EU-AKTUELL

Die Kommission hat heute (Freitag) das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sogenannten Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.

Die Europäische Union hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein neues regionales Projekt zur Unterstützung der Impfkampagnen in den Staaten des westlichen Balkans gestartet. „Das Projekt kommt zu unserem 70-Millionen-Euro-Paket hinzu, mit dem wir den Zugang zu Impfstoffen für die Region unterstützen und die notwendige Ausrüstung für die Kampagnen beschaffen wollen“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.

Nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus und einem Hilfeersuchen aus der Republik Guinea schickt die EU über den Katastrophenschutzmechanismus mehr als 500 Ebola-Schutzkits mit Overalls, Masken und Handschuhen für medizinisches Personal nach Guinea. Die Schutzausrüstung wird von Frankreich zur Verfügung gestellt, die EU koordiniert und finanziert die Lieferung. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Die EU ist bereit, mit ihren humanitären Soforthilfeinstrumenten entsprechend dem Bedarf in Guinea und den Nachbarländern weitere Hilfe zu leisten und das Gesundheitssystem des Landes weiter zu unterstützen.

Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen bekommen eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten. Das hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen. Damit sollen die Initiativen, die zurzeit Unterstützungsbekundungen sammeln, bei den Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie unterstützt werden. Denn wegen der aktuellen Lage ist es nahezu unmöglich geworden, die Unterschriften in Papierform zusammenzutragen.

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei Konferenz zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU
Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Die Konferenz zum Europäischen Semester bietet die Möglichkeit, Informationen über bewährte Praktiken bei der Umsetzung der Semesterzyklen auszutauschen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Keynote-Rede. Die Konferenz findet im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche statt und wird ab 14:45 Uhr live über EbS+ ausgestrahlt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Binnenmarktkommissar Breton zum Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Raumfahrtindustrie
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton geben um 11 Uhr eine Pressekonferenz zum neuen Aktionsplan zur Stärkung der Synergien und zum Aufbau von Verbindungen zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Raumfahrtindustrie. Die Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite übertragen.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zu Russland, Belarus, Iran und Hong Kong. Auch die Lage in Myanmar/Birma nach dem Militärputsch steht auf der Agenda. Die Ministerrunde wird auch einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass führen, die EU-Initiative zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, wird voraussichtlich am Nachmittag für einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und den USA an der Videokonferenz teilnehmen. Für ca. 17:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell geplant, die per Ebs+ live übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei
Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten über die Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten sowie die Neuregelung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens der EU mit der Islamischen Republik Mauretanien. Um ca. 13:30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die live bei Europe by Satellite ausgestrahlt wird. Die Agenda der Tagung ist hier verfügbar.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit
Die für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über das Thema Arbeitsplätze für die Zukunft eines starken sozialen Europas. Eine gemeinsame Pressekonferenz, die live bei Ebs übertragen wird, ist für 16:30 Uhr geplant. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit den Maßnahmen der Kommission gegen die Ausbreitung von Virus-Mutanten, der Konjunkturprognose, der Koordinierung bei Grenzkontrollen aufgrund der Coronavirus-Varianten und dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verstoß gegen die Naturschutzrichtlinie. Zu den EU-Nachrichten Nr. 03, 2021 gelangen Sie hier.