. Vor einem informellen Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN sprach Borrell heute mit dem indonesischen Außenminister über die Lage in Myanmar.

Deutsche sprechen sich mehrheitlich für ein soziales Europa aus (01/03/2021)

Eine heute (Montag) von der Kommission vorgestellte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass ein soziales Europa, das sich für faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit einsetzt, für die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität hat. Laut der Umfrage ist für 91 Prozent der Befragten in Deutschland ein soziales Europa wichtig, europaweit teilen fast neun von zehn Europäern (88 Prozent) diese Ansicht. In dieser Woche wird die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen.

Schülerzeitungswettbewerb: „Europablatt“ der Samuel-Heinicke-Fachoberschule München gewinnt Europapreis (01/03/2021)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zeichnet das „Europablatt“ der Samuel-Heinicke-Fachoberschule in München mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder aus. Die Redaktion überzeugte die Jury mit einem stimmigen Gesamtkonzept. Sie bereitet europäische Themen zielgruppengerecht auf und deckt in ihrer Berichterstattung verschiedene Aspekte der EU-Politik ab. „Ich freue mich, dass die Samuel-Heinicke-Fachoberschule das Thema Europa so konsequent umgesetzt hat und diesem gleich eine ganze Schülerzeitung gewidmet hat“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Ich war selbst an meiner Schule in München Schülerzeitungsredakteur. Damals war die EU für uns noch nicht so ein großes Thema. Ich finde es wichtig, dass die Schülerzeitungsmacher heute die Bedeutung Europas für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler sichtbar machen.“

Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher (01/03/2021)

Seit heute (Montag) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme). Die wichtigste Änderung besteht darin, zu einer einfacheren Skala von A bis G zurückzukehren. Zuletzt wurden immer mehr Produkte in die Energieeffizienzklasse A+, A++ oder A+++ eingeordnet. Das EU-Energielabel hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU dabei, ihre Energiekosten und ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern.

Kommission prüft Verlängerung der Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Stahlimporte (26/02/2021)

Die Europäische Kommission prüft auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten, ob die geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten. Mit der heute (Freitag) eingeleiteten Untersuchung will die Kommission im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften feststellen, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung der EU-Stahlindustrie zu verhindern oder zu beseitigen. Alle interessierten Parteien haben 15 Tage Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, und können anschließend zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung nehmen.

Team Europe unterstützt westafrikanische Länder bei Bekämpfung von COVID-19 (26/02/2021)

Die Europäische Union und Deutschland unterstützen im Rahmen von Team Europe das Gesundheitspersonal in Westafrika mit lebensrettender Schutzausrüstung, intensivmedizinischer Versorgung und digitalen Tools wie der SORMAS-Software. Heute (Freitag) wurden lebenswichtige medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte an die Westafrikanische Gesundheitsorganisation geliefert. Außerdem wird die Notfallkommunikation und das Epidemie-Management gefördert, um die Pandemieprävention in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten mit digitalen Werkzeugen zu stärken.

EU startet strukturierten Dialog zu widerstandsfähigen Lieferketten und Versorgungssicherheit von Arzneimitteln (26/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen strukturierten Dialog mit den Akteuren der pharmazeutischen Versorgungskette eingeleitet, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Alle Akteure in der Wertschöpfungskette der Arzneimittelherstellung, Behörden, Forschungseinrichtungen, Angehörige der Gesundheitsberufe und Patientenorganisationen nehmen daran teil. Die Initiative wird insbesondere dazu beitragen, die Produktionskapazitäten für kritische Wirkstoffe, Rohstoffe und Arzneimittel in der EU auszubauen, um angesichts der Erfahrungen mit COVID-19 besser auf künftige Gesundheitspandemien vorbereitet zu sein.

Von der Leyen: Bis zum Sonntag sind 50 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert (26/02/2021)

Bei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.

Europäischer Forschungsrat veröffentlicht erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa (25/02/2021)

Der Europäische Forschungsrat hat heute (Donnerstag) als erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Forschungsprogramms Horizont Europa die sogenannten Starting Grants ausgeschrieben, mit denen Spitzenforscher bei der Gründung ihres eigenen unabhängigen Forschungsteams oder der Durchführung ihres eigenen Forschungsprogramms unterstützt werden. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verfügt über ein Budget von 619 Mio. Euro, Einreichungsschluss ist der 8. April.

Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla legen Berichte zu Desinformation über Covid-19 vor (25/02/2021)

Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla im Januar 2021 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt eine neue Reihe von Berichten, die die EU-Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. „Online-Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland, unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus und die Bemühungen um Impfungen untergraben. Aber die Bemühungen der Plattformen allein werden nicht ausreichen. Es ist auch entscheidend, die Zusammenarbeit mit Behörden, Medien und der Zivilgesellschaft zu verstärken, um zuverlässige Informationen zu liefern“, so Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für Werte und Transparenz.

