EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein.“

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat gestern (Montag) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.

Ob unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Europäische Kommission wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung mit der fiskal- und haushaltspolitischen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie befassen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni werden dazu nach der Kommissionsitzung gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben. Im Anschluss spricht Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, in einer Pressekonferenz zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, die die Kommission morgen ebenfalls diskutieren wird. Auch auf der Agenda steht die europäische Säule sozialer Rechte; dazu geben Valdis Dombrovskis und Sozialkommissar Nicolas Schmit am Donnerstag eine Pressekonferenz. Ebenfalls am Donnerstag stellt Vizepräsidentin Věra Jourová einen Legislativvorschlag der Kommission vor, mit dem sie für mehr Lohntransparenz sorgen und gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle vorgehen will. Auch dieser steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. Alle Pressekonferenzen werden live auf Europe by Satellite übertragen.

Online: cybersec.lunch 2021 zum Thema „Datenteilen leicht gemacht: Mit Datenmittlern und Datentreuhändern zum Erfolg?“
Daten sind eines der wertvollsten Güter unserer Zeit und ihre Bedeutung nimmt stetig zu. Mehr und mehr Geschäftsmodelle basieren auf dem Sammeln und Nutzen von Daten. Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission daher die Data-Governance-Verordnung vorgestellt. Malte Beyer-Katzenberger, Policy Officer bei der Europäischen Kommission, und andere Expertinnen und Experten debattieren die Verordnung sowie weitere Fragen um das Thema der digitalen Diskussion „Datenteilen leicht gemacht: Mit Datenmittlern und Datentreuhändern zum Erfolg?“. Um das cybersec.lunch ab 12:30 Uhr verfolgen zu können, ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.