Studie: Steigender Fachkräftebedarf in der Langzeitpflege erfordert mehr Mobilität in der EU und Migration aus Drittländern (25/02/2021)

Die Zahl der Arbeitskräfte in der Gesundheits- und Langzeitpflege in der EU muss zwischen 2018 und 2030 um elf Millionen steigen, um den Anforderungen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden. Bei der Versorgung der steigenden Zahl älterer Menschen werden Zuwanderung aus Drittländern und die Mobilität innerhalb der EU eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission.

EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern (24/02/2021)

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Durch die neuen Vorschriften bleibe das Roaming weiter aufschlagsfrei Außerdem sieht der Vorschlag eine Reihe von Verbesserungen für die Verbraucher aber auch die Netzbetreiber vor.

Kommission ergreift Initiative zum Schutz von Beschäftigten für Digital-Plattformen (24/02/2021)

Die Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet. In dieser Phase sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu Notwendigkeit und Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden. Die Konsultation läuft mindestens sechs Wochen. Sofern die Sozialpartner nicht beschließen, nach einer ersten oder einer zweiten Phase der Konsultation untereinander Verhandlungen aufzunehmen, plant die Kommission, bis Ende des Jahres eine Gesetzgebungsinitiative vorzulegen.

EU-Kommission stellt neue Strategie für die Anpassung an den Klimawandel vor (24/02/2021)

Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen - von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Strategie vorgelegt, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Mit der neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel werden wir die Vorbereitungen beschleunigen und verstärken können. Wenn wir uns heute vorbereiten, können wir die Welt von morgen noch immer klimaresilient machen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.

Phishing-Warnung: Betrüger zielen erneut mit angeblichen Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer (24/02/2021)

Erneut kursieren massenhaft Emails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Die Absender geben sich in betrügerischer Absicht als Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus. Betroffen sind wieder Nutzerinnen und Nutzer des Email-Dienstes von T-Online. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert.

Ursula von der Leyen: „Ich kann die Frustration der Menschen gut nachvollziehen“ (24/02/2021)

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“

Staatliche Beihilfen: Konsultation zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (23/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Meinung zu den überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse kundtun können. „Unsere Regeln für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse haben kürzlich den Weg für drei grenzüberschreitende Projekte für innovativere und nachhaltigere Batterien und Mikrochips geebnet“, so Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. „Sie bündeln öffentliches und privates Wissen und Ressourcen in ganz Europa und stellen gleichzeitig sicher, dass staatliche Beihilfen private Investitionen anlocken und Wettbewerbsverzerrungen minimiert werden.“

Rohingya-Flüchtlingskrise: EU stockt Hilfe für Menschen in Bangladesch und Myanmar auf (23/02/2021)

Die Europäische Kommission verstärkt ihre Unterstützung für vertriebene und von Konflikten betroffene Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar. Dafür hat sie heute (Dienstag) humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Mio. Euro angekündigt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Der neuerliche Sturz der rechtmäßigen Regierung durch die Militärs in Myanmar droht die bereits gravierende humanitäre Krise zu verschlimmern. Die EU wird den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen auch weiterhin direkt umfassende humanitäre Hilfe leisten.“

Über 10.000 Kinder sagen ihre Meinung zur EU-Kinderrechtsstrategie und der Europäischen Kindergarantie (23/02/2021)

Heute (Dienstag) wird die EU-Kommission die Ergebnisse des Berichts „Unser Europa, unsere Rechte, unsere Zukunft“ vorstellen, der die Ansichten und Vorschläge von über 10.000 Kindern zwischen 11 und 17 Jahren präsentiert. Demnach wächst eines von fünf Kindern in der EU unglücklich auf und macht sich Sorgen um die Zukunft. Ein Drittel der befragten Kinder hat Diskriminierung oder Ausgrenzung erlebt. Die Beiträge der Kinder werden in die erste EU-Strategie für die Rechte des Kindes und die europäische Kindergarantie einfließen, die die Kommission in den kommenden Wochen vorlegen wird.

Milliardenlücke bei Risikokapitalfinanzierung: Europa muss mehr in digitale 5G-Projekte investieren (23/02/2021)

Europa muss deutlich mehr in digitale 5G-Projekte investieren, um das volle Potenzial von 5G-Innovationen zu erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank heute (Dienstag) veröffentlicht haben. Es ist die erste umfassende Analyse dazu, inwieweit die EU in der Lage ist, den technologischen, industriellen und innovativen Wandel zu finanzieren, der sich aus der 5G-Technologie ergibt.

Coronavirus: EU unterstützt Slowakei und Serbien im Kampf gegen COVID-19 (23/02/2021)

Nachdem die Slowakei im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe gebeten hat, koordiniert die EU die Entsendung eines medizinischen Teams von rumänischen Ärzten und Krankenpflegern in die Slowakei zur Unterstützung der intensivmedizinischen Behandlung von COVID-19-Patienten. Die EU mobilisiert zudem zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus 600.000 FFP2-Schutzmasken und 650.000 Paar Handschuhen für Serbien aus ihrer medizinischen Reserve RescEU, die in Griechenland untergebracht ist.

EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Russland und Myanmar auf den Weg (23/02/2021)

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Tagung gestern (Montag) auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen richten.

Ökologischer und digitaler Wandel: EU gründet neue Partnerschaften und investiert 10 Milliarden Euro (23/02/2021)

Die Kommission will den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranbringen und hat dazu heute (Dienstag) zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie vorgeschlagen. Die Partnerschaften sollen u.a. die Vorsorge und Reaktion der EU auf Infektionskrankheiten verbessern, effiziente emissionsarme Flugzeuge für eine saubere Luftfahrt entwickeln und die Nutzung erneuerbarer biologischer Rohstoffe bei der Energieerzeugung unterstützen. Die EU wird annähernd 10 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden.

Von der Leyen für verstärkte Zusammenarbeit mit der Industrie (23/02/2021)

Anlässlich der Eröffnung der EU-Industrietage 2021 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie in der Corona-Pandemie gelobt. Gleichzeitig müssten Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe zu einer noch nie dagewesenen Störung des EU-Binnenmarkts geführt, so von der Leyen. „Das soll nicht wieder vorkommen.“ Um dies sicherzustellen, arbeitet die Europäische Kommission an einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt. Dieses soll die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen gewährleisten und für mehr Transparenz und Koordinierung sorgen.

Kommission genehmigt Beihilfen für Landwirte in Bayern (22/02/2021)

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. Euro unterstützt werden, um Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie teilweise auszugleichen. Diese Unterstützung ist mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

Saubere Mobilität: Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb werden besser (22/02/2021)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat heute (Montag) ihren dritten Bericht über Konformitätsfaktoren veröffentlicht, der die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Fahrzeuge bei der Durchführung von Real Driving Emissions (RDE)-Tests bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Emissionsmesssysteme besser werden. Die Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb wurde 2016 von der Kommission eingeführt und hat dazu geführt, dass der Schadstoffausstoß aller neuen Fahrzeugtypen erheblich verringert wurde. Die Fahrzeuge müssen die Emissionsgrenzwerte nun in Tests unter realen Bedingungen und nicht nur im Labor einhalten.

EU-Kommission schreibt Studie zu Medienvielfalt aus (22/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Ausschreibung für eine Studie zur Medienvielfalt in der EU gestartet. Damit soll ein Überblick gewonnen werden über bestehende Regeln und Ansätze, mit denen Medienpluralität und kulturelle Vielfalt gefördert werden. Insbesondere geht es dabei um den Stellenwert von Inhalten von allgemeinem Interesse. Kommission, Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden sollen mit dieser umfassenden Analyse gemeinsame Ansätze erarbeiten. Angekündigt worden war die Studie im Dezember im Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien und im Europäischen Aktionsplan für Demokratie.

Vizepräsidentin Jourová fordert Online-Plattformen zu mehr Anstrengungen gegen Corona-Desinformationen auf (22/02/2021)

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Montag) bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland - unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben. Das ist umso wichtiger, wenn es um Impfungen geht“, sagte Jourová.

Europa soll mehr Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie heben (22/02/2021)

Die EU-Kommission will die Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie verstärken und hat dazu heute (Montag) einen Aktionsplan vorgelegt. Damit sollen die Vorteile der Innovationen in den Bereichen Verteidigung und Weltraum auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sowie Forschungsergebnisse der zivilen Industrie und zivil ausgerichteter Innovationen in europäischen Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich leichter genutzt werden können. Wie diese Synergien geschaffen werden können, zeigt die EU-Kommission in dem Aktionsplan mit elf konkreten Maßnahmen.

Europäische Bürgerinitiativen: Kommission gewährt dritte Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie (19/02/2021)

Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen bekommen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten. Das hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen. Damit sollen die Initiativen, die zurzeit Unterstützungsbekundungen sammeln, bei den Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie unterstützt werden. Denn wegen der aktuellen Lage ist es nahezu unmöglich geworden, die Unterschriften in Papierform zusammenzutragen.

EU unterstützt Guinea nach Ebola-Ausbruch (19/02/2021)

Nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus und einem Hilfeersuchen aus der Republik Guinea schickt die EU über den Katastrophenschutzmechanismus mehr als 500 Ebola-Schutzkits mit Overalls, Masken und Handschuhen für medizinisches Personal nach Guinea. Die Schutzausrüstung wird von Frankreich zur Verfügung gestellt, die EU koordiniert und finanziert die Lieferung. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Die EU ist bereit, mit ihren humanitären Soforthilfeinstrumenten entsprechend dem Bedarf in Guinea und den Nachbarländern weitere Hilfe zu leisten und das Gesundheitssystem des Landes weiter zu unterstützen.

EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan (19/02/2021)

Die Europäische Union hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein neues regionales Projekt zur Unterstützung der Impfkampagnen in den Staaten des westlichen Balkans gestartet. „Das Projekt kommt zu unserem 70-Millionen-Euro-Paket hinzu, mit dem wir den Zugang zu Impfstoffen für die Region unterstützen und die notwendige Ausrüstung für die Kampagnen beschaffen wollen“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.

Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor (19/02/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sogenannten Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.